…Beseitigungsmaßnahme gehandelt habe. Einziger Zweck des Einbaus sei daher, dass das Recyclingmaterial eine sinnvolle Aufgabe erfülle. Weiters sei das Material im Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans für Aushubmaterial hergestellt und verwendet worden. Auch sei zum maßgeblichen Zeitpunkt der Steuerentstehung, dem 2. Quartal 2018…

…in Ansatz gebracht. Hinsichtlich der einzig noch strittigen steuerlichen Behandlung der vom Beschwerdeführer für die Anlieferung bzw. Ablagerung von Aushubmaterial auf seinen Grundstücken in Rechnung gestellten bzw. ihm gutgeschriebenen Beträge in Höhe von 5.412,00 € zuzüglich 12% Umsatzsteuer (Rechnung vom 31. März 2014…

Schenkung einer Quote an einem Einzelbetrieb zwischen Angehörigen Bezughabende Norm § 6 Z 9 lit. a EStG 1988, § 23 Z 2 EStG 1988, EStR 2000 Rz 2531 f, EStR 2000 Rz 5883 f Sachverhalt Versicherungsmakler A überträgt mit schriftlichem Schenkungsvertrag vom 30. November 2007 50% seines…

…des Rechts auf Abbau einer Bodensubstanz gleichzuhalten. Dementsprechend führt der Verkauf, unabhängig davon, ob das Grundstück, dem das Aushubmaterial entnommen wird, zu einem Betriebsvermögen oder zum Privatvermögen zählt, zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es bestehen keine Bedenken, wenn die mit dem Verkauf in Zusammenhang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, S, vertreten durch Mag. Clemens Ladstätter, Steuerberater, 1050 Wien, Obere Amtshausgasse1-3, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Der Berufung wird…

Im Zusammenhang mit Aushubmaterial hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 2022, Porr Bau, C-238/21, ausgeführt, zu den Umständen, die solche Anhaltspunkte darstellen können, gehöre die Tatsache, dass der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, also ein Erzeugnis, das…

…2011 Planierarbeiten auf der Gartenhalde gemacht habe und 2011 seien die letzten Humusarbeiten zur Fertigstellung vorgenommen worden; 2012 sei er in Pension gegangen. Er wisse das Aushubmaterial über die Bruchwand gekippt worden wäre, da er aber auch auswärts Baustellen hatte, könne er nicht mehr sagen…

…dem Gesagten erachtet es das Bundesfinanzgericht somit als erwiesen, dass die Bf. das verfahrensgegenständliche Aushubmaterial zu den im Spruch des angefochtenen Bescheides näher genannten Zeiträumen zur Verfüllung/Geländeanpassung des in Rede stehenden Areals verwendet und somit den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit…

…Berufungswerberin hat sich verpflichtet, für abgebautes und abgeführtes oder am Ort verwertetes Material einen Bruchzins pro Tonne von € 0,95 und für zugeführtes und endgültig deponiertes Material einen Deponiezins pro Kubikmeter "fest" eingebautes inertes Aushubmaterial außer Bauschutt von € 1,50, sowie pro Kubikmeter…

…Gleisaushubmaterial (vgl. die Ausführungen zu § 32 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz18). Beitragspflichtiger Erdaushubs Aushubmaterial im Sinne des § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz ist zB Bodenaushubmaterial, das nicht zulässigerweise für Verfüllungen verwendet wird (es fehlen zB dieim Einklang mit den Vorgaben des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG…

…Zuordnung zu einer ASN erforderlich. Die geogene Hintergrundbelastung der betreffenden Böden war auch der Zeugin ***16*** bekannt. Das Bundesfinanzgericht schließt sich daher in seiner Beweiswürdigung der nachvollziehbaren gutachterlichen Stellungnahme des abfalltechnischen Amtssachverständigen ***11*** an. Hinsichtlich des Aushubmaterials, für welches im Feststellungsverfahren gemäß § 6 AWG Beurteilungsunterlagen…

…wonach die Optionsnehmerin beabsichtigt, auf dem im angeschlossenen Deponievertrag dargestellten Grundstück der R im Zusammenhang mit XY Aushubmaterial zu deponieren. In Punkt 1.1 des Optionsvertrages wird festgehalten, dass - da diese Flächen zurzeit weder die erforderliche Flächenwidmung aufweisen würden noch frei von Wald- und Weidenutzungsrechten…

…erfolgt kein Austausch des Aushubmaterials gegen Geld, vielmehr zahlt die Berufungswerberin einen Geldbetrag dafür, dass sie die vertragsgegenständliche Fläche nutzen und das Aushubmaterial endgültig deponieren darf. Selbst wenn die Bw also vorbringt, dass nach dem Grundsatz "superficies solo cedit" das abgelagerte Aushubmaterial dem Eigentümer des…

…aufweisen, sodass ein statistisches Untersuchungssystem (wie das für Abfallströme) kein gesichertes Ergebnis hinsichtlich der Ausstufbarkeit liefern könnte. Als Beispiel können Abfälle aus Abfallbehandlungsprozessen mit stark heterogenen Inputmaterialien wie zB verunreinigte Aushubmaterialien oder verschiedene Metallhydroxid-Schlämme genannt werden. POP-Abfälle (siehe Abschnitt 1.1. Abs. 7…

…VwGH, Erkenntnis vom 24.05.2012, 2009/07/0123. "Nach der Lebenserfahrung geht es einem Bauherrn oder Bauführer, wenn bei der Realisierung von Bauvorhaben das angefallene Aushubmaterial oder Abbruchmaterial von der Baustelle weggeführt wird, im Regelfall hauptsächlich darum, das Bauvorhaben, ohne durch das Material behindert…

…oder Altlasten); dies gilt für jene Bereiche des Standortes, in denen mit diesen Stoffen umgegangen wurde; 2.Aushubmaterial von Standorten, die nicht von Z 1 umfasst werden, wenn im Zuge der Aushub- oder Abräumtätigkeit eine Verunreinigung ersichtlich wird und die begründete Annahme besteht, dass eine…

…den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIII. GP)II Nr. 291/2016, (DVO 2008). Unter Aushubmaterial fallen insbesondere Bodenaushubmaterial, Bodenbestandteile, technisches Schüttmaterial und Gleisaushubmaterial. _________________________ 47) Geändert durch Zl. BMLFUWBMNT-UW.2.2.2/00030014-VIV/2/20062018 6) Geändert durch Zl. BMLFUW-UW.2.2.2…

…Erhebungen der Zollbehörde hätten ergeben, dass im ersten Quartal 2012 insgesamt 5.474 m3 Aushubmaterial von zwei näher genannten Bauvorhaben durch die Beschwerdeführerin zu den genannten Grundstücken zur Zwischenlagerung antransportiert worden seien. Weitere Lieferungen seien im zweiten Quartal 2012 mit einem Gesamtausmaß von 4.486…

…sowie § 7 Abs.1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) iVm § 201 Abs.1 und Abs.2 Z.3 BAO für das Ablagern von 3.000 Tonnen Aushubmaterial auf den betreffenden Grundstücken ein Altlastenbeitrag für das dritte Quartal 2018 in Höhe von € 27.600,00 sowie gemäß §…

…ausgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerde sei hinsichtlich der Zwischenlagerung von Abfällen erfolgversprechend, hinsichtlich der Verfüllung von Aushubmaterial aber wenig erfolgversprechend. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 14. Juni 2019 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…