…von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bf. hat mit Antrag vom 13. Oktober 1997 Ausfuhrerstattung für 28 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten, der Warennummer 01029061/9000 mit einer angemeldeten Eigenmasse von 16.442,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 4. Dezember 1996 zu WE-Nr…

…Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…beantragte gesamte Eigenmasse von 18.450,00 kg; diese verringert um die vom Bf. beantragte Eigenmasse für die Rinder mit der Ohrmarkennummer aa (520,00 kg), bb (450,00 kg), dd (450,00 kg) und kk (570,00 kg) *** Sanktion von 50% für die vom…

…Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…deshalb überschrieben wurde, weil die Kuh die Ohrmarke auf dem Transport zum Bf. oder im Stall desselben bzw. bei der Verladung zur Ausfuhr verloren hat, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen…

…Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge u.a. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der…

…einem Gesamtgewicht von 5.241,00 kg nach Bosnien Herzegowina an. Am selben Tag hat der Bf. beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die Ausfuhr von 19 Rindern mit dem…

…Berechnung der Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 scheitert daher schon am Nichtvorliegen einer gültigen Lizenz für die Ausfuhr von Schlachtrindern. Art. 2a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde erst durch Art. 1 Nr…

…einem Gesamtgewicht von 5.241,00 kg nach Bosnien Herzegowina an. Am selben Tag meldete der Bf. beim Zollamt Innsbruck unter der WE-Nr. 3456 mit Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in Feld 37 in der schriftlichen Anmeldung die verfahrensgegenständliche Ausfuhr von 19 Rindern mit…

…Berechnung der Sanktion nach Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 scheitert daher schon am Nichtvorliegen einer gültigen Lizenz für die Ausfuhr von Schlachtrindern. Art. 2a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 wurde erst durch Art. 1 Nr…

…die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, zu entsprechen. | Berechnung | Schilling | Euro | Mit Bescheid vom 24. Jänner 1998 wurde dem Bf. für 29 Stück Rinder für die amtlich ermittelte Eigenmasse von insgesamt 15.998,00 kg Ausfuhrerstattung gezahlt in der Höhe von |…

…Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden. Dagegen wendet sich die Berufung vom 25. Februar 1998, die der Bf. auch als Stellungnahme zum Prüfbericht der Betriebsprüfung/Zoll versteht. Der Bf. beschäftigt sich darin in der Folge ua. mit Ausführungen zur Reinrassigkeit, zum Ursprung, zur Identität der Rinder…

…die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc, dd und ee seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von…

…die Rinder mit den Ohrmarkennummern aa, bb, cc und dd seien offensichtlich manipuliert worden. Es sei demnach weder die Reinrassigkeit noch der Ursprung im Sinne des Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 nachgewiesen und ein Erstattungsanspruch daher nicht gegeben. Da die von der…