…angeführt. Eine Ausdehnung des Prüfungsauftrages für das Jahr 2000 konnte daher nicht nachgewiesen werden. Nachdem das Finanzamt den Nachweis einer Unterbrechungshandlung für den erst im Jahr 2007 erlassenen Bescheid betreffend die Nachforderung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für das Jahr 2000 nicht erbringen konnte…

…gewesen; zu diesem Zeitpunkt sei die Rechtsmeinung des BMF vom 15. März 2005 der Behörde noch nicht bekannt gewesen. Des Weiteren brachte die Bp vor, dass der nicht sofort erfolgten Ausdehnung des Prüfungsauftrages die aus der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Standpunkte zugrunde gelegt worden seien…

…sondern durch die Abgabenbehörde bestimmt wird. Dieser muss es im Falle einer von ihr als zweckmäßig erachteten "Ausdehnung" des ursprünglichen Prüfungsauftrages auf einen weiteren Zeitraum und/oder Betrieb freigestellt bleiben, die Vorlage der betreffenden Abgabenerklärungen mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu erzwingen. Welche…

…Die Entscheidung betreffend den Prüfungszeitraum obliegt (einzig und allein) der prüfenden Organisation. Ein "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes (im Sinne eines fünfjährigen Zeitraumes) ist an und für sich (im Prüfungsauftrag) nicht zu begründen, im vorliegenden Fall wurde aber die Verdachtslage ohnedies erläutert. Die fünfjährige Verjährungsfrist ist entgegen…

…in Wien. Auf Grundlage eines Prüfungs- und Nachschauauftrages vom 09.06.2005 führte die belangte Behörde bei der Beschwerdführerin eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2001 bis 2003 und aufgrund einer Ausdehnung des Prüfungsauftrages auch betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 1999 und 2000 durch…

…beim Finanzamt ihre Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 1998 ein. Nach Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 ergaben sich letztlich für diesen Zeitraum durch die Betriebsprüfung keine Feststellungen, sodass das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr…

…BAO) fehlten gänzlich, sodass die Abgabenbehörde nicht davon auszugehen hatte, die Antragstellerin hätte mit dem Begehren auf Ausdehnung des Prüfungsauftrages einen konkreten Wiederaufnahmsantrag hinsichtlich Einkommensteuer 2004 gestellt." Als Beilagen wurden die Vorladung vom 14.6.2011, die Niederschrift ("Antrag") vom 8.7.2011, die Stellungnahme…

…der Bw., der Prüfer hätte auf Grund der von der Bw. behaupteten Kenntniserlangung den Prüfungsauftrag erweitern oder aber "die zuständige Dienststelle von den gesammelten Informationen verständigen" müssen, ins Leere. Grundsätzlich ist dazu auch anzumerken, dass die Ausdehnung des Prüfungsauftrages nicht zwingend vorzunehmen, sondern nach Abwägung…

…September 2002 auf die Jahre 2000 und 2001 ausgedehnt. Die Bf. hat am 22.Oktober 2002 die Ausdehnung des Prüfungsauftrages mit ihrer Unterschrift zur Kenntnis genommen. Die Selbstanzeige für das Jahr 2000 stammt - wie oben ausgeführt - vom 18. September 2002 und wurde sohin fristgerecht erstattet…

…der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich ergangenen Prüfungsauftrages des Hauptzollamtes Linz vom 8. August 1996, Zl. 6789, auf den Zeitraum ab dem 1. Jänner 1996 angemerkt. Am 20. Dezember 1999 wurde eine Prüfungsvorbesprechung mit Verantwortlichen der Bf. abgehalten. Dieses Vorbereitungsgespräch hatte die Ausdehnung der Prüfung bei der…

…wären und zweitens hatte eine Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2015 - egal ob mittels Prüfung oder einer zeitlich eingeschränkteren Selbstanzeige - unweigerlich zu einer Ausdehnung des Prüfungsauftrags auf alle noch nicht verjährten Steuerperioden geführt. Es liegt zwar zu dieser Formulierung noch keine Entscheidung des VwGH vor…

…gefälschten Eingangsrechnungen Vorsteuern erschlichen worden wären, weshalb die Steuerfahndung (damals Prüfungsabteilung Strafsachen) mit Hausdurchsuchungen beauftragt wurde. Nach einer Ausdehnung des Prüfungsauftrages und einer Auswertung der am 4. Juni 2004 den Fahndern übergebenen Unterlagen samt geständiger Verantwortung des DH am 29. Juni 2004 (gefaxte Niederschrift im…

…Anführung von Literatur- bzw. Judikaturstellen nach wie vor gerügt, während sowohl die Ansicht des Prüfers betreffend die rechtzeitige Abgabe der Selbstanzeige, als auch der Umstand der Rechtmäßigkeit der Ausdehnung des Prüfungsauftrages auf die Umsatzsteuer 1987 zur Kenntnis genommen wurde. Anlagen der Fa. Z Eingangs erachtete…

…und 2018 beim Versuch geblieben ist. Einer auf der Ausdehnung des Prüfungsauftrages vom 30.11.2020 vermerkten Selbstanzeige konnte mangels Darlegung der Verfehlung bzw. präziser Offenlegung der bedeutsamen Umstände keine strafbefreiende Wirkung zuerkannt werden. Es war daher mit einem Schuldspruch vorzugehen. Nach der Bestimmung des …

…der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich ergangenen Prüfungsauftrages des Hauptzollamtes Linz vom 8. August 1996, Zl. 6789, auf den Zeitraum ab dem 1. Jänner 1996 angemerkt. Am 20. Dezember 1999 wurde eine Prüfungsvorbesprechung mit Verantwortlichen der Bf. abgehalten. Dieses Vorbereitungsgespräch hatte die Ausdehnung der Prüfung bei der…

…die Bf. einer Betriebsprüfung (Bp.) unterzogen, welche laut Prüfungsauftrag vom 29.8.2011 die Jahre 2007 bis 2009 umfasste. Eine Ausdehnung des Prüfungszeitraumes auf 2005 erfolgte weder 2011 noch zu einem späteren Zeitpunkt. Die Prüfung wurde im Juni 2012 beendet (Schlussbesprechung vom 26. Juni 2012…

…wären und zweitens hatte eine Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2015 - egal ob mittels Prüfung oder einer zeitlich eingeschränkteren Selbstanzeige - unweigerlich zu einer Ausdehnung des Prüfungsauftrags auf alle noch nicht verjährten Steuerperioden geführt. Es liegt zwar zu dieser Formulierung noch keine Entscheidung des VwGH vor…

…2001 - die Ausdehnung des Prüfungsauftrages ua. auch auf das Jahr 1995 erfolgte mit Verfügung vom 6.12.2001 -, sohin erst nach Ablauf der 5-jährigen Frist für die Abgabenbemessung in einer nach außen erkennbaren Form eingeleitet. Die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens für das Jahr…

…für die Ergebnisse solcher überschreitender Prüfungen enthalten (vgl. VwGH 25.2.2004, 2003/13/0147 und VwGH 28.5.1997, 94/13/0200). Betreffend Ausdehnung des Prüfungszeitraumes über die Verjährungsfrist hinaus, ist dem Berufungsführer entgegenzuhalten, dass die Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich fünf…

…August 2006 bestätigte der Bw mit seiner Unterschrift, sowohl die Änderung der Rechtsgrundlage als auch die Ausdehnung des Prüfungsauftrages zur Kenntnis genommen zu haben. Folgende Feststellungen des Prüfers erachtete die Finanzstrafbehörde erster Instanz für strafrechtlich relevant: In Tz. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom…