…Einbringungsvertrages eingegangen wird, der letztlich von der Abgabenbehörde I. Instanz als Herzstück und Titel für die Übertragung des außerbücherlichen Eigentums an die Berufungswerberin eingestuft wird, fasst der unabhängige Finanzsenat zusammen, dass eine Ausübung umfangreicher Herrschaftsrechte gleich einem Eigentümer über die Gp a, b und c…

…diesbezüglichen Ausführungen des Steuerberaters im Zusammenhang mit einer für das Jahr 1993 durchgeführten Betriebsprüfung hin. Der Einbringungsvertrag stellt nach dem Ausgeführten keinen Titel für die Übertragung der Liegenschaften Gp a, b, c und Bp * in das außerbücherliche Eigentum der Berufungswerberin dar. Nach Überzeugung des unabhängigen…

…BAO werden Wirtschaftsgüter über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt diesem zugerechnet. Strittig ist die Frage, ob das wirtschaftliche Eigentum an der 30% Quote bereits mit der Vereinbarung der Doppeloption (3.10.2007) übergegangen ist oder erst mit deren Ausübung (3.10.2010)…

…welche sie befähigten, über den Vermögensgegenstand (Geschäftsanteil) gleich einem Eigentümer zu schalten und walten - ihn also etwa zu verpfänden und verkaufen, ihn selbst in eigenem Namen zu gebrauchen und zu nutzen sowie nach freier Entscheidung auf eigene Rechnung in welcher Form auch immer zu verwerten…

…BAO) werden Wirtschaftsgüter demjenigen zugerechnet, der über sie die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt. Die Herrschaft gleich einem Eigentümer übt derjenige aus, der auf Dauer die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen (vgl. Ritz…

…können. Die Einräumung eines Vorkaufrechts im Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag zugunsten der Berechtigten sei üblich und von dieser auch gewollt gewesen. Die Tiefgaragenplätze seien ja nur in wirtschaftlicher Betrachtungsweise verkauft worden. Zivilrechtlich seien diese Abstellplätze weiterhin im Eigentum des Bf. Im Fall der Ausübung des Vorkaufrechtes…

…bei der Erhebung von Abgaben, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist, folgende Vorschriften: d) Wirtschaftsgüter, über die jemand die Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet." Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt somit nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der…

…Gesellschaftsanteile gegen Bezahlung eines wertgesicherten Kaufpreises gegeben. Als Beweis lege er die beiden Notariatsakte - Angebote auf Abtretung von AD und DkfmL - vor. Laut VwGH (18.12.1997, 96/15/0140) führe ein Anbot allein nicht zur Veräußerung, wenn nicht durch Zusatzvereinbarungen wirtschaftliches Eigentum übertragen werde…

…Verordnung nicht angewendet werden könne und andererseits die begünstigte Versteuerung der Sonderzahlungen gemäß § 67 EStG 1988 zu versagen, komme einer Rechtsverhöhnung gleich. Gerade das Argument des Finanzamtes, dass die Verordnung zur Vermeidung von Härtefällen nur für Zeiträume ab dem 1. Juli 2001 anzuwenden sei, impliziere…

…Ersuchen des Referenten legte die Bw. mit Schreiben vom 2. März 2004 den Notariatsakt vom 15. Mai 1996 über die Neufassung eines Syndikatsvertrages vor, welcher die Ausübung der Verwaltungs- und Herrschaftsrechte in der A. reg. Gen.m.b.H. und die Übertragung der Geschäftsanteile regelte…

…Bankkonten und Wertpapierdepots eigentümerähnlich verfügt, dem sind diese auch zuzurechnen (vgl. VwGH 26.5.1993, Zl. 90/13/0155). Für die Zurechnung von Konten ist demnach entscheidend, wer die Herrschaft über die Forderungsrechte aus Einlageverträgen und Wertpapierdepotverträgen gleich einem zivilrechtlichen Gläubiger ausübt. Eine derartige Verfügung…

…gesellschaftsrechtliche Herrschaftsrechte erhält. Das wird von der Judikatur (zB VwGH 1.9.1999, 98/16/0121, VwSlg 7433/F): "Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis Erkenntnis 16.12.1993, 92/16/0025), kommt es für ein Genussrecht wesentlich darauf an, dass dieses dem Berechtigten einen…

…gesellschaftsrechtliche Herrschaftsrechte erhält. Das wird • von der Judikatur (zB VwGH 1.9.1999, 98/16/0121, VwSlg 7433/F): "Nach der Judikatur des VwGH (Hinweis Erkenntnis 16.12.1993, 92/16/0025), kommt es für ein Genussrecht wesentlich darauf an, dass dieses dem Berechtigten einen…

…nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können, aber eben nicht einem Gesellschaftsverhältnis entspringen. Sie vermitteln keine gesellschaftlichen Herrschaftsrechte wie z.B. Stimmrechte und können auch Nichtmitgliedern eingeräumt werden. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar, 2008, Rz 470). Genussrechte an Kapitalgesellschaften gelten unabhängig von ihrer konkreten…

…nach typische Vermögensrechte eines Gesellschafters sein können, aber eben nicht einem Gesellschaftsverhältnis entspringen. Sie vermitteln keine gesellschaftlichen Herrschaftsrechte wie z.B. Stimmrechte und können auch Nichtmitgliedern eingeräumt werden. (Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, KVG-Kapitalverkehrsteuergesetz, Kommentar, 2008, Rz 470). Genussrechte an Kapitalgesellschaften gelten unabhängig von ihrer konkreten…

…selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegen. Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn der Geschäftsführer Mehrheitsgesellschafter ist oder wegen seiner Beteiligung imstande ist, Gesellschafterbeschlüsse zu verhindern. Unabdingbare Voraussetzung für ein Dienstverhältnis iSd Arbeitsrechtes ist die Weisungsunterworfenheit. Für die persönliche Abhängigkeit eines geschäftsführenden Gesellschafters einer GesmbH von ihr…

…und Baurechtswohnungseigentum dazu gezählt werden können. Ausgehend von Wortlaut und System könnten nur solche Rechte zu den grundstücksgleichen Rechten gerechnet werden, die nach § 24 BAO (und § 354 ABGB) den Erwerbern "die Herrschaft gleich einem Eigentümer" über Grund und Boden oder Gebäude ermöglichten, also "die Befugnis"…

…Herrschaft gleich einem Eigentümer übt derjenige aus, der auf Dauer die tatsächliche Herrschaft auszuüben in der Lage und imstande ist, andere von der Verfügungsgewalt und der Nutzung auszuschließen (Ritz, BAO³, § 24 Tz 8 mit Hinweis auf VwGH 9.10.1991, 89/13/0098). Zurechnungssubjekt von…

…Berechtigung zur Ausübung der Fischerei gegen Entgelt in Form eines für die Dauer von 10 Jahren abgeschlossenen Pachtvertrages 1. durch den Eigentümer des Grundstücks, auf welchem sich die Wasserfläche, für die die Berechtigung eingeräumt wurde, befindet, 2. durch den Inhaber des Fischereirechtes an einer im…

…nicht an das Eigentum einer "Stammsitzliegenschaft" (zum Begriff siehe rechtliche Beurteilung, Punkt 3 d) gebunden sind. (Niederschrift über die Aussagen des T (T) vom 30. Juni 2004). 2.) Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 2001 verkaufte die Bw. ein agrargemeinschaftliches Grundstück im Ausmaß von 47.322…