…Bewilligung der zuständigen Fernmeldebehörde erster Instanz zum erwerbsmäßigen Vertrieb (oder Betrieb) von Funkeinrichtungen stellt eine solche Anerkennung einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung dar und unterliegt der Gebühr nach § 14 TP 2 GebG (VwGH 24.3.1994, 93/16/0173). Rz 291: Sondergenehmigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit…

…unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben…

…Aus diesem Grunde ist die Argumentation der Bf., wonach Tochter ***1*** nur vorübergehend im Zuge eines Auslandssemesters vom Gymnasium in Klagenfurt abgemeldet wurde, für die Beschwerde nicht maßgebend. Auf Grundlage dieser Rechtsausführungen ergibt sich bei Zugrundelegung der obigen - auf Basis des bestehenden Aktenstandes getroffenen - Feststellungen…

…diente. Das Tatbestandsmerkmal der Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist dann gegeben, wenn die erteilte Befugnis in irgendeiner Art zur Sicherung oder Förderung der wirtschaftlichen Existenz des Ausübenden dient, das ist jede Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen. Dieses Merkmal wird zumeist mit einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit…

…27, vor, wobei diese der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation für alle Eltern spätestens mit Ablauf des zweiten Lebensjahres eines Kindes endet. Eine Scheinkarenz löst keine österreichische Zuständigkeit aus, dasselbe gilt für Zeiten, in denen mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen kein gesetzlicher Anspruch auf die…

…Erwerbstätigkeit nach, so kommt es nach Art. 13 Abs. 2 lit. a VO 883/2004 letztlich darauf an, welcher Staat der Wohnmitgliedstaat ist und ob dort ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Nach Art. 14 Abs. 8 DVO 987/2009 bedeutet die Ausübung "eines…

…näher geregelt. Danach galt unter anderem ein unbezahlter Urlaub zum Zweck der Kindererziehung als „Ausübung der Erwerbstätigkeit“, solange dieser Erziehungsurlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt war. Der EuGH verwies in seiner Entscheidung vom 10.3.2011 in der Rechtssache C-516/09, Borger…

…§ 37 Tz 23). Gesamthaft gesehen konnte im Beschwerdefall nach Ansicht des Senates eine maßgebliche Einflussnahme der bereits seit 1995 bzw. 1996 pensionierten Kommanditisten auf den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb und damit die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht aufgezeigt werden. Mangels Einstellung einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 37 EStG…

…da zur Interpretation mehrerer unbestimmter Rechtsbegriffe (gewöhnliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat, nennenswerte Tätigkeiten in einem Mitgliedstaat, Ausübung der Tätigkeit bereits einige Zeit vor dem Zeitpunkt, ab dem eine Person die Bestimmungen des Artikels in Anspruch nehmen will) soweit ersichtlich eine Rechtsprechung fehlt. Wien…

…auf den Ort der Ausübung der abhängigen Beschäftigung des Betreffenden bzw. seiner Tätigkeit als Selbständiger abzustellen. Der „Ort der Ausübung“ einer Erwerbstätigkeit im Sinne der VO 883/2004 bestimmt sich nach dem Recht der Union. Bei der Auslegung des Begriffs „Ort der Ausübung“ der Tätigkeit…

…Die Bf ging in diesen Rückforderungszeiträumen in Österreich keiner Erwerbstätigkeit nach. Damit fehlt es in diesen Rückforderungszeiträumen an der Anspruchsvoraussetzung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in Österreich und bestand bereits aus diesem Grund für diese Zeiträume kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Ob die Mutter und…

…unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel. (2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben…

…maßgeblichen Zeitraum eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübte. Aus dem Versicherungsdatenauszug ist zur Bf. u.a. der Eintrag "von 4.12.2008 bis 8.3.2011 geringfügig beschäftigte Arbeiterin bei der F. GmbH" zu entnehmen. In diesem Zusammenhang ist nunmehr zu prüfen, ob die Ausübung einer geringfügigen…

…infolge ihrer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben. Dies gilt nicht für Invaliditäts-, Alters- oder Hinterbliebenenrenten oder für Renten bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten oder für Geldleistungen bei Krankheit, die eine Behandlung von unbegrenzter Dauer abdecken…

…aus einer geringfügigen Beschäftigung iHv 1.856,75 € für die Inanspruchnahme des Hälftesteuersatzes gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 2. Satz EStG schädlich sind oder nicht. Während die Abgabenbehörde davon ausgeht, dass eine erneute Ausübung einer aktiven Erwerbstätigkeit drei Monate nach Einstellen einer betrieblichen…

…Ebenso sind noch Ermittlungen zum Ort der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit in Ungarn oder in Österreich erforderlich. Letztlich kann erst anhand der - aufgrund der noch festzustellenden Sachverhaltselemente - vorzunehmenden Gesamtbewertung sämtlicher Umstände die Frage beantwortet werden, ob eine selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der VO 883/2004…

…des Unionsrechts ist nicht zu entnehmen, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Betriebsstätte erfolgen müsste. Gerade im Fall von Einpersonenunternehmen, welche im Dienstleistungsbereich beim Kunden tätig sind, ist das Unterhalten einer kostspieligen Infrastruktur weder notwendig noch finanzierbar. Dies darf nicht zur Verweigerung von…

…Ermittlungen zum Ort der Ausübung der gewerblichen Tätigkeit (Übersetzungstätigkeiten und Tätigkeiten als Dolmetscherin) in Ungarn oder in Österreich erforderlich. Letztlich kann erst anhand der - aufgrund der noch festzustellenden Sachverhaltselemente - vorzunehmenden Gesamtbewertung sämtlicher Umstände die Frage beantwortet werden, ob eine selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne der VO…

…2 Abs. 1 Z 1 ist die Erteilung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen). Hiebei wird nicht zwischen einmaliger und dauernder Erwerbstätigkeit unterschieden. Zu den amtlichen Ausfertigungen iSd TP2 sind nur solche Ausfertigungen zu rechnen, die…

…wo ich nach Österreich entsandt worden bin abgelehnt, Aufgrund der Verordnung (EG) Nr 883/2004, welche die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union betrifft. Rechtsmäßig, Aufgrund der Rechte der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg Aktenzeichen C611/10 und…