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BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 1/2

…und ist - wie im vorliegenden Fall - unstrittig eine Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage gegeben -folgert daraus - weil Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet wurden - die Möglichkeit einer Aliquotierung des Rückerstattungsbetrages im Zuflussjahr (hier 2020) nach dem Verhältnis der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen beim AG 1 sowie beim AG 2 ("Kausalitätsjahr"2019 für beide…

BFG RV/7103049/2022Rückerstattete Sozialversicherungsbeiträge (Aufteilung auf inländisches und ausländisches Dienstverhältnis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022Teil 2/2

…AG 2 in der Höhe von € 54.289,73,Durchschnittssteuersatz 41,24 %). Diese Beschwerdevorentscheidung wurde rechtswirksam zugestellt. Die Aufteilungsmethodik ist daher nach Ansicht des Richters zulässig (siehe dazu auch die Ausführungen zur ordentlichen Revisionszulassung). Die gewählte Berechnungsmethodik (nach Maßgabe der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen) entspricht auch…

LStR 2002 Rz 1119–112519.15 Berücksichtigung von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 67 Abs. 12 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…000 Euro laufender Bezug + 5.000 Euro Sechstelüberhang) davon 4.000 Euro als Sonderzahlung innerhalb des Jahressechstels. Die Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge (begrenzt mit der Höchstbeitragsgrundlage) ist folgendermaßen durchzuführen: Sozialversicherungsbeiträge gesamt 973,04 Euro: davon SV-laufend 619,21 Euro (= 7.000/11.000 x…

LStR 2002 Rz 811–81211.12 SV-Rückerstattung und Erstattung Absetzbeträge (§ 33 Abs. 8 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…811f) die Grenze des maximalen SV-Rückerstattungsbetrages auf 1.050 Euro angehoben (siehe Tabelle Rz 811d und § 124b Z 407 lit. b EStG 1988). Die Rückerstattung vermindert sich um jenen steuerfreien Teil der Ausgleichszulagen und Ergänzungszulagen, der ausschließlich aufgrund der jeweiligen Richtsatzerhöhungen nach sozialversicherungs- oder…

LStR 2002 Rz 247–2485.3.2 Art der Berücksichtigung
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…EStG 1988 eine Aufteilung dieser Beiträge auf laufende und sonstige Bezüge vorzunehmen (siehe Rz 1125). Diese Bestimmung ist auch im Fall der Veranlagung von Arbeitnehmern (zB von Grenzgängern) anzuwenden (VwGH 7.10.2003, 2000/15/0014). Rz 247a: Die vom Arbeitgeber übernommenen Sozialversicherungsbeiträge (zB Altersteilzeit…

BFG RV/6100375/2018Keine Anrechnung von durch Steuerabzug einbehaltenen Beträgen auf die Einkommensteuerschuld insoweit diese auf Einkünfte entfallen, die im Rahmen der Veranlagung infolge eines DBA nicht anzusetzen sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Fall 100 % des Mietzuschusses in Österreich versteuert wird, so sind auch 100 % der Kosten für doppelte Haushaltsführung in Höhe von EUR 4.894,62 zu berücksichtigen und nicht EUR 2.951,17 aufgrund der Aufteilung nach Arbeitstagen. Zur Frage der Anrechnung der Lohnsteuer wurde im…

UFSK RV/0247-K/07Rückgezahlte Pflichtbeiträge - Aufteilung auf in- und ausländische Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…Höhe nach ergibt sich jedoch eine Aufteilung der rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge entsprechend dem Einkünfteverhältnis des Jahres 2004; demnach ergibt eine Aufteilung der in Rede stehenden Beiträge (insgesamt € 6.305,02) eine Zurechnung von € 3.192,22 (statt € 2.301,30 laut Berufungsvorentscheidung des…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…Offenlegungspflicht besteht "nach Maßgabe der Abgabenvorschriften" (§ 119 Abs. 1 BAO). Daher besteht eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenlegung dann, wenn sie gesetzlich angeordnet ist (zB Abgabenerklärungspflicht gemäß § 42 EStG 1988; vgl. auch Ritz, BAO-Kommentar, 6. Aufl., § 119 BAO Rz 2). Die Ansicht des anwaltlichen Vertreters…

LStR 2002 Rz 6879.4.8 Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

…sind sie als Betriebseinnahmen bei den jeweiligen Einkünften zu erfassen. Sind Sozialversicherungsbeiträge im Jahr ihrer Einbehaltung durch ausländische unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Einkünfte veranlasst, sind auch die rückgezahlten Pflichtbeiträge für die Ermittlung der Einkommensteuer im Rahmen des Progressionsvorbehalts im Zuflussjahr zu berücksichtigen (VwGH 22.09.2021…

LStR 2002 Rz 673–6779.3.1.2 Zuordnung zu den Einkunftsarten
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

…nichtselbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. In allen anderen Fällen unterliegen diese Bezüge der Regelung des § 32 Z 1 EStG 1988. Die Bezüge werden daher im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus selbständiger Arbeit bzw. aus Gewerbebetrieb…

BFG RV/1100537/2016Aufteilung von Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung auf laufende Bezüge und Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…sinngemäß unter Wiedergabe des Wortlautes des § 62 Z 4 EStG 1988 ausgeführt, der Bf. habe 2015 nachweislich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 4.197,71 € an die X. Gebietskrankenkasse und nicht an ein privates Versicherungsunternehmen entrichtet. Während letztere die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge nach dem Alter…

LStR 2002 Rz 1123.3.35 SV-Rückerstattung (§ 3 Abs. 1 Z 34 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien11.12.2015

…3.35 SV-Rückerstattung (§ 3 Abs. 1 Z 34 EStG 1988) Rz 112d: Die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 im Wege der Einkommensteuerveranlagung erfolgt, stellt keine steuerpflichtige Einnahme dar. Das gilt auch für die Beitragsgutschrift gemäß § 24d des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes.

LStR 2002 Rz 1379–138141.3.2 Bemessungsgrundlage
geltende FassungRichtlinien27.11.2006

…Ermittlung der Bemessungsgrundlage und Berechnung der Prämienerstattung Rz 1379: Bemessungsgrundlage für die Prämienerstattung ist der eingezahlte Betrag, höchstens jedoch der in der Abgabenerklärung beantragte Betrag. Die Prämienerstattung ist außerdem eingeschränkt auf Beitragsleistungen im Ausmaß (höchste prämienbegünstigte Bemessungsgrundlage) von maximal 1,53% des Sechsunddreißigfachen der Höchstbeitragsgrundlage…

BFG RV/5100283/2024Aufteilung von deutschen SV-Beiträgen auf den laufenden und sonstigen Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…von 6.072,57 Euro begrenzt sind und - ob eine Aufteilung dieser geleisteten Beträge auf die laufenden Bezüge und Sonderzahlungen zwingend zu erfolgen hat. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind ua. Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung Werbungskosten. Nach …

LStR 2002 Rz 1332–133440.3 Erstattung der Prämie
geltende FassungRichtlinien20.12.2021

40.3 Erstattung der Prämie Rz 1332: Die pauschale Erstattung erfolgt durch den Rechtsträger, bei dem die Abgabenerklärung abgegeben wurde. Dieser Rechtsträger fordert den auf Grund der vorgelegten Abgabenerklärungen zu erstattenden Steuerbetrag einmal jährlich (bis Ende Februar des Folgejahres) beim Finanzamt Wien 1/23für Großbetriebe…

BFG RV/6100212/2022Aufteilung von SV-Beiträgen auf laufende und sonstige Bezüge bei Einkünften aus nsA ohne inländischen Steuerabzug nur dann, wenn SV-Beiträge teilweise den sonstigen Bezügen zuzuordnen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…die Auszahlung des sonstigen Bezuges anfallen. Für eine Aufteilung der in diesem Monat angefallenen, auf den laufenden monatlichen Bezug in gleicher Höhe wie in Monaten ohne Einmalzahlungen entfallenden Sozialversicherungsbeiträge bleibt kein Raum. Bereits mit diesen Ausführungen ist das gegenständliche Verfahren nach Sicht des BFG entschieden…

LStR 2002 Rz 663.3.10.3 Beginn bzw. Beendigung der Auslandsentsendung während eines Lohnzahlungszeitraumes
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…1.2271.228,20*0,3650,20-369,18197,08-35,08) x) Zur Aufteilung der Sozialversicherung auf die Inlands- und Auslandsbezüge siehe Rz 69. Hinsichtlich des Lohnzettels erfolgt die Aufteilung in Inlandsbezug und begünstigten Auslandsbezug wie folgt: | | Inlandsbezug | LZ-Art 1…

UFSW RV/0676-W/12Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen führen zu inländischen Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxxx betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die im Jahr 2010 an den Berufungswerber(Bw) rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge in voller…

LStR 2002 Rz 1171–117221.3 Bezüge aus der gesetzlichen Kranken- und Unfallversorgung sowie Rehabilitationsgeld (§ 69 Abs. 2 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien15.12.2020

…die nach § 67 Abs. 4 EStG 1988 versteuert werden) bzw. des Rehabilitationsgeldes als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 auszuweisen. Wurde neben den laufenden Bezügen zusätzlich ein 13. bzw. 14. Bezug ausgezahlt und davon keine Lohnsteuer einbehalten, ist bei der Ausstellung des Lohnzettels…

LStR 2002 Rz 134740.9.4 Höhe der Beiträge
geltende FassungRichtlinien16.12.2005

…genommen werden. Die Einschränkung, Einstellung (und auch die Wiederaufnahme) der Beitragsleistungen ist jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zulässig. Es kommt daher in diesen Fällen zu keiner Prämienrückzahlung, sondern es verringert sich lediglich die nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermittelnde Leistung (§ 108b Abs. 1 Z…