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UFSW FSRV/0017-W/08Einleitung eines Finanzstrafverfahrens trotz konkludenter Selbstanzeigen, wobei die UVZ für mehrere Monate ohne Aufschlüsselung keine strafbefreiende Selbstanzeige darstellt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)05.12.2008

…hätte dem Einzahlungsbeleg eine Aufgliederung der strafbestimmenden Wertbeträge nach den jeweiligen Tatzeitpunkten zu entnehmen sein müssen. Da im vorliegenden Fall eine Offenlegung der bedeutsamen Umstände für die Monate Jänner und Februar 2007 vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht ausreichend erfolgt und eine Zuordenbarkeit zu den…

BFG RV/7102030/2020Aussetzung der Einhebung, Erfolgsaussichten, Glücks- oder Geschicklichkeitsspielapparate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022Teil 1/2

…durch den Senat und verwies auf die Beschwerdeausführungen. ---//--- Mit Schreiben vom 24.08.2021 ersuchte das Bundesfinanzgericht das Finanzamt um Bekanntgabe, an welchen Standorten sich (nach Monaten aufgeschlüsselt) im Zeitraum 08/2014-12/2016 welche und jeweils wie viele Automaten der Bf. der Typen ATG…

BFG RV/7400072/2020Haftung des Geschäftsführers für diverse Abgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

…bestimmen, zumal die belangte Behörde nicht von den seitens der Primärschuldnerin gemeldeten Daten abgewichen ist. Der Einwand des Bf. dass der angefochtene Bescheid mangels Aufschlüsselung nach Abgabenart und Zeiträumen sowie Fälligkeit nicht nachvollziehbar und unschlüssig sei, erweist sich sohin als nicht berechtigt. Haftungsgegenständlich sind, wie…

BFG RV/4100386/2012Haftung für Abgabenschulden, strafrechtliche Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2017

…wurde. Ohne mit der konkreten Aufschlüsselung nach Monaten und der jeweiligen Arbeitnehmeranzahl, für welche die Lohnsteuern geltend gemacht werden sowie ohne Aufschlüsselung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile können die den Abgabenschuldigen treffenden Pflichten und vor allem entlastende Umstände und Begründungen pro Monat nicht abgegeben werden, welche…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/4

…Abgabenbeträge gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen sind, wenn er keine Aufteilung erbringt oder entsprechende Unterlagen vorlegt. Eine Aufschlüsselung nach Monaten wurde von Herrn ***Bf1*** nicht übermittelt, daher wurden die monatlichen Abgabenbeträge durch Schätzung des erklärten Kommunalsteuer- bzw. Dienstgeberabgabebetrages ermittelt (s. VwGH vom 26…

BFG RV/7400001/2023Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe, es wurde kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023Teil 1/2

…vor, dass der Rückstand unrichtig und zudem nicht nachvollziehbar sei, da eine Aufschlüsselung nach Monaten nicht erfolgt sei und somit nicht geprüft werden könne. Dazu wird festgestellt, dass seitens des Finanzamtes Wien 1/23 eine GPLA zur Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für alle lohnabhängigen Abgaben, somit…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 2/2

…jeweilige Provision entstand dabei nach Freigabe durch den jeweiligen Anbieter, somit also zu ganz konkreten Zeitpunkten. Aus der gegenständlichen Rechnung kann jedoch nicht erschlossen werden, zu welchen konkreten Zeitpunkten diese Leistungen an die Berufungswerberin erbracht wurden. Eine Aufschlüsselung der Provisionsansprüche nach Monaten und Jahren erfolgte…

BFG RV/7400006/2020Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…da eine Aufschlüsselung der Abgaben nach Monaten nicht erfolgt ist und somit vom Beschwerdeführer nicht geprüft werden kann. Wie sich der nunmehr behauptete Rückstand von EUR 8.170,54 zusammen setzen soll ist nicht nachvollziehbar. Der Rückstand wurde erst nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen der…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 1/3

…Rechnungs- und Abgabenwesen - Referat Landes- und Gemeindeabgaben eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2018 bis Mai 2021 vorzulegen. Eine Aufschlüsselung des Rückstandes nach Monaten finden Sie im Anhang. Die Liquiditätsaufstellung hat für den genannten Betrachtungszeitraum und auf die Fälligkeit bezogen folgende Angaben zu enthalten…

BFG RV/7400035/2021Geschäftsführerhaftung, Abgaben nicht bescheidmäßig festgesetzt, vom Masseverwalter geprüfte Gleichbehandlung irrelevant
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…das Firmenjahreslohnkonto 2019 sowie eine Aufschlüsselung des Rückstandes nach Monaten (für 2018 aliquotiert) vor: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Kommunalsteuer | 11/2018 | 535,62 | Kommunalsteuer | 12/2018 | 695,83 | Kommunalsteuer | 01/2019 | 538,86 |…

UFSL RV/1217-L/10Kein Vorsteuerabzug bei nicht ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2013Teil 1/2

…zu welchen konkreten Zeitpunkten die Leistungen entsprechend § 9 des Beratungs- und Vertriebsvertrages vom 02.01.2006 erbracht wurden. Eine Aufschlüsselung der Provisionen nach Monaten und Jahren erfolgte erst im Nachhinein, als Beilage im Vorlageantrag, somit also durch den Leistungsempfänger und nicht durch den leistenden Unternehmer…

BFG RV/7400106/2024Haftungsinanspruchnahme für Landesabgaben, Haftung ab Kenntnisnahme, dass Abgaben bereits im Verantwortungszeitraum eines ausgeschiedenen Geschäftsführers fällig wurden und noch nicht entrichtet sind; Möglichkeit einen Gleichbehandlungsnachweis für den Zeitraum der Kenntnisnahme bis zum Eintritt der erschwerten Einbringlichkeit zu erstellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 1/4

…Rechnungs- und Abgabenwesen - Referat Landes- und Gemeindeabgaben eine gegliederte Liquiditätsaufstellung für den Zeitraum Jänner 2018 bis Mai 2021 vorzulegen. Eine Aufschlüsselung des Rückstandes nach Monaten finden Sie im Anhang. Die Liquiditätsaufstellung hat für den genannten Betrachtungszeitraum und auf die Fälligkeit bezogen folgende Angaben zu enthalten…

BFG RV/7400057/2020Haftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…Akt Blätter 62 bis 63) Beschwerde ein. Der von der belangten Behörde behauptete Rückstand sei unrichtig und nicht nachvollziehbar, da eine Aufschlüsselung der Abgaben nach Monaten nicht erfolgt sei und nicht geprüft werden könne. Auch der Nachweis der Gläubigergleichbehandlung sei daher nicht möglich. Der Bf…

BFG RV/7102869/2017Haftung nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2018

…vorgelegt. Am 27. April 2018 fand über Antrag eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht statt. Über Aufforderung des Bundesfinanzgerichtes reichte die belangte Behörde eine nach Monaten und Abgabenarten gegliederte Aufstellung der haftungsrelevanten Beträge nach, die dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht wurden. In der fortgesetzten mündlichen…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…Ausgangs- und Zielpunkt der Reise, Aufschlüsselung nach Inlands- und Auslandskilometer als ausreichender Nachweis eines überwiegenden ausländischen Standortes als die genaueste erscheint. Die zum Teil zahlenmäßig etwas unterschiedlichen Vorbringen wurden letztlich auch durch die ablehnende Haltung der belangten Behörde veranlasst, indem diese aus den bisher eingereichten…

UFSW RV/3686-W/11Geschäftsführerhaftung, Aufgliederung der Umsatzsteuer nach Voranmeldungszeiträumen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…es auffällig, dass sofort nach dem für November 2007 endenden Zeitraum für die Voranmeldung der Umsatzsteuer mit 15. Jänner 2008, nämlich am 17. Jänner 2008 diese als Abgabennachforderung festgesetzt worden wäre, ohne dass eine nach Monaten detaillierte Rechnung erfolgt wäre. Weiters wäre der Bw. über…

BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…allenfalls zur vollständigen Bedienung aller Gläubiger nicht ausreichenden Mittel sind in einer Liquiditätsaufstellung darzustellen (VwGH 23.03.2010, 2010/13/0042). Der Vertreter hat eine nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung vorzulegen und die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. VwGH 27.09.2012…

BFG RV/7400033/2015Haftung, Kommunalsteuer, Gleichbehandlung aller Gläubiger, Verpflichtung Kommunalsteuer auf einzelne Monate aufzugliedern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2015Teil 2/2

…2008 lediglich in einem Jahresbetrag bekannt gegeben wurde. Dadurch wurde der Beschwerdeführer aber nicht in die Lage versetzt, die geforderte, nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung zu erstellen und dabei die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2012…

BFG RV/7400017/2020Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 2/2

…der zur Haftung Herangezogene aber nicht in die Lage versetzt, die geforderte, nach Monaten gegliederte Liquiditätsaufstellung zu erstellen und dabei die auf die Abgabengläubigerin entfallende monatliche Quote zu berechnen (VwGH 19.3.2015, 2011/16/0188 - betreffend Kommunalsteuer und Dienstgeberabgab). Der Einwand der belangten Behörde…

UFSW RV/3469-W/11Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2012Teil 1/2

…der Ausdruck einer Mehrwertsteuer-Rechnung. Ein solcher weise zusätzlich zu den o.a. Inhalten jedes Bonausdruckes folgende Informationen auf: Rechnungsnummer, Datum und Uhrzeit, Aufschlüsselung nach Steuersätzen (gegliedert in Steuersatz, Nettobetrag, Mehrwertsteuer, Bruttobetrag). Nach § 131 Abs. 3 BAO iVm § 132 Abs. 3 BAO sei die Verwendung…