…K=K.G.., die Grunderwerbsteuer auf Basis einer Gegenleistung von ATS 43 Mio = € 3.146.733,70 mit € 110.135,68 fest. Allerdings wurde der gegenständliche Kaufvertrag mit Auflösungsvereinbarung vom 26.5.2003, die vom zuständigen Notar D.G. mit Schreiben vom 19…

…wollte nur sicher gehen, dass diese Grundstückstransaktion auch im Sinne der von der Berufungswerberin und den mit ihr in einem wirtschaftlichen Naheverhältnis stehenden Gesellschaften unterbreiteten Voraussetzungen durchgeführt wird und hat deswegen der Auflösung nur unter den in der Auflösungsvereinbarung genannten Bedingungen zugestimmt. Obwohl der Masseverwalter…

…Adr***, über die Beschwerde vom 4. September 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. August 2020 betreffend Auflösungsvereinbarung vom 12. Mai 2020 mit der ***K*** GmbH, Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279…

…Die Käuferin sei der im Kaufvertrag enthaltenen Zahlungsverpflichtung nicht nachgekommen, es bestehe daher ein Rechtsanspruch des Verkäufers auf Rückübertragung des mit Kauvertrag veräußerten Liegenschaftsvermögens. Die "Auflösungsvereinbarung" vom 19.9.2016 hat nachfolgenden (auszugsweisen) Inhalt: "1. Vertragsgrundlagen Mit in Kopie beigeschlossenem Kaufvertrag ("Kaufvertrag") hat ***Bf1*** ("Verkäufer…

…sind diese Handlungen (Leistungen) der OEG zuzurechnen. Allfällige interne gegenteilige Vereinbarungen sind nur zwischen den Gesellschaftern gültig und im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Überdies lagen die Zeitpunkte der Auftragserteilungen und der jeweilige Beginn der Leistungen vor der Auflösungsvereinbarung, so dass auch aus diesem Grund die Zurechnung…

…die vertragsgegenständliche Wohnung (plus Abstellplätze) angeboten. Nach einer Finanzierungszusicherung des neuen Lebensgefährten der Y.Y. sollte der Abschluss des neuen Kaufvertrages notariell in zeitlicher Nähe zur notariellen Auflösungsvereinbarung erfolgen. In der Begründung der, diese Berufung abweisende Berufungsvorentscheidung, führte das Finanzamt im Wesentlichen folgendes ins Treffen…

…und in der Folge von den Vertragspartnern eine Auflösungsvereinbarung betreffend den Tauschvertrag beschlossen, dass der Tauschvertrag vom 23.12.2004 seinem ganzen Inhalt aufgehoben und die erfolgte Übergabe rückgängig gemacht wird. Im vorliegenden Fall wurde somit mit Auflösungsvereinbarung vom 5.4.2007 der Tauschvertrag vom…

…17 Abs. 1 Z 1 GrEStG vorliegt, weil die Verkäuferin durch die Auflösungsvereinbarung und dem kurz darauf folgenden Abschluss des zweiten Kaufvertrages mit den Eltern zu denselben Konditionen nicht jene Verfügungsmacht über die verkauften Liegenschaftsanteile erlangte, die sie vor Abschluss des (ersten) Kaufvertrages innehatte. Erfolgte…

…März 2018). Das Arbeitsverhältnis bei XY wurde im Jänner 2021 einvernehmlich aufgelöst. Nachdem seitens der Erwachsenenvertretung die Rückgängigmachung der Auflösungsvereinbarung unter Entgeltfortzahlung erwirkt worden war, hat der Bf dieses Beschäftigungsverhältnis im Juni 2021 zwar wiederaufgenommen, aber nach etwa 14 Tagen von sich aus gekündigt und…

… 67 (2, 6, 10) laut Lohnsteuertarif versteuert" ein Betrag von 530.504,90 ersichtlich. Dieser setze sich aus folgenden Beträgen seiner "Einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung" vom 27.05.2015 zusammen: § 3 (2) Abfertigung 85.987,58 § 3 (3) Vergleich 422.189,88 § 3 (5) BMSVG Abgeltung 11…

…in Österreich*** gewesen. Insbesondere aus privaten Gründen habe er das Projekt nicht weiter betreiben können. Daher habe er eine Auflösungsvereinbarung (25.6.2004) mit der D*** KEG geschlossen, wonach er aus dem Titel des Schadenersatzes eine Abschlagszahlung von 70.000,00 netto, zuzüglich 20 % USt…

…Auflösungsvereinbarung vom 21. Jänner 2013 aufgelöst wurde. Der Grund für die Auflösung war, dass die Bedingung „Übernahme des Landesdarlehens“ durch die Beschwerdeführerin nicht erfüllt werden konnte. Der Eingabe angeschlossen waren die Auflösungsvereinbarung und Ergänzung zum Kaufvertrag vom 20. Juni 2012. Der 3. Absatz der Auflösungsvereinbarung…

…vom Verkäufer-A die Liegenschaft EZ XXXX KGS. Für diesen Vertrag wurde mit Bescheid vom 14. November 2005 Grunderwerbsteuer festgesetzt. Mit Auflösungsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 wurde dieser Vertrag aufgehoben und am selben Tag ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, wobei nunmehr die Bw als Käuferin aufschien…

…der Verkäuferin gehörigen Liegenschaften EZ 1 abgeschlossen. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von S 43,300.000,-- (entspricht € 3,146.733,72) vereinbart. Dieser Vertrag wurde mit Auflösungsvereinbarung vom 16. Juni 2003 aufgehoben. Mit dem Kaufvertrag vom 16. Juni 2003 wurde von Herrn M…

…bebaute Liegenschaft EZ X.. Mit Bescheiden vom 26. Mai 1999 wurde für dieses Rechtsgeschäft die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Am 1. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt eine Auflösungsvereinbarung vom 27. November 2000 zur Anzeige gebracht, wonach die drei oben genannten Vertragsparteien im Punkt II. folgendes vereinbarten: "Die…

…bebaute Liegenschaft EZ Y.. Mit Bescheiden vom 26. Mai 1999 wurde für dieses Rechtsgeschäft die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Am 1. Dezember 2000 wurde dem Finanzamt eine Auflösungsvereinbarung vom 27. November 2000 zur Anzeige gebracht, wonach die drei oben genannten Vertragsparteien im Punkt II. folgendes vereinbarten: "Die…

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. September 2002 betreffend Grunderwerbsteuer zu ErfNr.xxx, St.Nr.xxx entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Auflösungsvereinbarung vom 1. Juli 2002 kamen die Stadt X (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) und die…

…sein ursprünglich unbefristetes Dienstverhältnis sei am 29. Mai 2023 gekündigt und anschließend lediglich bis 31. Oktober 2023 befristet fortgesetzt worden. Im weiteren Ermittlungsverfahren legte der Bf eine Auflösungsvereinbarung, E-Mail-Korrespondenz sowie Unterlagen zur Mietpreisentwicklung vor. Dienstverträge wurden hingegen nicht vorgelegt. In der mündlichen Verhandlung…

…sich Mehreinnahmen von 46.000 € pro Jahr erhoffe. Schriftlich liege dem Finanzamt lediglich die Auflösungsvereinbarung vom 16.04.2020 vor. In rechtlicher Hinsicht führte die Vertreterin des Finanzamtes aus: Im Regelfall erfolgte die Geltendmachung z.B. eines Ausfallsbonus indem der/die Abgabepflichtige einen Antrag…

…ein und führte zur Begründung aus, dass er aufgrund einer (dem FA mit der Beschwerde erstmals zur Kenntnis gebrachten) beigelegten Auflösungsvereinbarung vom 03.11.2009 im Streitzeitraum nicht mehr wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile in der Höhe von 51 % gewesen sei, diese auch nicht treuhändig von…