…Verarbeitungs-, Abfüll- und Lagerungsverluste zurückzuführen sind, entsteht keine Steuer. (2) Ergeben sich in einem Alkohollager bei Bestandsaufnahmen Fehlmengen, deren Entstehen der Betriebsinhaber nicht aufklären kann, so gilt für diese Fehlmengen die Steuerschuld als im Zeitpunkt der Bestandsaufnahme entstanden, soweit sie nicht schon vorher entstanden ist…
…von Bedeutung sind. Nach § 184 Abs 2 BAO ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Gemäß § 184 Abs 3 BAO hat…
…der Bw. keine Rechte ableiten. Ein Fehler der Gemeinde S. liegt daher nicht vor. Der Umstand der möglichen jedoch im Berufungsfalle fehlenden Aufklärung durch die Gemeinde S. hat keinerlei Auswirkung auf die Rechtsfolgen des § 9 Abs 1 GebG. Auch kann die Gemeinde S. niemals zum…
…93 Abs. 1 Satz 2 FinStrG], angeordnet, die nachfolgenden Orte oder Räumlichkeiten nach Beweismitteln zur Aufklärung eines Verdachtes von A begangener Finanzvergehen nach Beweismitteln zu durchsuchen: 1.) die Räumlichkeiten an den Anschriften a.) PPP1 (Sitz und Betriebsanschriften der GC-GmbH, FNgc, der GD-GmbH, FNgd…
…oder physischen Dokumente, welche zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnten, in seinem Nahebereich, sei es in den Geschäftsräumen der von ihm geleiteten Unternehmen und auch bei ihm zu Hause aufgefunden werden konnten. Eine ausreichende Aufklärung alleine durch Einvernahme der vom Verdächtigen vorgeschobenen Personen, welche aber…
…Abs. 1 Satz 2 FinStrG], angeordnet, die nachfolgenden Orte oder Räumlichkeiten nach Beweismitteln zur Aufklärung eines Verdachtes von durch A begangenen Finanzvergehen nach Beweismitteln zu durchsuchen: 1.) die Räumlichkeiten an den Anschriften a.) PPP1 (Sitz und Betriebsanschriften der CA-GmbH, FNca, der CB-GmbH, FNcb…
…welche zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnten, in seinem Nahebereich, sei es in den Geschäftsräumen der von ihm geleiteten Unternehmen und auch bei ihm zu Hause in der u.a. mit der Beschwerdeführerin geteilten gemeinsamen Wohnung aufgefunden werden konnten. Eine ausreichende Aufklärung alleine durch Einvernahme…
…93 Abs. 1 Satz 2 FinStrG], angeordnet, die nachfolgenden Orte oder Räumlichkeiten nach Beweismitteln zur Aufklärung eines Verdachtes von A begangener Finanzvergehen nach Beweismitteln zu durchsuchen: 1.) die Räumlichkeiten an den Anschriften a.) PPP1 (Sitz und Betriebsanschriften der GC-GmbH, FNgc, der GD-GmbH, FNgd…
…welche zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnten, in seinem Nahebereich, sei es in den Geschäftsräumen der von ihm geleiteten Unternehmen und auch bei ihm zu Hause in der u.a. mit der Beschwerdeführerin geteilten gemeinsamen Wohnung aufgefunden werden konnten. Eine ausreichende Aufklärung alleine durch Einvernahme…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, Wohnadr., über die Beschwerden vom 24.06.2013 und vom 21.01.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Klagenfurt vom 11.06.2013 und vom 13.01.2014…
8.4.3. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde der Bf vom Finanzamt wiederholt aufgefordert einen geeigneten Nachweis (ua. Dienstgeberbestätigungen) darüber zu erbringen, dass der Ankauf von Literatur und von diversen Bekleidungsstücken nahezu ausschließlich durch die Berufsausübung veranlasst bzw. zur beruflichen Tätigkeit benötigt worden war. Mit…
…der Beschwerdeführerin sehr wohl erfasst und berücksichtigt, weshalb ihr Nichtauffinden keine Umsatzverkürzungen befürchten lässt. Im Verwaltungsverfahren hat die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass nach Abklärung der von der Betriebsprüfung festgestellten punktuellen Buchführungsmängel keine Unsicherheit verblieben sei, die einen Sicherheitszuschlag rechtfertige. Die festgestellten sachlichen Buchführungsmängel hinsichtlich der…
…Falschangaben bei den Sonderausgaben ganz erheblich. Der Bw. kommt auch seiner Mitwirkungspflicht betreff Aufklärung des abgabenrechtlichen Sachverhaltes durch Nichtbeantwortung der an ihn gestellten Vorhalte nicht nach. Es ist nämlich betreff der Anerkennung der behaupteten Werbungskosten nicht einfach damit abgetan, dass Belege über den Ankauf von…
…Abs. 1 Satz 2 FinStrG], angeordnet, die nachfolgenden Orte oder Räumlichkeiten nach Beweismitteln zur Aufklärung eines Verdachtes von durch A begangenen Finanzvergehen nach Beweismitteln zu durchsuchen: 1.) die Räumlichkeiten an den Anschriften a.) PPP1 (Sitz und Betriebsanschriften der CA-GmbH, FNca, der CB-GmbH, FNcb…
…dass die elektronischen oder physischen Dokumente, welche zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen könnten, in seinem Nahebereich, etwa in den Geschäftsräumen der von ihm geleiteten Unternehmen aufgefunden werden konnten. Eine ausreichende Aufklärung alleine durch Einvernahme der vom Verdächtigen vorgeschobenen Personen, welche aber über die tatsächlichen Vorgänge…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Bf, Bf-Adr, vertreten durch die N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, vom 14.12.2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17.11.2021 betreffend…
…BAO6, § 115 Tz 10ff; siehe auch § 138 BAO). Diese umfasst eine - Aufklärungspflicht bzw. erhöhte Offenlegungspflicht: Der Abgabepflichtige hat für die Behörde überprüfbar eine Gesamtdarstellung des steuerrelevanten Sachverhaltes zu geben (vgl.: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 90 Rz 66); - Beweismittelbeschaffungspflicht: im Ausland wohnhafte Zeugen und im Ausland…
…Nachweise vorzulegen, wenn wie hier, erhebliche Zweifel am Vorsteueranspruch der Bf. bestehen. Die Bf. hat in keinster Weise an der Aufklärung der Ungereimtheiten hinsichtlich der Liefervorgänge mitgewirkt (siehe die diesbezüglichen Hinweise im Vorlagebericht und Prüfungsbericht), Originallieferscheine, welche an die Bf. ausgefolgt sein sollen, wurden nicht…
…möglichen jedoch im Berufungsfalle fehlenden Aufklärung durch die Gemeinde hat keinerlei Auswirkung auf die Rechtsfolgen des § 9 Abs 1 GebG. Keinesfalls kann die Gemeinde - auch bei falschen Auskünften - selbst zum Gebührenschuldner werden. Die dem Gedanken der Bürgerfreundlichkeit entsprechende Belehrung, Aufklärung oder auch Aufforderung zur nachträglichen…
…liegt es daher an ihm, sich nicht auf eine bloße Behauptung zu beschränken, sondern die Behörde durch konkrete und vollständige Aufklärung der Tatsachen von der Richtigkeit seines Vorbringens zu überzeugen. Verletzt der Abgabenpflichtige diese Mitwirkungspflicht, hat die Behörde den Sachverhalt im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung…