…seien. Er habe Topf-Sonderausgaben von 8.733,40 € erklärt, ein Viertel davon betrage 2.183,35 €. Mit diesem Betrag müssten die Topf-Sonderausgaben anerkannt und bei der Einschleifung nach der im Bescheid angeführten Formel angesetzt werden. 4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. September…

…der Bw. von der Anklage mangels Schuldbeweises übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung der angefochtenen Bescheide und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen…

…für den X./Xa/Xb. (Bescheide 9., 18. und 19.) Bezirk für das Jahr 2001 indem sie ungerechtfertigte Vorsteuerguthaben durch Geltendmachung der Rechnungen der Scheinfirma B-GmbH in Höhe von 2.029.929,65 € geltend machte (ON 481, A-GmbH Rechnungen wurden vom Finanzamt…

…Der Senat machte von dem ihm eingeräumten Ermessen auf Aufhebung der angefochtenen Bescheide insbesondere deshalb Gebrauch, da im gegenständlichen Fall die fehlenden Ermittlungen einen Umfang annehmen, die allein in einem Vorhalteverfahren nicht durchgeführt werden können. Es ist daher zweckmäßig diese Ermittlungen von der Abgabenbehörde erster…

… 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise. In der dagegen gerichteten Berufung beantragte der Bw. eine Ergänzung der…

…wenn der Antrag auf Aufhebung innerhalb dieser Frist eingebracht ist, auch nach Ablauf dieser Frist zulässig. Aus der Textierung des § 299 Abs. 1 BAO ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber dem Finanzamt betreffend die Vornahme von Aufhebungen der von ihm erlassenen Bescheide ein Ermessen einräumt…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. beantragte mit Anbringen vom 13. April 2004 die Aufhebungen der bereits rechtskräftigen Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2002 gemäß § 299…

…19.9.2024, RV/6100292/2024, verwiesen, mit dem das Bundesfinanzgericht über den Teil der Beschwerde vom 1. Juni 2023 absprach, der sich gegen die im Sammelbescheid 1-12/2019 enthaltenen Bescheide über die (teilweise) Abweisung von Vergütungen gem. § 6 Abs. 9 bzw. § 12a NoVAG…

…1.473,04 (ATS) | 2002 | - 47.551,26 € | 32.848,74 € | 8.946,50 € Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den angefochtenen Bescheiden, den ursprünglich erlassenen Erstbescheiden, den von der Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen und folgender Beweiswürdigung: Der Bw…

…Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. § 299 BAO gestattet Aufhebungen nur mehr, wenn der Bescheid sich als nicht richtig erweist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig…

…entschieden: De Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an…

…für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheide, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf…

…auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe. Die gegen die Aufhebungs- und Abweisungsbescheide eingebrachten Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidungen vom 25.10.2018 als unbegründet abgewiesen. A/2. Dagegen richten sich die Vorlageanträge vom 30.11.2018 mit folgenden, nur die Aufhebungsbescheide betreffend zusammengefasst wiedergegebenen Argumenten: Die Bescheide des…

…der Ansicht der Bw. sei die Frage, ob die Auswirkungen der Aufhebung von Bescheiden als geringfügig anzusehen sei oder nicht, anhand der konkreten Verhältnisse der jeweiligen Steuerpflichtigen zu messen (VwGH 12.4.1994, 90/14/0044: Eine Gewinnauswirkung unter 1% ist geringfügig). Auch der UFS…

…des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Rechtliche Beurteilung Säumnis Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob das Finanzamt Österreich den Säumniszuschlagsbescheid vom 6.11.2019 von Amts wegen aufheben oder anpassen musste, weil -) der ESt-Bescheid 2008 vom 13.7.2012, der zu einer Nachforderung führte…

…Einkommens von 137.393,13 € durch den angefochtenen Bescheid (OZ 11) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Im Falle der beantragten Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte das Bundesfinanzgericht davon auszugehen, dass die vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid…

…Einkommens von 46.145,65 € durch den angefochtenen Bescheid (OZ 08) zu bestätigen und die Beschwerde abzuweisen. Im Falle der beantragten Aufhebung der Ziffer 5 des § 6 Abs. 3 ZBV 2016 hätte das Bundesfinanzgericht davon auszugehen, dass die vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid…

…ersuchte die belangte Behörde die Bf entsprechende Unterlagen nachzureichen und eventuelle Kostenersätze bekannt zu geben. Mangels Beantwortung bzw. Vorlage von Unterlagen innerhalb der verlängerten Frist erging am 17.10.2023 der streitgegenständlich bekämpfte Bescheid, mittels welchem der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde…

…BAO nunmehr neu gefasst und knüpft die Antragsfrist nicht mehr an § 304 BAO, sondern normierte, dass ein Antrag auf Aufhebung von Bescheiden, die auf Dokumenten beruhen, gegen die eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde (Nichtbescheide), innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zurückweisung zu stellen ist…

…von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Datum vom 8. Jänner 2003 richtete das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide A) für die Jahre 1998 und 1999 an den Berufungswerber. Sie ergingen als Berichtigungen gemäß § 293 b BAO zu den Bescheiden…