…Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach den…

…habe die Bw. dem Finanzamt versucht zu erläutern. Die Bw. beantrage somit die Aufhebung der bekämpften Bescheide und die Feststellung, dass eine Nachzahlungspflicht nicht bestehe. Mit Bescheid vom 14. Februar 2008 wurde gem. § 299 BAO die zweite Berufungsvorentscheidung vom 12. September 2007 aufgehoben, da der…

…Zu Spruchpunkte I und II (ersatzlose Aufhebung und Stattgabe) I. Verfahrensrechtliche Beurteilung: a) § 299-BAO-Verfahren und Beschwerdeverfahren: Aus dem Verfahrensgang ist ersichtlich, dass parallel zum gegenständlichen Verfahren btr. Abweisung des Antrags gem. § 299 BAO ein Beschwerdeverfahren zur Frage der Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Steuerberatungskosten…

… 299 BAO zu beachtenden Jahresfrist erfolgt sei ( der Aufhebungsbescheid sei erst am 27.12.2012 zugestellt worden). Zudem sei dem aufgehobenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 15.12.2011 ein umfangreiches Ermittlungsverfahren vorausgegangen und setze die Aufhebung gem. § 299 BAO die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus. Mit Bescheid…

…der streitgegenständlichen als Werbungskosten erklärten und berücksichtigten Aufwendungen die Unrichtigkeit des Bescheidspruches des (aufgehobenen) Einkommensteuerbescheides. Mit dem Berufungsvorbringen wird somit keine Rechtswidrigkeit des Aufhebungsbescheides aufgezeigt. Da die Aufhebung nach § 299 Abs. 1 BAO im Ermessen (" kann") der Abgabenbehörde erster Instanz liegt, bleibt noch zu beurteilen…

…die Stellungnahme zu Tz 2 der Niederschrift erübrigt.“ 1.2.3 Aufhebung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2006 gem. § 299 BAO Der Einkommensteuerbescheid des Jahres 2006 wurde in Anwendung des § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben. In der Begründung wurde auf die Begründung des Sachbescheides verwiesen und…

…verfügenden Bescheides gilt. Die Prüfung der Zulässigkeit der Aufhebung durch den UFS beschränkt sich somit auch für Aufhebungsbescheide darauf, ob die Abgabenbehörde erster Instanz den Bescheid aus den von ihr angeführten Gründen gem. § 299 BAO hätte aufheben dürfen. Da der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid in der Begründung…

…sei verjährt, ist daher nicht begründet. Aufhebungen gemäß § 299 BAO liegen im Ermessen der Abgabenbehörde. Ermessensentscheidungen sind gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dabei ist dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf…

…1 BAO erforderliche Voraussetzung, dass ein Feststellungsbescheid nachträglich, d.h. konkret nach Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 1. Feber 2005, abgeändert, aufgehoben oder erstmalig erlassen wurde, war daher bei Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 25. Jänner 2007 nicht gegeben. Aufhebungen gemäß § 299 BAO liegen im Ermessen der…

…2007 betreffend die Bescheide vom 10. April 2007 und 6. Juli 2007 über die Aufhebung gemäß § 299 BAO der Berufungsvorentscheidung betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2004 vom 12. April 2006 und des Bescheides betreffend die Einkommensteuer 2005 vom 10. August 2006 wird Folge gegeben…

…rückerstattet worden sei. Mit Eingaben vom 20.5.2021 erhob der Bf. die gegenständlichen Beschwerden gegen die Bescheide vom 5.5.2021 betreffend Abweisung der Anträge gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide zu den Jahren 2018, 2019 und 2020. Als Begründung führte der Bf…

…schon aus diesem Grund als rechtswidrig erwiesen. Das BFG habe die Rechtslage verkannt, als es die Aufhebung gem. § 299 BAO als nicht zulässig beurteilt hatte. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beurteilte mit dem zur Amtsrevision ergangenen Erkenntnis vom 22. Jänner 2025, Ra 2021/13/0136 die Revision…

…Nichtbescheid gem. § 299 BAO ersatzlos aufzuheben.“ Da das Finanzamt über den Antrag betreffend Aufhebung des Prüfungsauftrages nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten entschied, erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 8.2.2018 beim Bundesfinanzgericht gemäß § 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht…

…c BAO, wie die Bw meint. Eine Auseinandersetzung damit erübrigt sich, weil im gegenständlichen Fall der Amtspartei als Abgabenbehörde I. Instanz wegen der vom unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz ergangenen Berufungsentscheidung RV/1240-W/03 eine Aufhebung nach § 299 BAO in jedem Fall verwehrt…

…muss. Zusätzlich würde eine solche Vorgehensweise dem Grundsatz der Neutralität in der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich widersprechen. Außerdem sei es weder gesetzlich noch EU-rechtlich gedeckt, eine Aufhebung gem. § 299 BAO davon abhängig zu machen, ob ein Anschaffungsvorgang im jeweiligen Jahr stattgefunden hat. Im Steuerakt, Jahr…

…2004 bis 2006, abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2009 begehrte der Berufungswerber (unter anderem) die Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 299 BAO. In diesem Schriftsatz wurde auszugsweise ausgeführt: "Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden die verrechneten Leistungen von Herrn ... nicht als Vorliegen eines Werkvertrags, sondern …

…VwGH vom 25.11.1999, 98/07/0181, UFS vom 29.9.2010, RV/3944-W/09, UFS vom 2.3.2005, RV/0281-S/04). Da der Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2006 gemäß § 299 BAO, eingebracht am GHI , welcher Grundlage für den Bescheid…

…Juli 2008 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den berufungsgegenständlichen Jahren 2005 und 2006 Bezüge aus privaten Rentenversicherungen in Höhe von…

…und Verpachtung vorliegen und er ersuche das Finanzamt, diese Angelegenheit in Ordnung zu bringen. Das Finanzamt wertete das nach Ablauf der Berufungsfrist eingebrachte Schreiben als Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO und wies diesen Antrag mit Bescheid vom 23. November 2006 ab (Bl. 34/2005…

…2008 zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO idgF kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist…