…und eine damit verbundene rechtsrichtige Abgabenfestsetzung hätte erfolgen können, tut dabei ebenso wenig zur Sache wie der Umstand, dass dieser Mangel erstmals im zweitinstanzlichen Verfahren gerügt wurde. Der aufgehobene Bescheid "Berufungsvorentscheidung" erweist sich bei vorliegender Sachlage nicht als rechtswidrig. Damit fehlen die für die Aufhebung…

…vom 30. März 2010 betreffend Aufhebung des Bescheides (Berufungsvorentscheidung) vom 28. April 2009 betreffend Normverbrauchsabgabe für Jänner 2008 gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat bei der Berufungswerberin (Bw) eine Außenprüfung durchgeführt und dabei laut Tz. 3 des…

…ist. Dies hätte nur mittels eines abgesonderten erstinstanzlichen Rückforderungsbescheides erfolgen können. Steht ferner fest, dass dem Antrag des Bw. auf Gewährung von Familienbeihilfe nach Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 2.10.2009 mittels Berufungsvorentscheidung vom 25.1.2010 durch tatsächliche Auszahlung von Familienbeihilfe entsprochen wurde, wie…

…Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Berufung und forderte in einem Ergänzungsersuchen belegmäßige Nachweise über die Rückzahlung dieser Darlehen sowie auch über die bereits gewährten Werbungskosten und Sonderausgaben nach. Nach (teilweiser) Vorlage der Belege erledigte das Finanzamt die Eingabe mit Berufungsvorentscheidungen und erließ mit 23…

…weshalb eine nähere Erörterung entfallen könne. Im gegenständlichen Fall gehe es auch nicht um die Berechnung oder Einhaltung der Transportzeit, sondern um die zeitgerechte Eintragung über das Tränken und Füttern der Tiere in den Transportplan. In der gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes an den Unabhängigen…

…einer gleichmäßigen Abgabeneinhebung und das Interesse des Finanzamtes an der Rechtsrichtigkeit der Entscheidung über das Interesse des Steuerpflichtigen an der Rechtsbeständigkeit zu stellen sind. Da auch die steuerlichen Auswirkungen, wie im Sachverhalt dargestellt, nicht als geringfügig angesehen werden können und durch die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung…

…sie mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Jänner 2008 als unbegründet ab. Der Bw stellte mit Schriftsatz vom 6. Februar 2008 Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Voraussetzung für die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ist das Vorliegen einer Berufung…

…zum einen aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Im streitgegenständlichen Fall ist die Berufungsvorentscheidung nämlich deshalb aufzuheben, weil diese (aufgrund der unterbliebenen Mängelbehebung im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren) rechtswidrig ist. Eine Aufhebung des Erstbescheides durch eine entsprechende Abänderung des Spruches der Berufungsvorentscheidung setzt aber eine rechtsgültige Berufungsvorentscheidung…

…an F. gerichteten Bescheides vom 13.1.2000 und darauf basierend zur Erlassung der eine Sachentscheidung treffenden Berufungsvorentscheidung vom 2.7.2001 zu diesem Bescheid aus folgenden Gründen nicht bestehen : Im ersten in dieser Angelegenheit ergehenden Bescheid vom 23.5.1997 wurden sowohl S. als…

…2004 gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2004" als unbegründet ab und hat demgemäß über eine Berufung gegen den Berichtigungsbescheid entschieden, die der Steuerpflichtige nicht eingebracht hat. Die Berufungsvorentscheidung ist daher zu Unrecht ergangen und ist aus dem Rechtsbestand durch ersatzlose Aufhebung gemäß § 289 Abs…

…mit dem eine Erbschaftsteuer in Höhe von € 9,88 festgesetzt worden war, bestätigt und dieser ursprüngliche Bescheid in keiner Weise abgeändert. Der Bw. ist deshalb durch die Erlassung der Berufungsvorentscheidung nicht beschwert. Es war daher die gegenständliche, auf die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 16…

…der Firma W nur das Existenzminimum erhalte, weil ich als ehemaliger Geschäftsführer einen großen Schuldenberg übernehmen musste. In der Hoffnung auf positive Erledigung zeichne ich mit freundlichen Grüßen." Der Schriftsatz war mit "RF" unterzeichnet. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2006 an die AGmbH wurde der…

…der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Dem BFG ist es –wie oben dargestellt- nicht gestattet, einen Umstand als Grund für die Aufhebung heranzuziehen, der dem Finanzamt gegenüber nicht schon im Aufhebungsantrag vorgetragen wurde. Die rechtliche Begründung des Bf lautete aber, dass aufgrund seines Hauptwohnsitzes in…

…normiert sei, dass eine "Zurücknahme oder Aufhebung" nicht rückwirkend ausgesprochen werden dürfe. Insgesamt gesehen finde der angefochtene Bescheid sohin im Gesetz keine Deckung und sei daher von der "sachlich zuständigen Oberbehörde" aufzuheben. Das Zollamt Linz Wels änderte mit seiner Berufungsvorentscheidung vom 8.9.2011, Zl…

…berücksichtigt. Der Vertrag sei noch nicht rechtskräftig, sodass beantragt werde, den Bescheid zur Gänze aufzuheben. Das Finanzamt legte diese Berufung am 5. August 2003 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, der seit 1. Jänner 2003 nach dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl…

…berücksichtigt. Der Vertrag sei noch nicht rechtskräftig, sodass beantragt werde, den Bescheid zur Gänze aufzuheben. Das Finanzamt legte diese Berufung am 5. August 2003 ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, der seit 1. Jänner 2003 nach dem Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl…

…289; Tz 5ff zu § 276). Wurden daher Bescheide mit rechtskräftigen Berufungsvorentscheidungen ersatzlos aufgehoben, darf in dieser Sache wegen "res iudicata" keine neuerliche Entscheidung mehr ergehen (siehe Klumpner, Aufhebung einer NoVA-Vorschreibung wegen "res iudicata", in: UFSjournal 7/8/2010, 278ff). Nun ist es zwar richtig…

…b.) Der Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Festsetzung der Forschungsprämie für das Jahr 2002 wird aufgehoben. Zu 4.) Die Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung einer Berufungsvorentscheidung betreffend Forschungsprämie 2002 und auf Erlassung eines Ersatzbescheides wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 4…

…mehr vollstreckbare Abgabenschulden kein Rückstandsausweis ausgestellt werden darf. 2.11. In der Eingabe vom 12. 2. 2008 wurde der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung mit einem Antrag auf Einstellung der Exekution verbunden. Solche verbundenen Anträge sind zwar unabhängig davon zulässig, ob sie nach § 7 Abs…

…ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: I) Streitpunkt: Strittig war im gegenständlichen Berufungsverfahren, ob aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Finanzen, der - entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - Spitalsärzten die Geltendmachung eines Betriebsausgabenpauschales…