…durch eigenberechtigte Personen vertreten lassen. Die Abgabenbehörde kann von einer ausdrücklichen Vollmacht absehen, wenn es sich um die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder, Haushaltsangehörige oder Angestellte handelt und Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis nicht obwalten. Eine solche Bevollmächtigung und damit auch die…

…die Bw. die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Bescheide. In der Stellungnahme vom 19.12.2001 verwies die Bp u.a. auf die Vollmacht der Frau B.M. für den Verkauf des Geschäftslokales und ihre Bestätigung gegenüber der Bp einen Betrag von ATS 5 Mio. in…

…Eine ersatzlose Aufhebung (meritorische Entscheidung) darf nur dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt (zB VwGH 29.4.2019, Ra 2018/16/0055). Die ersatzlose Behebung eines Bescheides entfaltet nämlich im Rahmen seiner bisherigen Sache Bindungswirkung, sodass der Abgabenbehörde ein…

…Einbringung der dagegen gerichteten Einsprüche erst nach der Vollmachtsbekanntgabe von Rechtsanwalt Dr. **V2** für die ***Bf3*** vom 15. September 2022 mit Fax vom 9. November 2022 die Vorlage an den Spruchsenat für die ***Bf3*** beantragt wurde. Nach telefonischer Rückfrage vom 10. November 2022 sollte der…

…Auftrag und Vollmacht der 2.Geschäftsherrin & atypisch stille Gesellschafter für Steuerberater steuerberater2 inklusive ausdrücklich erteilter Zustellvollmacht vom 3.4.2009 (Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt, Bl 80 - 82), dem Finanzamt Wien Bezirk mit Schreiben 11. Mai 2009 (Kurzbez.Geschäftsherrin2-Akt, Bl 79) bekanntgegeben. Widerruf der gegenüber Stb…

…Juli 2010 betreffend die Aufhebung des Feststellungsbescheides 2008 gemäß § 299 BAO betreffend die 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille abgewiesen wurde. Begründet wurde dies damit, dass gemäß § 299 BAO ein Bescheid nur aufgehoben werden könne, wenn sich sein Spruch als nicht richtig erweise. Der Aufhebungsantrag werde mit…

… VwGH 31.8.2000, 98/16/0310 [hier zur Zustellvollmacht] - ARD 5338/30/2002). Die Behörde ist, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, nicht berechtigt, diesen im Verfahren über andere bereits schwebende oder erst später anhängig werdende…

…seien mit der Übernahme der Vollmacht durch die neue Verwalterin alle noch offenen Agenden auf sie übergegangen. Am 10. Februar 2005 übermittelte die NPM dem Finanzamt auf Grundlage der ihr zur Verfügung gestandenen Unterlagen die Umsatzsteuererklärung 2003 und ersuchte gleichzeitig um Aufhebung der verhängten Zwangsstrafe…

…Rechtswidrigkeit der Schubhaft erhalten: - <Beschwerdeführer Beilage 7> - <Beschwerdeführer Beilage 9> - <Beschwerdeführer Beilage 12> - <Beschwerdeführer Beilage 15> - <Beschwerdeführer Beilage 18> - <Beschwerdeführer Beilage 28> - <Beschwerdeführer Beilage 31> - <Beschwerdeführer Beilage 32> Die BF legt außerdem in folgenden Fällen die fehlenden Vollmachten vor: - <Beschwerdeführer Beilage 2> (BIg./G) - <Beschwerdeführer…

…handelt es sich bei der Aufhebung um eine meritorische Berufungserledigung. Eine solche Aufhebung als Sachentscheidung darf aber nur erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. Gerade dies war im Beschwerdefall aber nicht anzunehmen, weil durch die Aufhebung der Berufungsvorentscheidung neuerlich über…

…Die Vollmacht erlischt endgültig, sie lebt auch nicht mit Aufhebung der Insolvenz wieder auf (vgl. etwa Perner in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.02 § 1024 Rz 1f mwN). Im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlichen Bescheides im April 2026 war das Vollmachtsverhältnis somit beendet. Dass das Finanzamt…

…die ersatzlose Aufhebung des Bescheids beantragt. Begründend findet sich im Wesentlichen ausgeführt, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Vergebührung einer Dienstbarkeit vornehme, für die bereits die Rechtsgeschäftsgebühr abgeführt worden sei. Sie gehe hierbei davon aus, dass es beim Abschluss der Ergänzungsvereinbarung zu…

…daß sich die Abgabenbehörde unmittelbar an den Vollmachtgeber selbst wendet oder daß der Vollmachtgeber im eigenen Namen Erklärungen abgibt. § 92 BAO lautet: § 92. (1) Erledigungen einer Abgabenbehörde sind als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen a) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben…

…Vollmachtsumfang nicht folgen und nach wie vor von einer vollumfänglichen Vollmacht mit Datum 10. bzw. 17.3.2017 ausgehen, so werde beantragt, die Eingabe der Kanzlei ***RA*** vom 27.6.2017 als Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO zu deuten. Dieser Antrag sei innerhalb der…

…BAO6, § 84 Tz 22). Durch Erteilung einer weiteren Vollmacht erlischt die früher erteilte Vollmacht nicht. Vollmachten sind für die Abgabenbehörde erst bedeutsam, wenn sie ihr bekannt sind. Sie sind so lange von Bedeutung, als die Behörde von der Aufhebung (z.B. Widerruf) nicht erfährt (Ritz…

…grundsätzlich so lange zu beachten, als der Behörde nicht der Widerruf, die Kündigung bzw. die einvernehmliche Aufhebung bekannt wird (vgl. Ritz, BAO6, § 9 ZustG Tz 21 und die dort wiedergegebene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Im gegenständlichen Fall ist allerdings die Vollmacht gemäß § 1024 ABGB durch die…

…XY (nahe Angehörige des Ä) vor. In der Niederschrift vom 27. Jänner 2003 die mit Herrn Ä und Herrn W, Steuerberater, als Auskunftspersonen durchgeführt wurde, wird ausgeführt: "1) Sie erhielten am 29. September 1999 eine Vollmacht für die NRe GmbH eine Internetfirma in den USA…

…gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültiger Bescheid tritt an die Stelle des (vorangegangenen) vorläufigen Bescheides, der vorläufige Bescheid scheidet damit kraft Gesetzes aus dem Rechtsbestand aus. Einer (gesonderten) Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2005 gemäß § 299 BAO hätte es somit nicht bedurft. Denn diese…

…Peter G) vor. In der Niederschrift vom 27. Jänner 2003 die mit Herrn Dipl.-Ing. Stefan Peter G und Herrn Mag. S Erich, Steuerberater, als Auskunftspersonen durchgeführt wurde, wird ausgeführt: "1) Sie erhielten am 29. September 1999 eine Vollmacht für die Nw GmbH eine Internetfirma…

…jenen Fällen gelten, in denen der Steuerpflichtige von seinem Wahlrecht auf umsatzsteuerpflichtige Lieferung eines Grundstückes gemäß § 6 Abs. 2 UStG Gebrauch macht. Nach dieser Bestimmung kann ein Unternehmer eine bis dahin, sofern der oben genannten ersatzlosen Aufhebung der beschwerdegegenständlichen Bescheide nicht stattgeben wird, vom Vorsteuerabzug…