…eines ihr vertraglich eingeräumten Einstellrechtes für ein Boot von den Eigentümern des Bootshauses erhalten hatte. Strittig ist nunmehr, ob die Aufgabe dieses nicht verbücherten Einstellrechtes als steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist, oder aber, ob dieser Verzicht einen…
…Wert iHv 420.000 Euro) zusammen. Die Aufgabe des Mitunternehmeranteils durch A unterliegt § 24 Abs. 7 EStG 1988. Daher ist § 32 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 sinngemäß anzuwenden, weshalb es aus Sicht des A zu einer Veräußerung des in der Mitunternehmerschaft verbleibenden Vermögens kommt …
…0123, und 10.2.1997, 86/14/0125, ausgesprochen, dass die entgeltliche Aufgabe einer Einkunftsquelle, aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien, nicht diesen Einkünften zuzurechnen sei. Zu den von der Behörde im Bp-Bericht angezogenen Erwägungen, wonach auch ein Spekulationstatbestand gemäß …
…Privatvermögens übertragen wurde, liegt in der Aufgabe des Rechts ein Tun, Dulden bzw. Unterlassen gegen Entgelt. Dieses Tun, Dulden bzw. Unterlassen ist dann unter § 29 Abs. 3 EStG zu subsumieren, wenn dadurch einem anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt wird. Die diesbezüglichen Berufungsausführungen, dass der Verzicht…
…dass bei einer Zimmervermietung von mehr als zehn Betten keine Zimmervermietung von geringem Ausmaß vorliege (vgl. Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14. Juli 1980, Zl. 1714-1/1980). Nach entsprechenden rechtlichen Erläuterungen zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Gewerbebetriebes bzw…
…Vom Gesamtkaufpreis in Höhe von S 1,800.000,- erhielt die Bw. für die Aufgabe ihres Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie ihres Fruchtgenussrechtes einen Betrag in Höhe von S 600.000,-. Den Restbetrag in Höhe von S 1,200.000 erhielt der Gatte der Bw. Das…
…Anhang zu der Gesprächsnotiz v. 29.11.98 und der darin vereinbarten Ablöse in Höhe von ATS 1.000.000,-- für die Aufgabe der Mietrechte an Top 8 hat sich die Hauseigentümerin verpflichtet, auf ihre Kosten eine Terrasse zu errichten. Diese einvernehmlich mit ATS 250…
…und damit um ein Entgelt für frühere Vermittlungsleistungen handle und nicht um eine Entschädigung für die Aufgabe der Tätigkeit. Habe ein Handelsvertreter seinem Geschäftsherrn durch seine Tätigkeit Vorteile verschafft, und erhalte er dafür ein Entgelt, so handle es sich dabei um eine Entlohnung für Leistungen…
…wird. Auch die nicht einheitliche Diktion - so ist im Schreiben der ÖBB vom 28. August 1996 sowohl von Ablöse des Mietvertrages als auch von Geschäftsablöse die Rede, im Überweisungsbeleg der ÖBB von Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Bestandvertrages, im Schreiben der ÖBB vom 14. Mai…
…daher für die Aufgabe ihres Rechtes, den Verlag selbst zu kaufen, öS 8,2 Mio. erhalten. Der Kaufoptionsvertrag ist mit 14. Juni 1994 datiert. Tatsächlich wurde er gleichzeitig mit der vorgelegten Vereinbarung am 7. November 1996 unterzeichnet, stellt aber ein Gedächtnisprotokoll einer früheren mündlichen Vereinbarung…
…sich auf den entgeltlichen Verzicht auf die Kaufoption, wobei für die Aufgabe des Rechtes ein Betrag von öS 16,2 Mio. erzielt worden sei. Wenn Bw von diesem Betrag (öS 16,2 Mio.) einen Betrag in Höhe von öS 8 Mio. wieder an Herrn A…
…Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen einem luf Betrieb zuzurechnen. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Erbe den Betrieb selber nie bewirtschaftet hätte. Solange die verpachteten Flächen luf genutzt werden würden, liege ein luf Betrieb vor, verwiesen werde auf §21 RZ 5 im JAKOM, Ausgabe 2025. …
…15/0134 oder VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246) ist bei einer Betriebsverpachtung von der Aufgabe eines Betriebs erst dann zu sprechen, • wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder …
…1*** und NICHT mit dem Verkäufer, ***VERKÄUFER1***. Zahlt der Erwerber des Grundstücke s die Entschädigung für die Aufgabe eines Nutzungsrechtes nämlich unmittelbar an den Mieter, ohne dass der Verkäufer des Grundstückes an dieser Vereinbarung beteiligt ist, so kann die Entschädigung dem Kaufpreis nicht hinzugerechnet werden…
…in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in einem Zuge an mehrere Dritte veräußert oder ins Privatvermögen des Betriebsinhabers übernommen oder zum Teil an Dritte veräußert und zum Teil ins Privatvermögen des Betriebsinhabers überführt werden (VwGH 22.4.1980, 0733/80). Das Vorliegen der Aufgabe eines Teilbetriebes…
…Zeitpunkt der Aufgabe des Betriebes die Gewinnermittlungsart auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensverglich (§ 4 Abs.1 EStG 1988) umzustellen gewesen (§ 4 Abs. 10 EStG 1988). Zum Betriebsvermögen habe auch der Anspruch auf Firmenpension laut Pensionszusage vom 7.3.1995 gehört, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen Anspruch…
…den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist…
…den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist…
…unentgeltlich erworbenes Optionsrecht keine Minderung des Vermögens bewirkt hätte). Ein Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist; entscheidend ist dabei der wirtschaftliche Gehalt der zugrunde liegenden Leistung (Doralt, EStG8…
…des Pachtvertrags kommt hierbei hohe Bedeutung zu (s EStR 5649; zur Verpachtung einer Apotheke ohne Betriebsaufgabe s UFS 18.5.10, RV/0755-G/07; dazu Setina UFSj 10, 254; zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Rauchfangkehrerbetriebs s UFS 24.4.12, RV/0110-G/09…