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104 902 Treffer503 msnur geltende Fassungen
UFSK RV/0173-K/051. Steuerpflicht von Ablösezahlungen für die Aufgabe von Rechten (hier: Bootseinstellrecht) 2. Auslegung von Verträgen bei Vorliegen einer Vertragslücke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.05.2006

…eines ihr vertraglich eingeräumten Einstellrechtes für ein Boot von den Eigentümern des Bootshauses erhalten hatte. Strittig ist nunmehr, ob die Aufgabe dieses nicht verbücherten Einstellrechtes als steuerpflichtige Leistung im Sinne des § 29 Z 3 EStG 1988 zu qualifizieren ist, oder aber, ob dieser Verzicht einen…

EStR 2000 Rz 5964–597219.5 Veräußerung und Aufgabe eines Mitunternehmeranteiles
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

…Wert iHv 420.000 Euro) zusammen. Die Aufgabe des Mitunternehmeranteils durch A unterliegt § 24 Abs. 7 EStG 1988. Daher ist § 32 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 sinngemäß anzuwenden, weshalb es aus Sicht des A zu einer Veräußerung des in der Mitunternehmerschaft verbleibenden Vermögens kommt …

UFSK RV/0490-K/09Wurde Ablösezahlung für die Aufgabe eines Mietrechtes oder für die Nichtausübung eines Optionsrechtes geleistet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.04.2013

…0123, und 10.2.1997, 86/14/0125, ausgesprochen, dass die entgeltliche Aufgabe einer Einkunftsquelle, aus der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt worden seien, nicht diesen Einkünften zuzurechnen sei. Zu den von der Behörde im Bp-Bericht angezogenen Erwägungen, wonach auch ein Spekulationstatbestand gemäß …

UFSW RV/1328-W/07Entgeltliche Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes als steuerbare Einkünfte gemäß § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2007

…Privatvermögens übertragen wurde, liegt in der Aufgabe des Rechts ein Tun, Dulden bzw. Unterlassen gegen Entgelt. Dieses Tun, Dulden bzw. Unterlassen ist dann unter § 29 Abs. 3 EStG zu subsumieren, wenn dadurch einem anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt wird. Die diesbezüglichen Berufungsausführungen, dass der Verzicht…

UFSF RV/0233-F/02Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes im Zusammenhang mit der Aufgabe eines Fremdenheimes; vermögensverwaltende oder gewerbliche Tätigkeit bei Zimmervermietungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…dass bei einer Zimmervermietung von mehr als zehn Betten keine Zimmervermietung von geringem Ausmaß vorliege (vgl. Schreiben der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14. Juli 1980, Zl. 1714-1/1980). Nach entsprechenden rechtlichen Erläuterungen zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Gewerbebetriebes bzw…

UFSW RV/0046-W/08Geleistete Zahlungen für die Aufgabe eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes sind einkommensteuerpflichtig gemäß § 29 Z 3 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2008

…Vom Gesamtkaufpreis in Höhe von S 1,800.000,- erhielt die Bw. für die Aufgabe ihres Belastungs- und Veräußerungsverbotes sowie ihres Fruchtgenussrechtes einen Betrag in Höhe von S 600.000,-. Den Restbetrag in Höhe von S 1,200.000 erhielt der Gatte der Bw. Das…

UFSW RV/3763-W/02Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Weitergabe- bzw. Untervermietrechts nicht nach § 29 Z 3 EStG 1988 steuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2003

…Anhang zu der Gesprächsnotiz v. 29.11.98 und der darin vereinbarten Ablöse in Höhe von ATS 1.000.000,-- für die Aufgabe der Mietrechte an Top 8 hat sich die Hauseigentümerin verpflichtet, auf ihre Kosten eine Terrasse zu errichten. Diese einvernehmlich mit ATS 250…

UFSK RV/0151-K/08Stellen Zahlungen eines Unternehmers (Geschäftsinhabers) an seinen langjährigen Handelsvertreter anlässlich dessen Beendigung seiner Vertretertätigkeit Ablösezahlungen für die Aufgabe eines Kundenstocks dar oder aber sind derartige Zahlungen als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG 1993 zu qualifizieren?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.11.2010

…und damit um ein Entgelt für frühere Vermittlungsleistungen handle und nicht um eine Entschädigung für die Aufgabe der Tätigkeit. Habe ein Handelsvertreter seinem Geschäftsherrn durch seine Tätigkeit Vorteile verschafft, und erhalte er dafür ein Entgelt, so handle es sich dabei um eine Entlohnung für Leistungen…

UFSW RV/2475-W/02Übertragbarkeit der aus der Zahlung einer Entschädigung für die Aufgabe eines gemieteten Geschäftslokals realisierten stillen Reserven auf die Zugänge körperlicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2003

…wird. Auch die nicht einheitliche Diktion - so ist im Schreiben der ÖBB vom 28. August 1996 sowohl von Ablöse des Mietvertrages als auch von Geschäftsablöse die Rede, im Überweisungsbeleg der ÖBB von Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Bestandvertrages, im Schreiben der ÖBB vom 14. Mai…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 1/2

…daher für die Aufgabe ihres Rechtes, den Verlag selbst zu kaufen, öS 8,2 Mio. erhalten. Der Kaufoptionsvertrag ist mit 14. Juni 1994 datiert. Tatsächlich wurde er gleichzeitig mit der vorgelegten Vereinbarung am 7. November 1996 unterzeichnet, stellt aber ein Gedächtnisprotokoll einer früheren mündlichen Vereinbarung…

UFSK RV/0283-K/071. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen unrichtiger rechtlicher Subsumtion eines offen gelegten Sachverhaltes 2. Rechtliche Qualifikation einer Abschlagszahlung für die Aufgabe eines Rechtes als nachträgliche Einkünfte nach § 32 (1) lit. a EStG, in eventuell § 29 Z 3 leg.cit., bzw. Spekulationseinkünfte nach § 30 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.01.2009Teil 2/2

…sich auf den entgeltlichen Verzicht auf die Kaufoption, wobei für die Aufgabe des Rechtes ein Betrag von öS 16,2 Mio. erzielt worden sei. Wenn Bw von diesem Betrag (öS 16,2 Mio.) einen Betrag in Höhe von öS 8 Mio. wieder an Herrn A…

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 1/2

…Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen einem luf Betrieb zuzurechnen. Dies würde selbst dann gelten, wenn der Erbe den Betrieb selber nie bewirtschaftet hätte. Solange die verpachteten Flächen luf genutzt werden würden, liege ein luf Betrieb vor, verwiesen werde auf §21 RZ 5 im JAKOM, Ausgabe 2025. …

BFG RV/5100220/20241. Private Grundstücksveräußerung gem. § 30 EStG 1988 bei einem iZm einer Betriebsaufgabe entnommenen Gebäude 2. Aufgabe eines luf Betriebes bei dauernder Einstellung der Tätigkeit, Verpachtung der luf Nutzflächen unter Zurückbehaltung unbrauchbar gewordener Wirtschaftsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026Teil 2/2

…15/0134 oder VwGH 4.12.2003, 2002/16/0246) ist bei einer Betriebsverpachtung von der Aufgabe eines Betriebs erst dann zu sprechen, • wenn der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem noch vorhandenen Betriebsvermögen nicht mehr in der Lage wäre, den Betrieb fortzuführen oder …

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…1*** und NICHT mit dem Verkäufer, ***VERKÄUFER1***. Zahlt der Erwerber des Grundstücke s die Entschädigung für die Aufgabe eines Nutzungsrechtes nämlich unmittelbar an den Mieter, ohne dass der Verkäufer des Grundstückes an dieser Vereinbarung beteiligt ist, so kann die Entschädigung dem Kaufpreis nicht hinzugerechnet werden…

EStR 2000 Rz 5654–565618.1.5.2 Aufgabe des Teilbetriebes
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…in einem einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang in einem Zuge an mehrere Dritte veräußert oder ins Privatvermögen des Betriebsinhabers übernommen oder zum Teil an Dritte veräußert und zum Teil ins Privatvermögen des Betriebsinhabers überführt werden (VwGH 22.4.1980, 0733/80). Das Vorliegen der Aufgabe eines Teilbetriebes…

BFG RV/5100199/2012Anwendung des Hälftesteuersatzes auf eine Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2015

…Zeitpunkt der Aufgabe des Betriebes die Gewinnermittlungsart auf Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensverglich (§ 4 Abs.1 EStG 1988) umzustellen gewesen (§ 4 Abs. 10 EStG 1988). Zum Betriebsvermögen habe auch der Anspruch auf Firmenpension laut Pensionszusage vom 7.3.1995 gehört, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einen Anspruch…

UFSL RV/1712-L/02Verkauf eines 3,13 ha großen Waldgrundstückes führt zur Besteuerung eines Veräußerungsgewinnes aus Forstwirtschaft betreffend das stehende Holz, der nach der Verhältnismethode aus dem Gesamtverkaufspreis zu ermitteln ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2008Teil 2/2

…den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist…

BFG RV/7102512/2015Entnahmewert eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2021

…den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist…

BFG RV/5101768/2014Ablöse eines Wohnungsgebrauchsrechts im Zusammenhang mit der entgeltlichen Übertragung einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…unentgeltlich erworbenes Optionsrecht keine Minderung des Vermögens bewirkt hätte). Ein Veräußerungsvorgang bzw. veräußerungsähnlicher Vorgang liegt dann vor, wenn die Zahlung als Entgelt für die endgültige Aufgabe eines Vermögenswertes in seiner Substanz anzusehen ist; entscheidend ist dabei der wirtschaftliche Gehalt der zugrunde liegenden Leistung (Doralt, EStG8…

BFG RV/7102353/2010Keine Betriebsaufgabe in Folge Verpachtung eines Betriebes, wenn das Inventar stets im Eigentum des Bf. blieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2017

…des Pacht­vertrags kommt hierbei hohe Bedeutung zu (s EStR 5649; zur Verpachtung einer Apotheke ohne Betriebsaufgabe s UFS 18.5.10, RV/0755-G/07; dazu Setina UFSj 10, 254; zum Zeitpunkt der Aufgabe eines Rauchfangkehrerbetriebs s UFS 24.4.12, RV/0110-G/09…