…1 des Berichtes über die Außenprüfung vom 8. August 2013 - eine Verkürzung an Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 46.436,09 und an Einkommensteuer 2010 in Höhe von € 1.927,20 (insgesamt € 48.363,29) bewirkt habe. Beweiswürdigend führte der Spruchsenat aus…

…1 lit. a FinStrG, wonach pauschal ein Kostenersatz im Ausmaß von 10% der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 500,00, festzusetzen ist. Zahlungsaufforderung: Die Geldstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines…

…im Falle deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen bestraft. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 100,00 bestimmt. Begründend hat der Spruchsenat im Wesentlichen festgestellt, der Beschuldigte habe als Pächter das…

…einer Einzelbeamtin, einem Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde. Es wäre zunächst Aufgabe der Einzelbeamtin/des Einzelbeamten der Finanzstrafbehörde gewesen, den Antrag auf Vorlage an den Spruchsenat vom 9. November 2022 als unzulässig - weil verspätet - zurückzuweisen. In der Folge wäre es Aufgabe des Vorsitzenden des Spruchsenates gewesen, seine…

…wie dies zuvor Aufgabe des das Untersuchungsverfahren leitende Behördenorgan gewesen ist. Ist dem so, ist ihm auch eine Kompetenz zur Verbindung von Finanzstrafsachen nach § 61 Abs. 1 FinStrG zugestanden. Es bestehen daher keine Bedenken, dass der Spruchsenatsvorsitzende auch im gegenständlichen Fall eine solche - tatsächlich auch…

…obwohl dies mündlich verkündet und auch als Milderungsgrund berücksichtigt worden sei. Der Beschuldigte hat mit Eingabe 13. Jänner 2012 fristgerecht Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates zur GZ SpS III eingebracht. Weiters werde auch gleichzeitig gegen die obangeführten Sachbescheide, die jedoch weder der steuerpflichtigen Partei…

…Der Nachweis der Mittelverwendung bzw. der Nachweis der gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger wurde nicht erbracht. Mit Erkenntnis des Spruchsenates Salzburg II vom 02.07.2024 wurde über den Bf eine Geldstrafe in Höhe von € 3.000,00 verhängt. Er hat als verantwortlich handelnder Geschäftsführer…

…verantworten gehabt hätte. Dieser Tatplan steht auch im Einklang mit der einschlägigen Verurteilung durch das Kreisgericht Budweis. Allerdings sind die zuletzt erwähnten Abgaben der Betriebsstätten der tschechischen Firmen in Österreich jedoch nicht Gegenstand des anhängigen Finanzstrafverfahrens. Da der Spruchsenat im angefochtenen Erkenntnis davon ausgegangen ist…

…großteils um selbst zu berechnende und abzuführende Abgaben (Lohnabgaben und Umsatzsteuer). Würden Selbstbemessungsabgaben zunächst aufgrund einer unrichtigen (oder generell nicht bekannt gegebenen) Erklärung zu gering festgesetzt, so beeinträchtige dies nicht die Verantwortung des Haftungspflichtigen, hinsichtlich seiner Aufgabe dafür zu sorgen, dass einerseits Abgabenerklärungen termingerecht eingereicht…

…der Vertrag auf Übernahme der Geschäftsanteile rückabgewickelt werde. Nachdem der Antragsteller den Haftungsbescheid vom 7.9.2012 nicht erhalten habe, sei er nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in seiner Abwesenheit mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3.10.2012 schuldig gesprochen, vorsätzlich Abgaben verkürzt zu haben…

…zu ersehen, dass spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit die oben detailliert dargestellten Umsatzsteuervoranmeldungen weder gemeldet noch die Umsatzsteuervorauszahlungen fristgerecht entrichtet wurden. Das wäre Aufgabe des Beschuldigten als Geschäftsführer der **A-GmbH** gewesen. Da auch innerhalb der Monatsfrist keine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen erfolgt ist, konnte…

…sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat mildernd: die Unbescholtenheit, die teilweise Schadensgutmachung und die Aufgabe des Betriebes, erschwerend: keinen…

…wenn Umsätze erzielt werden. Auch hat der Beschuldigte selbst angegeben, dass er nicht die finanziellen Mittel gehabt habe, die geschuldete Umsatzsteuer zu bezahlen. Entgegen der Annahme des Spruchsenates, dass der Beschuldigte keinen Verkürzungsvorsatz gehabt habe, wird vorgebracht, dass er von der Verkürzung zumindest laienhaft wusste…

…die aus den obigen Feststellungen resultierten. Die von der Prüferin festgesetzten Sicherheitszuschläge seien bei der Ermittlung der strafbestimmenden Wertbeträge außer Ansatz belassen worden. Als im Firmenbuch eingetragenem Geschäftsführer wäre es Aufgabe des Beschuldigten gewesen, für ein korrektes Rechenwerk und für die Einbringung inhaltlich richtiger Erklärungen…

…Rechtsmittel der Berufung erhoben worden, welches mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Jänner 2010 vollinhaltlich abgewiesen worden sei. Bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages sei der faktische Sicherheitszuschlag außer Ansatz gelassen worden. Als im Firmenbuch eingetragener Geschäftsführer wäre es Aufgabe des Bw. gewesen, für ein korrektes Rechenwerk…

…Grad des Verschuldens und auf einen auf endgültige Abgabenvermeidung gerichteten Vorsatz schließen, hat doch der Bw. von ihm vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge in Kenntnis der diesbezüglichen Verpflichtung nicht an die Abgabenbehörde abgeführt und durch Nichtführung von Aufzeichnungen abgabenrechtliche Verpflichtungen zu verschleiern versucht. Zu Recht hat der Spruchsenat…

…gewusst hätte. Er hätte die Niederschrift nicht unterschrieben. Wenn ich jetzt 600.000,00 S versteuern muss, mache ich mir schon Gedanken. Sachbearbeiter: Ja, das wäre halt Aufgabe des Steuerberaters gewesen, dass er sich jede Zahl ansieht. Der Bw. kann jedenfalls nicht leugnen, dass er…

…Demgemäß wäre es Aufgabe des Bw. gewesen, als Geschäftsführer ordnungsgemäß Vorsorge zu treffen, dass die Entrichtung rechtzeitig erfolge. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als mildernd das Tatsachengeständnis sowie die Schadensgutmachung, wogegen als erschwerend eine Vorstrafe angesehen wurde. Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich…

…die Aufgabe des Genannten als Angestellter im Rahmen der GmbH darin bestanden, Zahlungen von Verbindlichkeiten, welcher Art auch immer, vorzunehmen, ohne dass er etwa konkret vom Beschuldigten beauftragt worden wäre, vorrangig die monatlichen Lohnabgaben an das Finanzamt abzuführen. Besonders bemerkenswert und überzeugend seien dem Spruchsenat…

…Februar 2011 aufgehoben. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 26. November 2009 wurde der Bf. schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen von Umsatzsteuer für die Monate 06-12/2007 und 01-07/2008…