BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Viktoria Blaser über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 15. September 2020 gegen die Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 11. September 2020, 1) MA67/196700091203/2019, 2) MA67…

…Darlehen in der Höhe des Restbetrages gewährt, weshalb er bereits zum besagten Zeitpunkt enthaftet werden konnte. Dieser Akt unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sei rechtwidrig gewesen, da er gegen § 175 FinStrG verstoße. In Abs.2 sei die Aufforderung der Finanzstrafbehörde zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zwingend…

…Verpflichtung zur zeitgerechten Bezahlung der Geldstrafe oder dieselbe im Falle ihrer Uneinbringlichkeit als Ersatzfreiheitsstrafe abzubüßen, ist bereits durch das Straferkenntnis (bzw. durch die einem solchen gleichkommende Strafverfügung) entstanden (VfGH 22.3.1968, B 7/68). Eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe ist daher lediglich eine…

…§ 152 Abs. 1 FinStrG) zulässig. Eine finanzstrafbehördliche Aufforderung nach § 175 Abs. 2 erster und zweiter Satz FinStrG zum Antritt der (Ersatz-)Freiheitsstrafe (§ 20 FinStrG), durch die lediglich eine bereits durch den rechtskräftigen Strafausspruch entstandene Verpflichtung, entweder die verhängte Geldstrafe zu bezahlen oder dieselbe im Falle…

…im gegenständlichen Falle der Bf. vor Inhaftnahme und Vorführung zum Strafantritt am 4. März 2004 bereits zweimal erfolglos zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe (Aufforderungen vom 15. Februar 2001 und vom 5. März 2003) aufgefordert wurde und trotz nachweislicher Kenntnis dieser Aufforderungen die Ersatzfreiheitsstrafe nicht freiwillig angetreten…

…Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe wurde eine Ersatzfreiheitsstrafe von 42 Tagen bestimmt. Die Strafverfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Die bereits am 18. März 2002 fällig gewordene Geldstrafe wurde vom Bf. nicht entrichtet, so dass am 16. Juli 2002 die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe erfolgte…

…Die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe ist lediglich eine nachdrückliche Erinnerung an den bereits im Strafbescheid enthaltenen Befehl. Da die Aufforderung eine Bindung nicht erzeugt, ist sie auch inhaltlich kein Bescheid (VwGH 1.12.1961, B 258/61). Dem Verurteilten steht ungeachtet des Zeitraumes der…

…Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Nachdem der Beschwerdeführer (Bf) auf Grund rückständiger Verwaltungsstrafen nach dem Parkometerabgabegesetz zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafen aufgefordert worden war, beantragte er mit Schreiben vom 7.6.2021 einen Strafaufschub im Ausmaß von 12 Monaten. Er…

…erbringt. Will der Bestrafte gemeinnützige Leistungen erbringen, so hat er der Finanzstrafbehörde innerhalb eines Monats ab der Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt mitzuteilen, dass er zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit ist. In diesem Fall wird nach dem Gesetzeswortlaut die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gehemmt…

…die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zu gewähren, abgewiesen. Auf die im Rechtsmittelverfahren abweislich ergangene Beschwerdeentscheidung des UFS vom 21.6.2011, FSRV/0012-G/11, wird verwiesen. Am 30. August 2011 erging seitens der Behörde an den Bf. die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe …

…Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 16 Tagen verhängt worden ist. Diese Strafverfügung ist am 8. Juni 2018 rechtskräftig geworden. Die Geldstrafe ist offensichtlich uneinbringlich, weshalb der Bestrafte am 17. Juli 2019 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe aufgefordert wurde. Der Bestrafte hat sich jedoch…

…war daher spruchgemäß zu entscheiden. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass bei Eintritt eines Terminverlustes wegen nicht pünktlicher Entrichtung der Monatsraten die sofortige Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe veranlasst werden müsste. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…des Strafvollzuges auch nach Eintritt der Rechtskraft des die Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens abweisenden Bescheides wurde nicht entschieden; andererseits ist auch die angedrohte Maßnahmenbeschwerde der Verteidigung nicht erhoben worden, weil "die Aufforderung zum Strafantritt" [gemeint offensichtlich: die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe] bis zur Rechtskraft des…

… 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde vom 2. Jänner 2024 wird soweit sie die Bescheide zur Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe betrifft gemäß §§ 28 Abs. 1 und 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung…

…in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 53b Rz 8 (Stand 1.7.2013))). Da die drei streitgegenständlichen Aufforderungen zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe jeweils vom 4. Juli 2014 somit bloße Mitteilungen und keine Bescheide darstellen, ist die Erhebung einer Beschwerde dagegen nicht zulässig. Die gegenständliche Beschwerde vom…

…31. Juli 2023 hinterlegte Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe ist der Bf. erst nach der Einbringung der Beschwerde zugekommen, weshalb diese nicht das Anfechtungsobjekt der Beschwerde vom 28. Juli 2023 sein kann. Im Übrigen wäre eine Beschwerde gegen die Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe, welche…

…wurde Herr b mit Schreiben vom 09.11.2016 zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Tagen aufgefordert. Herr b gab nach Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache bei der Finanzstrafbehörde am 07.12.2016 seine Bereitschaftserklärung zur Erbringung von gemeinnützigen Leistungen…

…eine Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 175 Abs. 2 FinStrG, welche jedoch mangels einer bekannten (neuen) Zustellanschrift (laut ZMR-Auskunft ist der Bf. seit 3. September 2007 verzogen nach Griechenland) nicht zugestellt werden konnte. Zu einer am 30. Oktober 2007 veranlassten Vorführung zum Strafantritt…

…Die über die Beschuldigte wegen dieser Finanzvergehen verhängte und am 17. Mai 2011 fällig gewordene Geldstrafe von € 2.600,00 wurde von ihr nach Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe am 12. Jänner 2012 entrichtet (Finanzstrafakt StrNr.XX1). Mit neuerlicher Strafverfügung des Finanzamtes Grieskirchen Wels…

…Antritt der festgesetzten Ersatzfreiheitsstrafe, bei Nichteinhaltung der Zahlungserleichterung die Vorführung zum Strafantritt ohne neuerliche Aufforderung erfolgen könne, wurde (ergänzend) hingewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als (frist- und formgerechte) Beschwerde iSd §§ 150, 152 FinStrG aufzufassende Eingabe des Bf. vom 24. Dezember 2011 (Datum der…