Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, vom 14. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Februar 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 29. November 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. September 2003 bis 31. August 2005 entschieden…

…den Ehegatten der Berufungswerberin ein Familienverfahren gemäß § 10 AsylG durchgeführt und ihm als Familienangehörigen der Asylberechtigten im Sinn des § 10 Abs. 2 AsylG ("Die Behörde hat auf Grund eines Antrages eines Familienangehörigen eines Asylberechtigten mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens …

…nach der alten bzw. nach der neuen Regelung die Voraussetzungen für den Familienbeilfenbezug gegeben sind, kann durchaus aus den Begriffen Flüchtling bzw. Asylberechtigte oder aus dem Wortsinn der maßgeblichen Gesetzesstelle abgeleitet werden: Artikel 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955,…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 25. November 2005 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Oktober 2002 bis 31. Dezember 2004 entschieden: Der Berufung wird…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Gegenständliches Beschwerdeverfahren steht in Zusammenhang mit dem Beschwerdefall des Bundesfinanzgerichtes BFG 21.10.2020, RV/7103715/2020. Der Beschwerdeführer (Bf) ist seit ***5*** (2011) als Asylberechtigter anerkannt und seit damals Besitzer von Konventionspässen, aktuell Konventionspass vom ***9***…

…Beschwerdeführer (Bf.), syrischer Staatsbürger, geb. ***2***1996, kam vor fünf Jahren als Flüchtling aus Syrien und hat den Status des Asylberechtigten (Bescheid 03.09.2015). Am 09.10.2020 stellte der Bf. für seine Schwester ***1*** X., geb. ***3***2007, den Antrag auf Gewährung der…

…nachzusehen, weil die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch die Rückforderung wäre meine wirtschaftliche Existenz gefährdet. Ich bin Asylberechtigter und habe ein tägliches Einkommen von € 19,64 als Kursbeihilfe des AMS zzgl. einer monatlich schwankenden Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts, gewährt…

…vom Datum. In diesem Bescheid wurde dem Bw. gemäß § 3 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Als Anlage zu dem Antrag übersandte der Berufungswerber die Kopie einer Schulbesuchsbestätigung des Lernzentrums Salzburg, aus der hervorgeht, dass…

…war ein Bescheid des Bundesasylamtes vom Juli 2009, wonach ihm auf seinen Antrag der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Weiters legte der BW einen Bescheid des Sozialamtes der Stadt Salzburg vor, wonach ihm als monatliche Geldleistungen für den…

…gestellt. Diesem Antrag ist mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Juni 2008 stattgegeben worden. Dem Bw. wurde der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Akt der Abgabenbehörde erster Instanz ist unter anderem zu entnehmen, dass der Bw. seit 16…

…die Bestimmung des § 6 Absatz 5 FLAG 1967 und weist in weiterer Folge darauf hin, dass er eine eigene Mietwohnung bewohnt und sich nicht in Heimerziehung befinde. Als Asylberechtigter, schreibt er weiter, verfüge er über den Status eines österreichischen Staatsbürgern gleichgestellten Drittstaatsangehörigen. Da er die…

…und seinem Sohn neben dem Status von subsidiär Schutzberechtigten (auch) noch der Status von Asylwerbern (hinsichtlich der Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtlinge) zukomme. In dem Antrag wurde weiters Folgendes ausgeführt: "Sowohl der Antragsteller als auch die genannten Familienangehörigen hielten sich seit der Einreise nach Österreich…

…auf fünf Jahre, zuerkannt. Am 3. September 2025 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Karten für Asylberechtigte mit den Kartennummern ***AKxxxxxxx*** (Bf) und ***AKxxxxxxx*** (***Kind***) aus. Mit Gültigkeit ab 3. September 2025 sind für die Bf und ihre Tochter Konventionsreisepässe gemäß § 94 FPG…

…1 FLAG 1967 auf die ihm vorrangig zustehende Familienbeihilfe. Beantragt werde Familienbeihilfe ab 6.12.2011 wegen "Wohnsitz in Österreich" für die im Juli 2010 geborene ***6*** ***2***, ebenfalls russische Staatsbürgerin und asylberechtigt. Diese wohne in 1010 Wien, ***7*** und gehe voraussichtlich bis Juli 2033…

…tatsächlich ausbezahlt worden sein. Zu prüfen ist, ob der Bf als Asylwerber von August 2014 bis zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigen für ihn, seine Gattin und seine beiden Kinder im Juli 2015 zu Recht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von insgesamt € 3.974,80 erhalten…

…und den daraus erzielten Bruttomonatslohn, die erste und die letzte Seite des Bescheides, mit welchem dem Kindesvater am 2.8.2011 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. In der Folge erlangte das Finanzamt aufgrund einer Versicherungsdatenabfrage Kenntnis davon, dass die Bf. in diesem Zeitraum weder…

… 20, genannte Rechtsprechung). Der Bf. sei Asylberechtigter und habe ein tägliches Einkommen von EUR 19,64 als Kursbeihilfe des AMS zzgl einer monatlich schwankenden Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts, gewährt durch die MA 40 (zwischen EUR 245,35 und EUR 302,68). Aussagekräftige Nachweise dazu…

…die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels oder der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder subsidiär Schutzberechtigten an den zusammenführenden Fremden geboren wurden. Der Anspruch besteht ab Begründung des Lebensmittelpunktes in Österreich. In Österreich geborene Kinder von hier rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen genießen in den…

…Außenstelle Traiskirchen Akt zu Z. des Bundesasylamtes Außenstelle Traiskirchen. Dies bedeutet, dass aufgrund der vom Asylgesetz nicht vorgesehenen Ungleichbehandlung zwischen Asylberechtigten und subsidiär schutzberechtigten Personen es unzulässig ist, im Familienlastenausgleichsgesetz einen Unterschied zu machen, hier liegt offensichtlich eine planwidrige Gesetzeslücke vor. Zusammengefasst wird daher beantragt…