…nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist. Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") sind keine Unbilligkeiten iSd § 236 BAO. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, dient eine Nachsicht nicht dazu, Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe, insbesondere Berufungen…

…1999 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer 1998 und 1999 sowie Einkommensteuer 1997 bis 1999 wird als unbegründet abgewiesen. Diese angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 wird abgeändert. Die Abgabenfestsetzung betreffend Umsatzsteuer 2000 erfolgt endgültig. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe…

…5 u. 14). Diese Fakten und die auf diesen Feststellungen beruhenden Abgabenfestsetzungen betreffend den Bf. sind bereits rechtskräftig und hier nicht mehr zu hinterfragen. Was die Höhe der Eingangsabgaben und die vom Bf. angesprochenen Schwierigkeiten bei der Nachvollziehbarkeit von deren genauer Ermittlung anbelangt, gehören solche…

…Dem Argument, dass die geänderte Rechtslage ab 01.04.2012 Grund für ein inhaltliches Abgehen der im Zuge der Außenprüfung getroffenen rechtlichen Beurteilung war, war nicht zuzustimmen, zumal die KZ 660 auch bei der Veranlagung 2012 und 2013 in Bezug auf bis 31.12.2012…

…September 2005 gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme und Abgabenfestsetzung betreffend Umsatzsteuer 2000 bis 2002, Umsatzsteuer 2-12/2003, 2004, 1-5/2005, Körperschaftsteuervorauszahlungen 2005, Kapitalertragsteuer 2001-2002, Anspruchszinsen 2002 sowie Nebengebühren bringt die Bw. ausschließlich Argumente für die Anerkennung der Vorsteuern und gegen das…

…da sich aufgrund des Umstandes, dass die Abgabenfestsetzung erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist, an der rechtlichen Qualifizierung der Abgabenschuld als Insolvenzforderung nichts ändern kann. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…betreffend Abgabenfestsetzung gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) für im Jahr 2004 dem Steueraussetzungsverfahren entzogene Tabaklieferungen, nach der am 18. November 2015 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…Aktenlage sowie aus den vom Zollamt bereits durchgeführten Ermittlungen und steht auch in keinem Widerspruch zum Vorbringen der Bf.. Die Zollschuldeigenschaft, sowohl für die Bf. als auch für die serbische Warenführerin stützt das Zollamt in den, die Abgabenfestsetzung betreffenden Verfahren übereinstimmend auf Art. 203 Abs…

…ausreichende Basis für eine Abgabenfestsetzung gegenüber weitere Abgabenschuldner im Zeitpunkt der Erlassung der abweisenden Entscheidung vom 16. März 2010 gerechtfertigt hätte. Überdies ist zu den, von der Bf. dem Zollamt als Anlage zum Beschwerdeschriftsatz vom 30. März 2010 übermittelten Ablichtungen betreffend die Österreichische Staatsanwaltschaft anzumerken…

…Alle Vorwürfe (auch betreffend 2011) haben nach Ansicht des Bf. entweder aufgeklärt oder widerlegt werden können (vgl. Beschwerde vom 26.06.2018, S. 2ff). Trotzdem sei die Abgabenbehörde nicht auf die Argumente des Bf. eingegangen und habe die Beweise, die alle für ein fremdübliches Dienstverhältnis…

…Rotenturmstraße 12/6, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 12. November 2022 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk, vom 12. Oktober 2022, GZ 123, betreffend die Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe gemäß §§ 9 und 14 Wiener Baumschutzgesetz zu…

…Juni 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2007 bis 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Abgabenfestsetzung erfolgt gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe…

…vom 8. März 2007 behauptet die Bw. das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben. Sämtliche von ihr dazu vorgebrachten Argumente stellen Argumente gegen die Abgabenfestsetzung und nicht gegen die Abgabeneinbringung dar, die bereits im Berufungsverfahren vor dem Finanzamt (siehe Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar…

…Wieser, FJ 1998, 55 ff) - unter anderem voraus, dass solche Vereinbarungen nach außen ausreichend in Erscheinung treten. Dieses Erfordernis ist auch für verdeckte Treuhandbeziehungen maßgeblich, wobei diese ebenso wie andere für die Abgabenfestsetzung bedeutsame Umstände gemäß §§ 120, 121 BAO dem Finanzamt binnen Monatsfrist anzuzeigen sind…

…Körperschaften betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1996, Haftung für Kapitalertragsteuer für das Jahr 1996 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Abgabenfestsetzung beträgt unverändert öS 0,- (€ 0,-) Der Berufung gegen den Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer…

…August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 10. Juli 2001, Zl. 100/45858/99-1, betreffend Eingangsabgaben und Nebenansprüche, gemäß § 85c ZollR-DG und § 63 Abs.1 VwGG entschieden : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Abgabenfestsetzungen der angefochtenen Berufungsvorentscheidung gemäß den drei…

…die Beschwerden vom 13. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6, Rechnungs und Abgabewesen vom 21. Februar 2013 (Bescheid mit vorläufiger Abgabenfestsetzung betreffend Kommunalsteuer, Säumnis- und Verspätungszuschlag 2001 bis 2009 vom 8. September 2011, datiert mit 8. September 2010) betreffend…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L, vertreten durch Dr. Widukind W. Nordmeyer, Dr. Thomas Kitzberger, Rechtsanwälte, 4600 Wels, Pollheimerstraße 12, vom 8. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 25. Februar 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß…

…gemeint sei, beweise ein aktueller Erlassentwurf des BMF (zu den Anzeigepflichten). Dort heiße es wörtlich: "Es besteht keine generelle Anzeigepflicht für alle für die Abgabenfestsetzung maßgebenden Umstände. Daher umfasst die Anzeigepflicht beispielsweise nicht jede einzelnen Betriebseinnahme oder Betriebsausgabe. Ebenso wenig ist der Abgabepflichtige verpflichtet, unaufgefordert…

…Entscheidungen des VwGH betreffen. Wird ein den vermeintlichen Bescheid ersetzender Feststellungbescheid (§ 188) bzw Nichtfeststellungbescheid erlassen, so steht die Bemessungsverjährung der Abgabenfestsetzung insoweit nicht entgegen, als der Abgabenbescheid die im den Nichtbescheid ersetzenden Bescheid enthaltenen Feststellungen übernimmt. Dies setzt allerdings voraus, dass die Abgabenfestsetzung innerhalb eines…