3.3.33 Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen an Strafgefangene Rz 112b: Die an Strafgefangene ausgezahlten, lediglich der Arbeitslosenversicherung unterliegenden Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen sind Vergütungen, wovon ein wesentlicher Teil als Vollzugskostenbeitrag vom Bund einbehalten wird. Der Strafgefangene kann daher nur über einen geringfügigen Teil dieser Vergütungen frei…

…Deutschland ansässige Bw ist für die in Österreich ansässige Fa. GmbH als Berufskraftfahrer international tätig. Nach den oben genannten Bestimmungen des DBA-Deutschland wird Österreich nur das Besteuerungsrecht für jene Arbeitsvergütungen zugewiesen, die auf Tage entfallen, an denen der Bw seine Tätigkeit in Österreich ausgeübt…

…habe. Unbestritten ist, dass der Bw. nach dem Strafvollzugsgesetz in die Vergütungsstufe b eingestuft und nach dieser entlohnt wurde. Von seinem Bruttolohn wurde der Vollzugskostenbeitrag und ein Arbeitslosenversicherungsanteil einbehalten. Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes , BGBl 144/1969, in der jeweils durch Verordnung…

…wird daher von der BP außerbilanzmäßig hinzugerechnet: | | 1996 in ATS | Zurechnung laut BP: | 313.812,00   TZ 33 : Arbeitsvergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer im WJ 95/96: Die Firma FS KG wurde gemäss Art. III Umgründungssteuergesetz zum Stichtag 01.03…

… 20 Tz 54.3). In einer ersten Stufe werden die Gesellschafterbeiträge honoriert, wobei insbesondere auch der Arbeitseinsatz durch den Ansatz einer angemessenen Arbeitsvergütung erfasst wird. In einer zweiten Stufe wird der nach Honorierung der Gesellschafterbeiträge allenfalls verbleibende Restgewinn verteilt. Als Aufteilungsschlüssel werden dazu die Anteilswertverzinsung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 30. November 2007, gegen die am 16. November 2006 ergangenen Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) gemäß § 201 BAO für…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BWin, vom 11. Mai 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. April 2005, betreffend die Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für den Prüfungszeitraum vom 1…

9.1.3 Einzelfälle 9.1.3.1 Abfertigungen Rz 649: Abfertigungen, die anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses anfallen, sind Arbeitslohn und gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Siehe Rz 1070 ff. 9.1.3.2 Abfindungen Rz 650: Abfindungen, die im Rahmen eines…

5.4.6.2.5.3 Weitere Vergütungen Rz 1166: In folgenden Fällen wurden beispielsweise Vergütungen an nahe Angehörigen von der Rechtsprechung nicht anerkannt: Rz 1167: Abfertigung Abfertigung, die an den Betriebsübernehmer im Rahmen einer unentgeltlichen Betriebsübergabe geleistet wird (VwGH 1.12.1992, 89/14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

… 20 Tz 54.3). In einer ersten Stufe werden die Gesellschafterbeiträge honoriert, wobei insbesondere auch der Arbeitseinsatz durch den Ansatz einer angemessenen Arbeitsvergütung erfasst wird. In einer zweiten Stufe wird der nach Honorierung der Gesellschafterbeiträge allenfalls verbleibende Restgewinn verteilt. Als Aufteilungsschlüssel werden dazu die Anteilswertverzinsung…

…diesen Bescheid wurde die beim Finanzamt am 6.12.2016 eingelangte Beschwerde vom 4.12.2016 mit folgender Begründung erhoben: "Im Jahr 2005 konnte ein Strafgefangener ... eine Arbeitnehmerveranlagung durchführen. (GZ. RV/1584-W/04 Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes, BGBI 144/1969…

…das Jahr 2011 abgewiesen wurde, den Beschluss: Das Bundesfinanzgericht stellt gemäß Art. 140 Abs. 1 Z 1 lit. a B-VG an den Verfassungsgerichtshof den ANTRAG, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "Arbeits­vergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§ 51 bis 55 des Strafvollzugs­gesetzes, BGBl. Nr 144/1969" in…

…In der J hat der Bw. während seiner Haft gearbeitet (Auskunft der U). - Es wurden dem Bw. 75 vH als Kostenbeitrag von der Arbeitsvergütung - als Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges - abgezogen. Dieser Sachverhalt ist folgendermaßen zu würdigen: Nach § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder…

…128, 132 Abs. 4 und 149 Abs. 1 und 4 des Strafvollzugsgesetzes sind nicht anzuwenden; b) soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben…

… 15. Leistungen der Tuberkulosehilfe, soweit es sich nicht um regelmäßige Geldbeihilfen handelt; 16. Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetz und daraus herrührende Beträge während der Haft, soweit sie nicht unter § 291d fallen. Beschränkt pfändbar sind gemäß § 290a Abs. 1 EO Forderungen auf folgende Leistungen…

…Leistungen der Tuberkulosehilfe, soweit es sich nicht um regelmäßige Geldbeihilfen handelt; 16. Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetz und daraus herrührende Beträge während der Haft, soweit sie nicht unter § 291d fallen. (2) Die Unpfändbarkeit gilt nicht, wenn die Exekution wegen einer Forderung geführt wird…

…Trennungsentschädigung die Nachteile ausgleicht, die dem Arbeitnehmer durch die Trennung von seiner Familienwohnung entstehen, stellt sie eine Ergänzung der Arbeitsvergütung und damit einen Bestandteil der "Arbeitsbedingungen" im Sinne der Verordnung dar (Randnrn. 7 ff). Auch in seiner Entscheidung vom 17.3.2005, C-109/04…

…Leistungen der Tuberkulosehilfe, soweit es sich nicht um regelmäßige Geldbeihilfen handelt; 16. Ansprüche auf die Arbeitsvergütung nach dem Strafvollzugsgesetz und daraus herrührende Beträge während der Haft, soweit sie nicht unter § 291d fallen. (2) Die Unpfändbarkeit gilt nicht, wenn die Exekution wegen einer Forderung geführt wird…

…Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher in der Justizanstalt ***8*** und in ***7*** gearbeitet und Einkünfte erwirtschaftet. Es seien 75 % der Arbeitsvergütung als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens verwendet worden. Der Unterhalt des Beschwerdeführers sei daher nicht zur Gänze durch die öffentliche Hand gewährt worden…