…nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. III. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das genannte Erkenntnis des Spruchsenates in seinem Schuldspruch zu Pkt. 2 und seinem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass es…

…108,34, für Oktober 2010 in Höhe von € 1.041,67 und für März 2011 in Höhe von € 458,33 ergeben. 11.10. A wäre als Geschäftsführer der B-GmbH verpflichtet gewesen, betreffend den Voranmeldungszeitraum September 2010 bis zum Ablauf des 15. November…

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…Kindheit ist die Bf psychisch auffällig gewesen und lebte seit ihrem 15. Lebensjahr in einer Jugend-Wohngemeinschaft. Sie wurde in der Hauptschule "als Integrationskind" nach dem Lehrplan der allgemeinen Sonderschule unterrichtet. Schon mit 13 Jahren wurde ihr vom Sozialministerium ein Entwicklungsrückstand bescheinigt. Zwischen dem 16…

Anlage 4 Bescheinigung für den Werkverkehr [Grafik]   [Grafik]  

Anlage 1 Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck ab 1. November 2011) [Grafik] . Registrierungsbescheinigung (Mustervordruck bis 31.10.201131. Oktober 2011) [Grafik]  

… Die Inhaberin oder der Inhaber des Passes ist blind. Rz 209: Der Behindertenpass wird seit 1. September 2016 als Karte aus Polyvinylchlorid ausgegeben, ist neben anderen Sicherheitsmerkmalen mit einem Lichtbild ausgestattet und enthält: den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, eine allfällige Versicherungsnummer, den festgestellten Grad…

Anlage 13 Muster der Bescheinigung für das Mitführen psychotroper Arzneimittel im Reiseverkehr aus Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind [Grafik]   [Grafik]  

Anlage 10 Musterbescheinigung für deaktivierte Schusswaffen (Anhang III der Verordnung (EU) 2015/2403) (Diese Bescheinigung sollte auf fälschungssicherem Papier ausgestellt werden) [Grafik]  

…Regelungen Sonstige Vereinbarungen: Im Falle einer Dienstverhinderung hat der Dienstnehmer dem Dienstgeber unverzüglich eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vorzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Mai 2005 wurde über die gegenständliche Berufung folgendermaßen entschieden: Hinsichtlich der als Werbungskosten beantragten Parkstrafe wurde der Berufung stattgegeben. Im Punkt der Kürzung des Kilometergeldes…

…nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…6.2008 in gutem Allgemeinzustand entlassen. Dabei wurde als "Procedere" eine Laborkontrolle am 7.6.2008, eine Wundkontrolle am 12.6.2008 und körperliche Schonung für ein bis zwei Wochen angeordnet sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbestätigung bis 15.6.2008 ausgestellt. Eine auf Grund der operativen Entfernung…

…| 570,00 | Fahrtkosten | 3.372,00 | 3.372,00 | Summe | 8.913,49 | 9.102,78 Im angefochtenen Bescheide vom 14.6.2010 betreffend das Jahr 2009 versagte das Finanzamt den geltend gemachten Aufwendungen die Anerkennung als Werbungskosten…

…XX.XX.XXXX, ab Jänner 2012, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) - Frau EV - beantragte mit Datum 17. Jänner 2012 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ihrer Tochter J, geboren am XX…

…Ort-Ö1 vom 28.03.2025 samt Arbeitsunfähigkeitsbestätigung vom 28.03.2025 vorgelegt. Mit Ergänzungsersuchen vom 23.5.2025 wurde der ***Bf1*** aufgefordert, sämtliche relevanten Nachweise (Dauer des Krankenstandes, Grund der Aufnahme etc.) bis spätestens 09.06.2025 beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde einzureichen…

…Die Beschwerde gilt gemäß § 278 Abs 1 lit b BAO iVm § 85 Abs 2 BAO als zurückgenommen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Festgestellter Sachverhalt: …

…vom 19. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 27. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.), einem Pensionisten, wurde vom…

…September 2024 betreffend Aussetzung § 212a BAO 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…3. Februar 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin S. zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I…

…BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2023 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…