Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der SR, Angestellte, geb. 1956, wohnhaft in 1-W, R-1, vom 31. Jänner 2007 und vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den XX-. Bezirk, vertreten durch Frau G, vom 11. Jänner 2007…

…um die Wohnung aufzugeben und wiederum eine Wohnung anzumieten, sowohl in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit den jedenfalls steuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit vor und nach der Arbeitslosigkeit als auch mit dem (bei der Umrechnungsmethode) steuerfreien Arbeitslosengeld. Der unmittelbare wirtschaftliche Zusammenhang ist daher hier kein operables…

…nichtselbständigen Erwerbstätigkeit verknüpfen. Wenn die subsidiär Schutzberechtigte "durch eigene Erwerbstätigkeit zu ihrem Lebensunterhalt beitragen", soll auch ein staatlicher Beitrag in Form der Familienbeihilfe erfolgen. Der Bezug von Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit ohne Ausübung einer Erwerbstätigkeit steht bei subsidiär Schutzberechtigten daher nach § 3 Abs. 4 FLAG 1967…

…d) Leistungen bei Alter;e) Leistungen an Hinterbliebene;f) Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten;g) Sterbegeld;h) Leistungen bei Arbeitslosigkeit;i) Vorruhestandsleistungen;j) Familienleistungen.(2) Sofern in Anhang XI nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für die allgemeinen und die besonderen, die auf Beiträgen…

Zu dem mit der Familienbeihilfe insoweit vergleichbaren und ebenfalls eine Familienleistung iSd Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 darstellenden Kinderbetreuungsgeld (vgl. das Urteil des EuGH vom 7. Juni 2005 in der Rs. C-543/03 (Christine Dodl und Petra Oberhollenzer)) hat der…

…öfter besuchen müssen, weil diese wegen ihrer Arbeitslosigkeit an Depressionen leide und er deshalb sehr besorgt sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16.8.2010 wurde der Einkommensteuerbescheid 2009 abgeändert und nur mehr das Werbungskostenpauschale in Höhe von 132,00 € in Abzug gebracht. Begründet wurde dies…

…In diesem Zeitraum wurde Krankengeld (während der Arbeitslosigkeit) bezogen. Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge und schränkte den Rückforderungszeitraum auf den Monat [Monat3] 2009 ein. Daraufhin beantragte die Einschreiterin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus…

…dass der Bf seit 8.1.2015 bei ihm wohnt und sich während der Arbeitslosigkeit des Bf in Wien aufgehalten hat. Weitere Erklärungen bzw Nachweise wurden nicht erbracht. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 9.11.2016 wurde vom Finanzamt wie folgt begründet: "Die Verordnung (EG) Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 10. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 26. Juni 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 1120 Wien, I-Gasse, vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, jeweils vom 26. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 22. und 25. April 2008…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW. gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land betreffend die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO…

…Bw. bezog im Veranlagungsjahr 2005 vom 24. Jänner bis 31. Mai Krankengeld während Arbeitslosigkeit in Höhe von 6.307,08 €. In seiner elektronisch eingelangten Einkommensteuererklärung wurden außerdem Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 23.678,22 € (von 1. Juni bis 31…

… 16 EStG 1988; § 18 EStG 1988) Sachverhalt Das AMS hat im Zuge der Gewährung von Notstandshilfe beim Finanzamt angefragt, ob Zahlungen einer Verdienstausfallversicherung an Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit steuerbare Einkünfte iSd § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 darstellen. Eine Einstufung als steuerbare Einkünfte hätte dabei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M.H., D. (vormals: F.), vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 21. Juni 2006 betreffend Familienbeihilfe für M.F., geb…

…ausgeführt, dass daraus ersichtlich sei, dass die Beschäftigungen des Bw. immer wieder durch Zeiten der Arbeitslosigkeit unterbrochen gewesen seien. Weiters wurde der genannten Eingabe eine Unterhalts- und Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Gradacac vom 13. August 2003 mit folgendem Inhalt beigeschlossen: "Es wird bescheinigt, dass der Bw.…

Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte doppelte Haushaltsführung im gegenständlichen Fall jedenfalls nicht gegeben sind. Die Verlegung des Familienwohnsitzes war dem Bw. jedoch vorübergehend nicht zumutbar, und zwar für die Zeit bis zum Erlangen der unbefristeten Aufenthaltsbewilligung…

…dienen, sind gemeinnützig. 1.1.5.2 Mildtätige Zwecke Bei den in diesem ABC aufgelisteten Zwecken handelt es sich um eine demonstrative Aufzählung, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit hat. Arbeitslosigkeit Rz 82: Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit als solche bedeuten noch keine Hilfsbedürftigkeit, deren Linderung bzw. Beseitigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerden des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vertreten durch den Erwachsenenvertreter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Am Hof 3/1/18, 1. vom 27.4.2023, Postaufgabe 2.5.2023, gegen…

…unter Hochrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 der außerhalb der Zeit der Arbeitslosigkeit erzielten nichtselbständigen Einkünfte berechnet. Dabei hat das Finanzamt Einkünfte aus der ganzjährig geringfügigen Beschäftigung bei der D-OG iHv 4.320,00 € in die Hochrechnung einbezogen, die hochzurechnenden Einkünfte aber…

…In diesem Sinn hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht, zumal es eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit…