…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

…September 2005 arbeitsuchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG 1977 in der geltenden Fassung zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß § 35 Arbeitsmarktservicegesetz - AMSG 1994 in der geltenden Fassung zu erhalten. Weiters liegt im Akt eine Bestätigung…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktes als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609…

Zu den Ausführungen zum Arbeitslosenversicherungsgesetz in der Beschwerde ist anzumerken, dass aufgrund der Aktenlage keine Klage auf Kündigungsentschädigung (Eine Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatzanspruch bei einem berechtigten vorzeitigen Austritt aus Verschulden des Arbeitgebers, z.B. Entgeltvorenthaltung. Sie umfasst alle Ansprüche, die Ihnen bei einer ordnungsgemäßen Kündigung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 31. Juli 2018 betreffend Einkommensteuer 2017 nach der am…

…Z 1 AlVG) oder eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters (§ 23 Abs 1 Z 2 AlVG) beantragt wurde (vgl Sdoutz/Zechner in Sdoutz/Zechner (Hrsg), Arbeitslosenversicherungsgesetz: Praxiskommentar17 § 23 Rz 491). Der Pensionsvorschuss steht in der Höhe des gebührenden Arbeitslosengeldes bzw der gebührenden Notstandshilfe zu…

…Jahr 2015 in Ansehung der geringen Höhe ebenfalls kein Anlass zum Zweifel besteht, sind in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung der Bf ausgewiesen. Rechtslage - Sozialwesen Der erste und der sechste Absatz des mit der Überschrift“ Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung“ § 23 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 ; BGBl. Nr…

…2020 Gemäß § 33 Abs.2 in Verbindung mit den §§ 38, 7, 24 Abs.1 und 8 Abs.1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AIVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, wird die Notstandshilfe mangels Arbeitsfähigkeit ab dem nachstehend angeführten Tag eingestellt: 06.07.2020 PV Chefärzt. Stellungnahme…

Sachverständigengutachten vom 31.1./3.2.2023 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, erstattete am 31.1./3.2.2023 folgendes Gutachten über den Bf: Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: |…

Die belangte Behörde ist daher aufzufordern darzulegen, hinsichtlich welchen Bescheides oder hinsichtlich welcher Bescheide die Beschwerdevorentscheidung vom 22.8.2023 ergangen ist. Sollte die Beschwerdevorentscheidung beide am 6.2.2023 ausgefertigten Abweisungsbescheide betreffen, möge angegeben werden, aus welchen Gründen nur die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid…

…Z 5 lit. a EStG 1988 ist von der Einkommensteuer befreit "das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder eine an deren Stelle tretende Ersatzleistung". Der Bf. hat das Arbeitslosengeld aufgrund seiner obligatorischen Arbeitslosenversicherung nach dem Schweizer Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG empfangen. Nach dem Wortlaut des § 3 Abs…

…EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. 2. Zur Qualifikation des Bildungsteilzeitgeldes: Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 8 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) gilt das Weiterbildungsgeld als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 lit…

…EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. 2. Zur Qualifikation des Bildungsteilzeitgeldes: Aufgrund der Bestimmung des § 26 Abs. 8 AlVG (Arbeitslosenversicherungsgesetz) gilt das Weiterbildungsgeld als Ersatzleistung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 lit…

…an die Arbeitslosenversicherung zurückzuzahlen (vgl. OGH 12. April 2001, 8 ObS 244/00s). Die Bw hat im Jahr 2008 auf Basis der obig dargestellten Regelungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 18.12. bis 31.12.2008 Arbeitslosengeld iHv. 360,50 € erhalten. Aus dem von der Bw…

…Ersatz der vom AMS an die Bf. im Jahre 2013 geleisteten Zahlungen im Sinne des § 23 Abs. 6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), zumal nachträglich Pensionsnachzahlungen zuerkannt worden wären. Daraus folge nach Ansicht der Bf., dass Arbeitslosenzeiten bei der Berechnung des Umrechnungszuschlages, anders als im angefochtenen Einkommensteuerbescheid…

…Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe und an deren Stelle tretenden Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Diese steuerbefreiten Transferleistungen lösen bei Durchführung der Veranlagung eine besondere Berechnung aus (Hochrechnung). Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (z.B…

…ist als das eines ganzjährig Beschäftigten. Die Regelung ist verfassungskonform (Jakom/Laudacher EStG 2012, Rz 120 zu § 3). Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (z.B. Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A, Anschrift, vertreten durch RA Mag. Dr. Bernhard Rosenkranz, 5020 Salzburg, Plainstraße 23, vom 16. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 10. März 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. Dezember 2012, StNR/SVNr., betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…

…des BW beendet. Infolge der Bezahlung einer Urlaubsabfindung war dieser bis 11. November 1999 weiterhin pflichtversichert. Aufgrund der Selbstkündigung des BW verhängte das AMS gemäß § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz - beginnend mit 3. November 1999, dem Tag der Antragstellung, welcher aufgrund des geltenden Antragsprinzips ausschlaggebend ist -, die vierwöchige…