Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:   Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der…

…§ 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 sind das versicherungsmäßige Arbeitslosenentgelt und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen von der Einkommensteuer befreit. Erhält der Steuerpflichtige jedoch steuerfreie Bezüge im Sinne des Abs. 1 Z 5 lit. a nur für einen Teil…

3.3.5 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw. (§ 3 Abs. 1 Z 5 EStG 1988) Rz 45: Steuerfrei sind das versicherungsmäßige Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen (zB Krankengeld während Arbeitslosigkeit, Weiterbildungsgeld bei Bildungskarenz und…

…bezog sie in den Zeiträumen 15.02.2023 bis 06.04.2023, 04.05.2023 bis 09.10.2023 sowie 10.10.2023 bis 31.12.2023 Arbeitslosenentgelt und im Zeitraum 07.04.2023 bis 03.05.2023 Krankengeld. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wurden gem. …

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit sowie Arbeitslosenentgelt. Am 07.03.2013 wurde die Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 beim Finanzamt eingereicht. Unter der Position „Meldungen aktiv“ wurden im Abgabeninformationssystem des Bundes folgende…

…608,69 € ergab. Der Berufungswerber ersuchte mit Eingabe vom 25.2.2010 um Bewilligung der Abstattung dieses Rückstandes in Monatsraten zu je 200 €. Da er zurzeit nur über ein Einkommen in Höhe von 580 € (Arbeitslosenentgelt) verfüge, sei er nicht in der Lage…

…sie sei bis 31.12.2008 bei der Firma HI GmbH beschäftigt gewesen. Für den Zeitraum von 1.1.2009 bis 7.1.2009 sei ein Anspruch auf Arbeitslosenentgelt gemäß AMFG vorgelegen. Ab 7.1.2009 habe sie ihre Tätigkeit bei der DD- GmbH ausgeübt…

…Finanzamt gemäß § 41 Abs. 1 Z.5 EStG 1988 zu Recht erfolgt. Der berufungsgegenständliche Bescheid wurde folgendermaßen begründet: Im Jahr 2007 habe der Bw. steuerfreie Einkommensersätze erhalten (insbesondere Arbeitslosenentgelt, Notstandshilfe, bestimmt Bezüge als Soldat oder Zivildiener), die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen würden (§ 3…

…an die Bf. gemäß § 23 AlVG 1977 in der Zeit vom 1.5.2013 bis 31.5.2015 ausbezahlte Arbeitslosenentgelt vom errechneten Pensionsnachzahlungsbetrag einzubehalten und dem AMS zu erstatten. Eine mit den Akten vorgelegte schriftliche Darstellung der zur Verrechnung einbehaltenen Geldbeträge zeigt auf, dass die…

…sie als arbeitssuchend gemeldet, aufgrund der Tatsache, dass sie jedoch noch nie ein Einkommen bezogen hat, hat sie auch kein Arbeitslosenentgelt erhalten. Der Anspruch besteht weiterhin zu Recht, da bei der Tochter A... dauerhaft aufgrund ihrer Behinderungen nicht erwartet werden kann, ein eigenes Einkommen zu…

…laufende Versicherungszeiten aus, die Bf. bezog ab dem 20.4.2015 bis laufend Arbeitslosenentgelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht geht auf Grund der Aktenlage von nachfolgendem erwiesenen Sachverhalt aus und legt diesen der Entscheidung zu Grunde. Die Bf. ist nigerianische Staatsbürgerin. Sie lebte…

…100a IO vorgelegt. Der Beschwerdeführer sei arbeitslos und beziehe entsprechendes Arbeitslosenentgelt. Dieser Stellungnahme waren das Vermögensverzeichnis sowie ein zweiseitiger Auszug über die im Zeitraum 15.12.2010 bis 27.12.2010 am Bankkonto der Primärschuldnerin gebuchten Umsätze (ohne Angabe der Tagessalden) angeschlossen. Auf diesem Auszug…

…2009 bezog die Antragstellerin Wochengeld. Danach bezog sie kurzfristig Arbeitslosengeld und erzielte ab April bis Anfang Juni 2009 Einkünfte aus einem Dienstverhältnis, in der Folge wiederum Arbeitslosenentgelt. In den Monaten August und September 2009 erhielt sie Unterstützung aus der Grundversorgung, in der Folge wiederum Arbeitslosen…

…November 2009, zu bewilligen. Begründend wurde ausgeführt, der Antragsteller sei derzeit arbeitslos und beziehe Arbeitslosenentgelt von ca. € 700,00 monatlich. Er sei für einen einjährigen Sohn unterhaltspflichtig und würde diese Unterhaltspflicht mit dem Regelbedarf von € 172,00 erfüllen. Ihm selbst würde weniger als…

…September 2002 zu ABNr. 107085/02, Tz. 12.1). Ab 1997 war P nicht mehr als Arbeitnehmer bei der Krankenkasse gemeldet bzw. hat auch kein Arbeitslosenentgelt oder Notstandshilfe bezogen (BP-Bericht vom 23. September 2002 zu ABNr. 107085/02, Tz. 12.1). Anlässlich einer Kassenbeitragsprüfung…

…Anspruch auf Arbeitslosenentgelt habe am 4.6. geendet. Danach seien die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt. Nach dem ersten Satz der zitierten Gesetzesstelle sei sohin für den ganzen Monat Juni 2003 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag zu gewähren. November 2003: Im November 2003 habe der Anspruch auf Arbeitslosenentgelt erst am…

…einen Euro habe verkaufen müssen, weil die Schulden zu hoch gewesen seien. Die Bw. sei jetzt ohne Einnahmen und lebe vom Arbeitslosenentgelt ihres Lebensgefährten. Der Lebensgefährte hätte vor zwei Jahren eine schwere Operation gehabt und sei seither zu 60% behindert, er bekomme höchstwahrscheinlich keine Arbeit…

…nachzubezahlen, da ein durchgehender Rechtsanspruch bestünde, zumal die Tochter mangels Arbeitslosenentgeltes keinerlei Ansprüche gegenüber dem AMS habe und es auch dem AMS nicht gelungen sei, einen Lehrplatz zur Ausbildung als Zahntechnikerin ausfindig zu machen. Mit Schreiben vom 8.2.2004 teilte der Bw weiters mit…

…in einer ***3*** Unterkunft mit Nebenwohnsitz gemeldet. Ab 1. Dezember 2008 war ***Bf*** arbeitslos gemeldet. Ebenso hat er fast das ganze Jahr 2009 (mit kurzen Unterbrechungen) österreichisches Arbeitslosenentgelt bezogen. Ausdrücklich wurde in der mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat am 9. Oktober 2013 diesbezüglich vorgebracht…

…48/2020 ordnet an: (1) Von der Einkommensteuer befreit sind: (…) 5.a) das versicherungsmäßige Arbeitslosenentgelt und die Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen, b) .. (…) Unter "an deren Stelle tretende Ersatzleistungen" sind etwa das Krankengeld während der Arbeitslosigkeit oder das Weiterbildungsentgelt im Rahmen…