UFSI RV/0119-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen den Bescheid des Finanzamtes XY vom 10. September 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:   Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind der Berechnung in der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen, die insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Hinsichtlich der Fälligkeit des Nachforderungsbetrages tritt keine Änderung ein und ist dieser aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Am 18. August 2003 reichte der Steuerpflichtige die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2002 beim zuständigen Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 10. September 2003 wurde die Veranlagung mit den beantragten Freibeträgen wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld unter Anwendung des besonderen Progressionsvorbehaltes durchgeführt. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wendete sich der Steuerpflichtige gegen die Anwendung des Progressionsvorbehaltes, da er im Jahr 2002 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. Dezember 2003 wurde der Berufung ausführlich begründet teilweise Folge gegeben und die nichtselbständigen Bezüge, die während der Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld zugeflossen waren, aus der Hochrechnung ausgenommen. Daraufhin beantragte der Einschreiter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, er könne der Begründung insofern nicht folgen, als neben dem Arbeitslosengeld bezogene (geringfügige) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag hochzurechnen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 sind u.a. die für das restliche Kalenderjahr bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4 EStG 1988) auf einen Jahresbetrag umzurechnen, wenn der Steuerpflichtige u.a. steuerfreie Bezüge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld und Notstandshilfe oder an deren Stelle tretende Ersatzleistungen) nur für einen Teil des Kalenderjahres erhält. Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass der Berufungswerber im Jahr 2002 ganzjährig von einem Dienstgeber beschäftigt wurde. Im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Oktober 2002 bezog er monatliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit unter der Geringfügigkeitsgrenze des ASVG (laufende Bezüge lt. Kennzahl 245 des Lohnzettels in Höhe von insgesamt € 3.269,00) und neben diesen Arbeitslosengeld (in Höhe von insgesamt € 10.599,40). Ab 1. November bis 31. Dezember 2002 bezog er vom gleichen Arbeitgeber monatliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit über der ASVG-Geringfügigkeitsgrenze (lt. Lohnzettel-Kennzahl 245 insgesamt € 3.524,50). Damit ist aber unbestreitbar, dass der Berufungswerber im Jahr 2002 nur für einen Teil des Kalenderjahres Arbeitslosengeld bezogen hat, weshalb die für den restlichen Teil des Kalenderjahres (von 1. November bis 31. Dezember 2002) bezogenen zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf einen Jahresbetrag hochzurechnen sind. Dies hat das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung - im Gegensatz zum Erstbescheid, in welchem auch die während der Zeit des Arbeitslosengeldbezuges zugeflossenen nichtselbständigen Einkünfte hochgerechnet wurden - auch getan. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.7.1999, 94/13/0024; VwGH 26.3.2003, 97/13/0118) eine gesetzes- und verfassungskonforme Vorgangsweise, da die Wortfolge in § 3 Abs. 2 EStG 1988 "für das restliche Kalenderjahr" zuflussbezogen und nicht anspruchskausalbezogen zu verstehen ist und hinsichtlich der Zuflusszeitpunkte keine unterschiedlichen Standpunkte zwischen dem Finanzamt und dem Berufungswerber bestehen. Die Berechnung der Abgabennachforderung in der Berufungsvorentscheidung erfolgte ebenfalls nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Diesbezüglich wird auch auf die dieser Entscheidung beiliegende Berechnung verwiesen. Die Berufung erweist sich daher im Ausmaß der Teilstattgabe durch das Finanzamt im Rahmen der Berufungsvorentscheidung als berechtigt, weshalb wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden war. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 11. März 2005