…Kinder, die das 21.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices als Arbeit Suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten (gem. …

…Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, ....f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie ......bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben…

…nicht vollendet haben, der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem ALVG haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Dieser Umstand wurde…

…ist daher aufgrund der geschilderten Rechtssituation im berufungsgegenständlichen Fall die Familienbeihilfe zu Recht bezogen worden, weil alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die Meldung als arbeitsuchend vorlag und kein Anspruch auf Leistungen gemäß § 14 Abs. 1 des AlVG 1977 vorlag." Über die Berufung wurde erwogen:…

…die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie a) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und b) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr…

…werde, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Bestimmung, wonach für Kinder, die beim Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, sei mit 28. Februar 2011 außer Kraft getreten. Die Bf. erhob gegen den Rückforderungsbescheid am 26. Juli…

…Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz-oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr…

…Präsenzdienst noch nicht absolvieren konnte, sein Einberufungstermin erst der 7.1.2013 ist. Er hat derzeit auch kein eigenes Einkommen, er ist aber beim AMS als arbeitsuchend vorgemerkt, der Betreuungsvertrag wurde aber bis nach dem Abschluss des Präsenzdienstes, voraussichtlich im Juni 2013, stillgelegt. Wieso bekommt…

…Oktober 2011 die für den Zeitraum April 2011 bis September 2011 bezogenen Beträge mit der Begründung zurück, dass die Bestimmung, wonach für Kinder, die beim Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt seien, Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, mit 28. Februar 2011 außer Kraft getreten sei. Die Bw…

…es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die…

…W, würde sie W nur den Vorzug gegenüber allen anderen Destinationen einräumen. Die Bw befindet sich daher in einer Situation wie jeder andere Arbeit suchende Arbeitnehmer auch (nochmals VwGH vom 27.1.2000, 96/15/0205). Alles in Allem betrachtet bestehen Zweifel an dem Vorbringen…

…dauerhaften Lohnbezug ab dem Eintritt in ein Dienstverhältnis (DV) Anfang August 2014 anzunehmen sei, habe die Eltern bis Juli 2014 eine Unterhaltspflicht gegenüber ihrer damals 24jährigen, nach dem Studium ernsthaft nach Arbeit suchenden Tochter getroffen. Diese Verpflichtung habe neben Geld- auch Sachleistungen umfasst (§ 231 ABGB)…

…als "Farb-, Typ- und Stilberaterin" selbständig erwerbstätig gewesen (wie dies in der Stellungnahme der BBRZ Gruppe Personalmanagement vom 9.1.2012 zum Ausdruck gebracht worden war). Tatsächlich sei sie Trainerin für arbeitssuchende Menschen gewesen, die schwer in das Berufsleben eingliederbar waren. Diese Personen hätten durchaus…

…Probemonat bei der Wiener Berufsrettung zu oft krank gewesen, sodass das Arbeitsverhältnis mit Februar 2008 beendet worden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei er beim Arbeitsmarktservice Wien (AMS) als Arbeit suchend gemeldet gewesen. Die Bw. ersuchte weiters, einen Betrag in Höhe von € 742,73 dem…

…269) e) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeit Suchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl…

…sichern. Die Bw. ist laut vorgelegtem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit 8, vom 1. Juni 2006 seit 26. Mai 2006 bis auf weiteres arbeitssuchend gemeldet. Die Bw. befindet sich demzufolge in einer Situation wie jeder andere Arbeit suchende Arbeitnehmer auch. Abgesehen davon…

…2006 wurden per Mail folgende Angaben nachgereicht: "Beschreibung meiner Tätigkeit Meine Aufgabe bestand in der Leitung und Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die zum Ziel hatten Arbeit suchenden Menschen mit Einschränkungen die Integration am Primärarbeitsmarkt zu ermöglichen. Diese Aufgabe umfasste folgende Tätigkeiten: - persönliche Stabilisierung der Klienten…

…dass die strittigen Fastenaufenthalte keine steuerlich abzugsfähigen Fortbildungsmaßnahmen darstellen. Die angebotenen Fastenprogramme sind von allgemeinem Interesse und richten sich an alle gesundheitsbewussten und Erholung suchenden Menschen. Sie dienen der Gesundheitsvorsorge oder –verbesserung sowie der persönlichen Weiterentwicklung und sind daher dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge Bf. genannt) erzielte bis zum Jahr 2001 Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Danach war der Bf. zeitweise geringfügig beschäftigt und bezog Sozialhilfeleistungen (insb…

…2007 und 2008 eingereicht. Die Berufungswerberin hätte Einkünfte aus selbständiger Arbeit (als freie Dienstnehmerin) bezogen und daher seien die Fahrten zwischen Wohnort und Betriebsstätte als Betriebsausgaben anzuerkennen. Zur Nachreichung der Betriebsausgaben werde um Fristverlängerung bis zur Veranlagung der Einkommensteuer 2009 ersucht. In der Einkommensteuererklärung 2009…