RIS AI
2 068 Treffer511 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0027-W/10Prozesskosten infolge Antritt einer Erbschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…abzugsfähig, wenn sie Folge eines vom Steuerpflichtigen gesetzten Verhaltens seien. Davon sei auszugehen, wenn der Steuerpflichtige geklagt werde und im Prozess unterliege (VwGH vom 19. März 1998, 95/15/0024; VwGH vom 26. September 2000, 99/13/0158). Der Antritt einer Erbschaft sei ein Verhalten…

UFSW RV/3440-W/12Antritt einer überschuldeten Erbschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2013

…können. Auf eine vorgebrachte (Zitat:) "nahezu" Existenzbedrohung durch den Abgabenbetrag konnte bei der Festsetzung der Einkommensteuer mangels einschlägiger gesetzlicher Vorschriften nicht eingegangen werden. Zusammenfassung: Der Antritt einer Erbschaft erfolgt in der Regel freiwillig und fehlt es daher dabei an einer für das Vorliegen einer außergewöhnlichen…

UFSW RV/0212-W/06Notarkosten im Zuge einer Verlassenschaftsabhandlung stellen keine außergewöhnliche Belastung für den Erben dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…Erbschaften und Ertragsteuern, 145, alle zit. in Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 34 Tz 38). Belastungen, die aus dem Antritt einer Erbschaft erwachsen, sind nicht zwangsläufig (VwGH 14.2.1984, 83/14/0256, zit in Quantschnigg/Schuch, a.a.O., Tz 14 zu § 34). Eine Belastung ist…

EAS 2167Erbschaftsbesteuerung von "Auslandsdeutschen" mit deutschem Liegenschaftserwerb
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 837/1-IV/4/0211.11.2002

…erteilt, dass eine "Auslandsdeutsche" bei Antritt einer Erbschaft mit deutschem Liegenschaftsvermögen einer höheren Besteuerung unterliegt als in Deutschland Ansässige, dann kann im Fall einer solchen behaupteten unterschiedlichen Besteuerung der Ansässigen und Nichtansässigen keine Verletzung des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern gesehen werden…

UFSW RV/1001-W/03Vergleichszahlungen im Zusammenhang mit Erbschaftsstreitigkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

…Mai 2003 bringt der Bw. im Wesentlichen vor, die aus dem Antritt einer Erbschaft resultierenden Belastungen seien dann nicht als "zwangsläufig" zu werten, wenn der Erbe im Bewusstsein dieser Belastungen dennoch eine annehmende Erbserklärung abgebe. Abweichend von der Sachverhaltskonstellation im Erkenntnis vom 23.5.1996…

UFSW RV/1024-W/07Anwalts- und Begräbniskosten im Zusammenhang mit Erbschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2007

…in der Verlassenschaftssache Frau MJ genanten Notarkosten € 71,04 (AS 18) stellen ebenfalls keine außergewöhnliche Belastung dar, da es sich nicht um Begräbniskosten handelt und eine sittliche Verpflichtung zum Antritt der Erbschaft von der Bw. nicht nachgewiesen wurde. Zusammenfassung: Es bleibt bei den Sonderausgaben …

UFSW RV/1240-W/10Keine außergewöhnliche Belastung bei durch das Nachlassvermögen gedeckten Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…Stücken herbeigeführt hat, nicht zwangsläufig erwachsen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 1990, 89/13/0100). Der Antritt einer Erbschaft ist grundsätzlich ein Verhalten, zu dem sich der Erbe freiwillig entschließt (vgl. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Jänner 1984, 83/14/0244, 0245…

UFSW RV/0716-W/04Keine Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988, soweit eine Belastung im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Erwerb von Todes wegen steht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004

…Eine Belastung in diesem Sinne liege nur dann vor, wenn Ausgaben getätigt werden, die zu einer Vermögensverminderung führten. Bloße Vermögensumschichtungen würden demnach nicht eine außergewöhnliche Belastung begründen. Zudem wären die konkreten Aufwendungen, da sie aus dem Antritt einer Erbschaft erwachsen sind, nicht zwangsläufig und daher…

BFG RV/7100692/2021Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine - innerstaatlich verbotene - Leihmutterschaft als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft (VwGH 31.3.03, 98/14/0164), dem Antritt einer Erbschaft bzw aus Übergabs- und/oder (gemischten) Schenkungsverträgen (s auch Rz 41) oder aus der Haltung eines Haustiers (VwGH 30.1.14, 2010/15/0191 Tierarztkosten). Eine Ausnahme bilden Verpflichtungen…

LStR 2002 Rz 828–83212.3.5 Zwangsläufigkeit (§ 34 Abs. 3 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien20.01.2011

…Grund einer freiwillig oder im Rahmen des Unternehmerwagnisses übernommenen Bürgschaftsverpflichtung nicht zwangsläufig (siehe dazu ABC der außergewöhnlichen Belastungen, Rz 893 ff, sowie VwGH 28.2.1995, 95/14/0016; VwGH 20.11.1996, 96/15/0004). Ebenso sind Belastungen, die aus dem Antritt einer Erbschaft…

BFG RV/5101482/2019Keine Zwangsläufigkeit bei zuvor freiwillig gesetztem Verhalten iZm Prozesskosten (freiwilliger Erbantritt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Antritt einer Erbschaft) vorliegen. Dagegen richtet sich die Bescheidbeschwerde vom 17. Mai 2019. Darin führte die beschwerdeführende Partei unter anderem aus: "Die von mir beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden abgelehnt obwohl rechtliche und sittliche Zwangsläufigkeit zweifellos vorliegt. Die Situation: nach dem Tode meiner Mutter erhob eine…

UFSF RV/0042-F/03Freiwillige Deckungszusage betreffend Kredit der verstorbenen Mutter - keine Zwangsläufigkeit der Abzahlung des noch offenen Kreditbetrages;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…aus freien Stücken herbeigeführt hat, sind nicht zwangsläufig erwachsen (VwGH vom 4.4.1990, 89/13/0100). Der Antritt einer Erbschaft ist grundsätzlich ein Verhalten, zu dem sich der Erbe freiwillig entschließt (zB VwGH vom 17.1.1984, 83/14/0244; vom 14.2.1984…

BFG RV/7103067/2017Sittliche Pflicht Kindern das Erbe (das selbst bewohnte Einfamilienhaus) zu verschaffen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2017

…Schuldübernahme muss (die Bf.) unmittelbar betreffen. Beides scheint bei Schuldübernahme der Kindesmutter zur Rettung des Wohnsitzes für die Kinder gegeben. Belastungen aus dem Antritt einer Erbschaft sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Da die Belastete Kindesmutter selbst keine Erbschaft angetreten hat, wird die Abzugsfähigkeit möglich. Die Schulden…

UFSI RV/0471-I/12Begräbniskosten und Pflegeheimkosten (Nachlassverbindlichkeiten) als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2013

…Bw war durch ein verbüchertes Veräußerungs- und Belastungsverbot abgesichert. Der Bw hat eine unbedingte Erbserklärung abgegeben und die noch nicht verjährten Pflegeheimkosten seiner verstorbenen Mutter beglichen. 3.) Was die Bezahlung noch nicht verjährter Pflegegeldkosten anbelangt, ist festzuhalten, dass der Antritt einer Erbschaft ein Verhalten ist…

UFSG RV/0770-G/11Abzug von Pflegekosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.10.2012

…Rechtsmittel bekämpften Bescheiden die Anerkennung der von mir getätigten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen je mit der Begründung, dass Belastungen, die aus dem Antritt einer Erbschaft oder beispielsweise aus der Erfüllung von Übergabe- oder Schenkungsverträgen erwachsen, nicht die Kriterien der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs…

UFSF RV/0026-F/06Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2006

…August 2005 verlängert) wie folgt: Der Bw. habe die Fahrten nicht, wie im bekämpften Bescheid ausgeführt worden sei, zum Antritt einer Erbschaft unternommen (die Eigentümerin der Gerüstverleihfirma sei seine Mutter, sein Vater wäre die Hauptarbeitskraft gewesen). Vielmehr hätte der Bw. aus sittlichen Gründen seiner Familie…

BFG RV/1100019/2024Haushaltshilfe bei Witwer mit minderjährigen Kindern ag. Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2026Teil 1/2

…Zwangsläufigkeit von Belastungen auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Glaubensgemeinschaft (VwGH 31.3.03, 98/14/0164), dem Antritt einer Erbschaft bzw aus Übergabs- und/oder (gemischten) Schenkungsverträgen oder aus der Haltung eines Haustiers (VwGH 30.1.14, 2010/15/0191 Tierarztkosten). - Bei einer Belastung…

UFSW RV/2782-W/02Außergewöhnliche Belastung bei unbedingter Erbserklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…aus freien Stücken herbeigeführt hat, sind nicht zwangsläufig erwachsen (VwGH vom 4.4.1990, 89/13/0100). Der Antritt einer Erbschaft ist grundsätzlich ein Verhalten, zu dem sich der Erbe freiwillig entschließt (zB VwGH vom 17.1.1984, 83/14/0244; vom 14.2.1984…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…nach der VwGH-Judikatur etwa der Antritt einer Erbschaft, aus der eine Zahlungsverpflichtung - wie die Verpflichtung zur Zahlung von im Pflegeregress rückgeforderten Pflegekosten- resultiert (VwGH 21.10.2015, Ro 2014/13/0038; VwGH 7.7.2011, 2008/15/0142). Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

BFG RV/7102310/2013Außergewöhnliche Belastung durch Pflegekostenregress, keine Deckung durch geerbten Liegenschaftsanteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…da der Antritt einer Erbschaft aus freien Stücken erfolgt. Im konkreten Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass das in Rede stehende Haus als Familienwohnsitz nach wie vor der Deckung des Wohnbedürfnisses der Bf und ihres Sohnes dient. Die Annahme der Erbschaft erfolgte daher durch die…