RIS AI
58 192 Treffer635 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1241-W/04Säumniszuschlag in der Fassung vor BGBl I Nr. 2000/142 (objektive Säumnisfolge)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2004

…abzuweisen. Hinsichtlich der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur in…

BFG RV/6100455/2013Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO und Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2018

…oder ein Bescheid des Inhaltes, dass eine Feststellung der Einkünfte zu unterbleiben hat (Nichtfeststellungsbescheid). Die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags bzw. des Antrags auf Aufhebung des Änderungsbescheids ist daher zu Unrecht erfolgt." Die Abgabenbehörde legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. …

UFSG RV/0739-G/02Bauherrenproblematik und Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…hier interessierende Frage der Beantragung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat sieht die Übergangsbestimmung des § 323 Abs. 12 BAO zum einen vor, dass nach § 284 Abs. 1 BAO in der Fassung vor dem AbgRmRefG gestellte Anträge auf mündliche Verhandlung (was nach alter Rechtslage nur…

UFSW RV/1074-W/06Gebührenbefreiung nach § 33 TP 19 Abs. 4 Z. 9 GebG für einen Kreditvertrag, wenn im genehmigten Finanzierungsplan nur von "sonstigen Finanzierungen" die Rede ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…stellte die Bw. den Antrag auf mündliche Verhandlung erst im ergänzenden Schriftsatz vom 29. Juni 2006, sodass diesem Antrag nicht zu entsprechen war. Auf Grund des Vorbringens der Bw. sowie der vorgelegten Belege geht der Unabhängige Finanzsenat von folgendem Sachverhalt aus: Am 2. November 2000…

BFG RV/7102264/2017ANV - Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2018

…Rz 2 ff). Da der Bf weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag einen entsprechenden Antrag gestellt hat, war die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG nicht geboten. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

UFSL RV/0771-L/07Beurteilung einer Zahlung an einen begünstigten Spendenempfänger als abzugsfähige Spende oder Kirchenbeitrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2007

…werde, seine Anträge entsprechend zu präzisieren, zog er zwar den Antrag auf die mündliche Verhandlung zurück, äußerte sich aber zu den gesetzlich für Berufungserledigungen vorgesehenen Entscheidungsorganen (Einzelreferent oder gesamter Berufungssenat) nicht weiter. Der seinerzeitige Antrag ist daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenats tatsächlich dergestalt deutbar…

UFSL RV/0133-L/09Gemeinnützigkeit eines Vereines, der an seine Mitglieder Pflegepersonal vermittelt und Pflegecontrolling durchführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2012Teil 2/2

…parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8). Bitte geben Sie bekannt, ob die Berufung hinsichtlich Anspruchszinsen aufrechterhalten wird bzw. ob der Antrag auf mündliche Verhandlung hinsichtlich Anspruchszinsen aufrechterhalten…

UFSW RV/1141-W/07Keine Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 ("selbst hergestelltes Gebäude") bei Vornahme von Herstellungsaufwendungen auf ein angeschafftes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2010Teil 1/2

…Zustand desolat oder baufällig gewesen sei. In weiterer Folge befasste sich die BP noch mit den einschlägigen Erkenntnissen des VwGH sowie des Unabhängigen Finanzsenates (UFS). 5.) In der Gegenäußerung hiezu brachte der Bw. vor, dass sich die BP auf die Flächenangaben im Einreichplan vom 1…

BFG RV/7105109/2016Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 21. Oktober 2013, Zl. RV/1703-W/07 (miterledigt RV/1728-W/07) verwiesen. Die dort maßgeblichen Entscheidungsgründe werden nachfolgend (als "Entscheidungsgründe UFS" bezeichnet und inhaltlich ident) wiedergegeben. Der UFS gab darin den Berufungen gegen die Abweisungsbescheide betreffend des Antrags auf…

UFSL RV/0127-L/021.) Ertragswirksamkeit von Investitionsunterstützungen 2.) Fundament als Teil des Wirtschaftsgutes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003Teil 1/2

…Das sei von der Firma B. gemacht worden. Der Antrag auf mündliche Verhandlung werde zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorsteuerkorrektur Vorführwagen Unstrittig ist, dass der gegenständliche PKW im Jahr 1990 zur Verwendung als Vorführwagen angeschafft worden ist. Wie auch der VwGH in seinem Erkenntnis…

BFG RV/7101755/2013Gründung einer GmbH mit anschließendem Kauf eines Einzelunternehmens zu dessen Fortführung als GmbH stellt eine Betriebsübertragung iSd § 5a NeuFöG dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022

…Vorlageantrag Am 9. Juli 2013 stellte die Bf Antrag auf Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat (UFS). Die Bf beantragte eine mündliche Verhandlung und Entscheidung des Berufungssenates. Nach Darstellung des Sachverhaltes wurde im Wesentlichen dasselbe wie in der Berufung vorgebracht, nämlich dass es sich bei dem…

UFSW FSRV/0032-W/05unvollständige Rechtsbelehrung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Spruchsenatsbeantragung, Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.04.2005Teil 1/2

…für eine Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor. Der Antrag 1) vom 7. Februar 2005 wurde somit zu Recht als unbegründet abgewiesen. Zum Antrag 2) vom 7. Februar 2005 auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat gemäß …

UFSW RV/0487-W/03Errichtung eines Kreisverkehrs durch eine Betriebsansiedlungsgesellschaft: Vorsteuerabzug? Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2005Teil 1/2

…1994 besteht auf unsere Ausführungen in der Berufung vom 30.07.2002 sowie im Vorlageantrag vom 25.11.2002 zu verweisen." Der Schriftsatz der steuerlichen Vertreterin der Bw. vom 29. März 2004 wurde dem Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart mit Note des Unabhängigen Finanzsenates vom 6…

UFSG RV/0693-G/07Alleinverdienerabsetzbetrag und Kosten für Wohnraumschaffung eines im Ausland gelegenen Eigenheimes bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Bürger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2007

…Ehefrau des Bw im Streitjahr nur über geringfügige Einkünfte verfügt habe. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat ohne weiteres im August 2007 zur Entscheidung vor. Den Antrag auf mündliche Verhandlung hat der Bw zurückgenommen. Über die Berufung wurde erwogen: Wie der Unabhängige Finanzsenat…

BFG RV/7104387/20151. Gebührenfestsetzung für durch ausländische Unternehmen angebotene Online-Wetten 2. Feststellung der "Teilnahme vom Inland aus" an Hand der Registrierungsadresse der Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…Verfahren zu gleichgelagerten Bescheidbeschwerden - in denen auch die bei der mündlichen Verhandlung überreichte gutachterliche Stellungnahme von Frau Ass.-Prof. Dr. GUTACHTERIN vom 15.3.2015 vorgelegt wurden - die Anregung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmales „Teilnahme aus dem Inland“ einen Antrag auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof zu stellen…

UFSL RV/0459-L/09Aktivierung nachträglicher Herstellungskosten bei einem zunächst gemieteten und dann erworbenen Gebäude bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2013Teil 1/2

…sich um nachgeholte Instandhaltungsaufwendungen bzw. aktivierungspflichtigen Erhaltungsaufwand handle. Deshalb werde nur der Antrag auf Senatszuständigkeit, nicht jedoch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Mit Schreiben vom 2. April 2013 wurde dem Finanzamt eine Kopie des Schriftsatzes der Bw vom 25. März 2013 zur Stellungnahme mit…

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 1/3

…wurde seitens des Bf. hingewiesen. 25. Mit Beschluss vom 05.03.2020 wurde die für den 17.03.2020 angesetzte mündliche Verhandlung abberaumt. 26. Mit Beschluss vom 25.05.2020 wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass folgende Feststellung in einem damals beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen…

UFSW RV/1938-W/03Können ausschüttungsgleichen Erträge auf die ursprünglichen Anschaffungskosten von Investmentfondsanteilen aktiviert und in Folge teilwertberichtigt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.08.2006

…3 Satz InvFG - der zufolge eine Gegenrechnung der als zugeflossen geltenden ausschüttungsgleichen Erträge erst im Falle der Veräußerung des Anteilscheines zugelassen werde - unterlaufen würde. Von der Bw. wurde mit Schreiben vom 17. November 2003 der Antrag auf Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat gestellt…

UFSL RV/0184-L/11Zugehörigkeit von Wertpapieren zum notwendigen Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2012

…Abgabenbehörde zweiter Instanz der Antrag auf eine mündliche Verhandlung gestellt. Es werde daher beantragt, die Anschaffungen der Wertpapiere im Jahr 2008 in der Höhe von € 36.390,90 als "Nicht-Entnahmen" zu beurteilen und keine Kürzung bei der Berechnung des begünstigen Betrages für die…

UFSW RV/1945-W/101. Unterliegt die Begebung von Partizipationskapital iSd BWG als Ersterwerb von Gesellschaftsrechten (Genussrecht oder gewinnbeteiligte Forderung) iVm Abschnitt VIII BGBl. 1986/325 der Gesellschaftssteuer? 2. Verstößt es gegen die RL 69/335/EWG, wenn der Partizipationskapitalberechtigte eine gewinnabhängige "fixe" Verzinsung, volle Verlustbeteiligung und Beteiligung am Liquidationserlös erhält und er kein Stimmrecht hat? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012Teil 1/3

…des Gesellschaftsteuerbescheides bzw. Festsetzung der Gesellschaftsteuer mit 0 Euro und im Falle der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat die Abhaltung einer mündliche Verhandlung vor dem Senat. Das Finanzamt legt dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung zur Entscheidung vor und stellte im Vorlagebericht den Antrag…