…in Bezug auf Höhe und prompte Leistung sei im Rahmen der Verschuldensabwägung zu berücksichtigen. Mit Bescheid vom 10. Juli 2017 setzte das Finanzamt einen weiteren Säumniszuschlag betreffend die nicht fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuer 2015 in Höhe von € 93,20 fest. Mit Antrag vom 18…

…Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11.11.2013 betreffend Antrag auf Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…2010, 2008/15/0305). Während der Bf. auf dem Standpunkt steht, an der verspäteten Abgabenentrichtung treffe ihn überhaupt kein Verschulden, wird in der Beschwerdevorentscheidung die Ansicht vertreten, der vom Bf. vorgetragene Sachverhalt stelle keinen tauglichen Grund für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 217 Abs. 7…

…reichte am 2. 7. 2007 durch seinen steuerlichen Vertreter die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 ein. Gleichzeitig wurde ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages von der Umsatzsteuer 2006 gestellt. Begründend wurde dazu ausgeführt, der Bw. sei zunächst davon…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck mit Ausfertigungsdatum 30. Oktober 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf. Er ist daher nicht berufen über eine allfällige Verfassungswidrigkeit des Altlastensanierungsgesetzes bzw. einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes zu befinden. Hinsichtlich des Säumniszuschlages bestimmt § 217 Abs. 7 BAO, dass auf Antrag des Abgabenpflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw…

…und erweiterte Auflage, Orac-Verlag). Die Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages, nämlich das Nichtvorliegen eines groben Verschuldens, ist im vorliegendem Fall daher nicht erfüllt. Dem in der Beschwerdeergänzung gestellten Antrag, auf welchen im Sinne des § 280 BAO Bedacht zu nehmen war, kann demnach nicht…

…7 BAO sind grundsätzlich unbefristet und können auch in einer Beschwerde oder im Vorlageantrag betreffend den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden (s Ritz, BAO 6 , § 217 Tz 65f). Über diesen Antrag des Bf war wie folgt abzusprechen. Das Antragsrecht auf Herabsetzung bzw Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen setzt voraus…

…das Kontrollsystem unzureichend, könne nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 8.6.2017 wurde ergänzend ausgeführt, dass im Antrag auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 21.3.2017 bereits dargelegt worden sei, dass im…

…zum Ausdruck, dass die nicht fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuer Jänner 2004 nur auf ein (einmaliges) entschuldbares Versehen zurückzuführen sei. Mit Bescheid vom 22. April 2004 wies das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr das Ansuchen vom 19. April 2004 ab. Dem Antrag auf Abschreibung eines Säumniszuschlages gem. …

…für Großbetriebe) vom 30. Oktober 2014 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO, St.-Nr. ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…7 BAO Gebrauch zu machen, liegen somit nicht vor. Das Finanzamt ist dem in der Berufung gestellten Antrag der Bw. auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen wegen verspäteter Abgabenentrichtung daher zu Recht nicht näher getreten. Es war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, am 10. September 2007

…Juni 2005 beim Finanzamt eingelangten Eingabe vom selben Tag brachte der Abgfl. einen Antrag nach § 217 Abs. 7 BAO auf Nichtfestsetzung bzw. Stornierung des vorgeschriebenen Säumniszuschlages mit folgender Begründung ein: Er sei Vorstandmitglied der X-AG, welche mit der Abwicklung von touristischen Großprojekten befasst sei…

…des Antrages der A-GmbH vom 27. März 2012 auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO durch das Zollamt Innsbruck zu Recht erfolgte. Gemäß dieser Bestimmung sind auf Antrag des Abgabe­pflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein…

…Rechtsmittel der Berufung verbunden mit dem Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages. In der Begründung wurde ausgeführt, dass im Zuge der Erstellung der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Februar 2011 beim Bearbeiten der Belege des Februar 2011 festgestellt wurde, dass bei einem Umsatzeingang/Überweisungsbetrag im Februar 2011 ein…

…mit Fälligkeit 03.10.2018. Die Entrichtung der Abgabe erfolgte verspätet mit 15.11.2018. Mit Bescheid vom 09.11.2018 wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 2% der verspätet entrichteten Abgabe festgesetzt. Am 14.11.2018 wurde ein Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages gem. …

…sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Voraussetzung für eine Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages im…

…vom 7. Dezember 2012, betreffend die Abweisung eines Antrage auf Nichtfestsetzung eines ersten Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…dem 26. Juni 2017, entrichtet. Die Festsetzung des ersten Säumnis­zuschla­ges mit Bescheid vom 10. Juli 2017 erfolgte damit grundsätzlich zu Recht. Soweit die Beschwerde seinem Inhalt nach als Antrag auf Nichtfestsetzung des Säumnis­zu­schlages im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO zu werten ist, vermag dies…

…Berufung in eventu gestellten Antrag auf Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages ist folgendes auszuführen: Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass bei Begünstigungstatbeständen wie ihn § 217 Abs. 7 BAO darstellt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende…