…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederaufnahme der Verfahren zu Recht als zurückgenommen erklärt hat. Die Beschwerde führende GmbH ist die österreichsiche Zweigniederlassung einer in Deutschland ansässigen GmbH. Sie betreibt einen Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen…

…berichtigt wurde, wird ersatzlos aufgehoben. Der Bescheid vom 29. September 2004, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2002 abgewiesen wurde, wird aufgehoben. Den Berufungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 bis 2006 wird Folge gegeben. Diese…

…die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Fristversäumnis notwendig sind. In ihrem Schreiben vom 28.4.2021 konkretisierte die Bf. den Antrag auf Wiedereinsetzung wie folgt: "Unvorhergesehenes bzw. unabwendbares Ereignis: Gemäß beiliegender Historie war ich von Oktober 2016 bis Ende 2017 schwer krank…

…über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2007 vom 28.01.2011 und begründete diese im Wesentlichen damit, dass die Frist zur Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 15.12.2010 (Frist bis 21.01.2011) zu kurz gewesen sei, der Antrag auf Fristverlängerung zur…

…Jahr 2019 eingereicht und am 16.03.2020 antragsgemäß erledigt (Zustellungsdatum 19.03.2020). Am 04.10.2021(eingebracht beim FAÖ DS ***5*** am 08.10.2021) stellte die Bfin. einen Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2019 vom 16.03.2020 . Als Begründung wurde angeführt…

…sind. Erfahrungsgemäß geht auch die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von diesem Grundkonzept aus, ohne es ausdrücklich zu erwähnen. Verjährungsprobleme bei Anträgen auf Wiederaufnahme ? Eine Wiederaufnahme auf Antrag kann nach Eintritt der Verjährung nur dann von der Behörde bewilligt werden, wenn sie vor Eintritt der Verjährungsfrist (…

…Unterlagen gehabt, wäre es zu einem anderen Ergebnis gelangt. Der Finanzamtsvertreter hielt dem entgegen, dass das hier gegenständliche Verfahren einen Antrag auf Wiederaufnahme betreffe. Dabei sei nach der einschlägigen Rechtsprechung des VwGH der Kenntnisstand des Antragstellers (und nicht jener der Betriebsprüfer) entscheidend. II. Das Bundesfinanzgericht…

…11.2015, Ro 2014/15/0035). Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, hat ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - bei Geltendmachung des Neuerungstatbestandes - die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel für den Steuerpflichtigen "neu hervorgekommen sind" (vgl VwGH 29.9.2022, Ro…

…2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 27. November 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Juli 2018 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme der Einkommensteuer 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Adr***, gegen den von der belangten Behörde Finanzamt Österreich am 10. März 2022 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten "Bescheid 2016", mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 zurückgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279…

…nicht einheitlich beantwortet wird. Im beschwerdegegenständlichen Fall liegt keine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme auf Antrag eines Abgabepflichtigen eine eindeutige und oben wiedergegebene höchstgerichtliche Judikatur vorliegt. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist demnach nicht zulässig. Wien…

…b BAO abzuleiten ist, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens einer Partei das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist (VwGH 29.03.2017, Ro 2016/15/0036). Die Beschwerde war daher spruchgemäß abzuweisen. Zu Spruchpunkt Revision Gegen ein…

…Verletzung der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht) bei der Bescheiderlassung nicht berücksichtigt werden konnten, bilden keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund für eine Wiederaufnahme auf Antrag der Partei. Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt gewesen sind, deren steuerliche Berücksichtigung aber unterlassen wurde, eröffnen keinen Antrag auf Wiederaufnahme (vgl VwGH 29. 3…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Zu den Umstand, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme die neuen Tatsachen oder Beweismittel für den Antragsteller neu hervorgekommen sein müssen, existiert eine einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht…

…Bescheid vom 13. September 2016. Diese Bescheide erwuchsen in Rechtskraft. Am 30. August 2022 brachte der Beschwerdeführer für diese Verfahren jeweils einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO beim Finanzamt ein. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich schlüssig aus dem vorgelegten Verwaltungsakt, insbesondere aus…

…29.3.2017, Ro 2016/15/0036; VwGH 26.4.2017, Ro 2015/13/0011) ein Antrag auf Wiederaufnahme - bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen - insbesondere die Behauptung zu enthalten hätte, dass Tatsachen oder Beweismittel "neu hervorgekommen sind". Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs…

…nicht zu erkennen. Es wird wiederholt darauf verwiesen, ob eine Tatsache bzw. ein Beweismittel "neu hervorgekommen" ist, ist bei der Wiederaufnahme auf Antrag aus der Perspektive des Antragstellers zu beurteilen. Umstände, die ihm bekannt waren und im seinerzeitigen Verfahren nicht geltend gemacht wurden, sei es…

…Mit Einkommensteuerbescheid 2017 vom 03.04.2018 wurde der Bf. antragsgemäß veranlagt. Am 09.04.2021 brachte der Bf. per Post einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 (1) BAO ein. In diesem ersuchte er um Zuerkennung des Pendlerpauschales iHv 1.356,00 € und des…

…Personalausweis, amtliche Wohnsitz-Bescheinigung, e-card, Bescheinigungen EU/EWR für 2019 und 2020) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Arbeitnehmerveranlagung 2019; dabei führte er begründend aus, dass im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2019 nicht alle "nötigen" Kosten berücksichtigt worden seien und er daher beantrage, die…

…Rechtslage: 1. Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., bestimmt: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist…