…06.2004 (118 Tage) von jeweils unterschiedlichen Dienstgebern. Unabhängig vom vorliegenden Ausschließungsgrund nach § 4 Abs.1 FLAG 1967 - wegen des Anspruches der Bw. auf die gleichartige ausländische Beihilfe bis 31. Dezember 2003 - hatte die Bw. somit nach den gemeldeten Beschäftigungszeiten im Zeitraum von November 2002…

…Ende Juli 2002 ebenfalls in L. beschäftigt gewesen. Sie sei seither nicht in Österreich berufstätig gewesen und habe daher für den oben angeführten Zeitraum Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe gehabt. Mit Eingabe vom 20. Juni 2003 berief die Bw. form- und fristgerecht gegen obgenannten…

…fest, dass ein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe nach den obgenannten gesetzlichen Bestimmungen ab Juli 1998 nicht mehr gegeben war. Eine Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 2 FLAG 1967 hatte ebenfalls nicht zu erfolgen, da die zustehende gleichartige ausländische Beihilfe in L. keine geringere Höhe aufwies…

…dass österreichische Staatsbürger, die gemäß Abs 1 und § 5 Abs 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem…

…dass kein bzw. für welchen Zeitraum Anspruch auf eine der österr. Familienbeihilfe gleichzusetzenden ausländische Beihilfe bestand/besteht EU-Anmeldebescheinigung von Ihrem Gatten Dienstvertrag von Ihnen und Ihrem Gatten“. Diesem Ersuchen kam die Beschwerdeführerin durch ihren Vertreter mit Schriftsatz vom 10. Juli 2013 nach. „In der…

…Vater und damit eine andere Person des dem Beschwerdeführerin in seiner teilweisen übertragenen Obsorge für das Kind NB in der Slowakei Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat. Der minderjährige NB wohnt seit August 2010 im gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer und seiner Großtante…

…bestimmter Einkommensgrenzen. Zum Nachweis dafür, dass ein Anspruch auf ausländische Beihilfe nicht bestanden habe, weil die Eltern der Enkelkinder im maßgeblichen Zeitraum in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sind und auch die anderen Voraussetzungen für einen Beihilfenbezug in Bosnien nicht geggeben waren, legte der Bw. der Behörde…

…1 oder gemäß § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person (§ 5 Abs. 5) Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten…

…Anspruch hat, zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Der Verzicht kann auch rückwirkend abgegeben werden, allerdings nur für Zeiträume, für die die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden. § 4 FLAG 1967 lautet: § 4. (1) Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe…

…Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates, als ob diese Familienangehörigen im Gebiet dieses Staates wohnten. Zwischen den Parteien des Verwaltungsverfahrens ist unstrittig, dass dem Bf. eine Ausgleichzahlung zusteht. Strittig ist ausschließlich, ob (fiktive) ausländische Beihilfenansprüche von den inländischen Familienleistungen abgezogen werden können…

…Schließlich wurde ein Nachweis verlangt, dass für den Sohn kein Anspruch auf eine ausländische Beihilfe bestehe. Mit Bescheid vom 30.8.2011 wies das Finanzamt den Antrag vom 30.6.2011 für den Zeitraum "ab Juni 2011" ab, da der Beschwerdeführer trotz Aufforderung die abverlangten…

…wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte darin aus, dass die Berechnung der Differenzzahlung einen Anspruch auf ausländische Beihilfe in Höhe von € 525,21 berücksichtigt habe und dies nach Ansicht des Bw. unrichtig sei, weil weder er noch seine Ehegattin in…

…1988) und einer ausländischen vergleichbaren Beihilfe vor, wenn auf diese ausländische Beihilfe ein Anspruch besteht. Nach österreichischem nationalen Recht kommt es daher - unionsrechtskonform - darauf an, ob der Bf oder eine andere Person - hier: die Ehegattin - in den Jahren 2009 und 2010 Anspruch auf eine polnische…

…des Anspruches auf Familienbeihilfe Aktenkundig ist ein dem Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr am 18. 9. 2015 von Roland F***** übermitteltes Formular betreffend Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für Vivan und Vanessa. Bei "Höhe meiner monatl. Unterhaltsleistung" ist "Keine offizielle Vereinbarung" angegeben, Anspruch auf ausländische Beihilfe…

…H und S ein Anspruch auf die Zulage nach Art. 67 Abs. 1 lit. b EU-Beamtenstatut besteht. Diese Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder ist iSd § 5 Abs. 4 FLAG 1967 als "gleichartige ausländische Beihilfe" zu qualifizieren. So hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 19…

…Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juli 2008 gewährt. Die österreichische Familienbeihilfe betrage für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 € 2.507,40 und der Anspruch auf eine ausländische Beihilfe € 254,92. Die Differenzzahlung für den Zeitraum Jänner bis Juli 2008 betrage…

…Beschwerdeführers auf Ausgleichszahlung vermindern würde (vgl. Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Tz 195 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EuGH; vgl. hilfsweise auch VwGH 2.2.2010, 2009/15/0209 zu § 4 FLAG: Es komme nicht darauf an, ob der Anspruch auf ausländische Beihilfe auch…

…und nur deswegen keine Familienbeihilfe (sondern allenfalls eine Ausgleichszahlung) erhält, weil er oder eine andere Person Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe hat (siehe UFS Wien vom 7.11.2011, RV/2981-W/11 unter Hinweis auf Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke (Hrsg), FLAG Kommentar…

…Oktober 2005, 17. März 2006 und 31.Oktober 2007). 2005 und 2006 bestand Anspruch auf ausländische (polnische) Beihilfe, und zwar laut Angabe des Bw. im Antrag für das Kalenderjahr 2005 für die Tochter 172 Zloty und für den Sohn 516 Zloty. Die Höhe der monatlichen…

…Übersetzung); Nachweis der Unterhaltszahlungen im beantragten Zeitraum; Sämtliche Beschäftigungsbewilligungen sowie Dienstgeberbescheinigungen für den beantragten Zeitraum; Nachweis über den Anspruch auf ausländische Beihilfe im beantragten Zeitraum; Mit Schreiben vom 18. August 1997 ersuchte der rechtliche Vertreter um Fristerstreckung zur Vorlage der angeforderten Unterlagen bis 31. Oktober…