…sich nach § 17 Abs. 2 Z 1 StudFG um einen beihilfenschädlichen Studienwechsel gehandelt habe, da nicht die gesamte Vorstudienzeit anerkannt worden sei. Die 62-ECTS-Credits aus dem Studium Industrial Data Science entsprechen drei Semestern, die die Wartezeit im nunmehr betriebenen Studium verkürzten. Die Beschwerdevorentscheidung…

…Studien ***St1*** und ***St2*** bis Februar 2025. Es liegt daher ein Studienwechsel ab dem Wintersemester 2024/25, nach sieben absolvierten Semestern in den Bachelorstudien ***St1*** und ***St2***, vor. Anrechnung der Vorstudienzeiten: § 17. (1) StudFG lautet: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1…

…Punkten bemessen; dies gilt in gleicher Weise für alle Bildungseinrichtungen und für alle Studien. Bei Anerkennung von Vorstudienleistungen im Ausmaß von 1 bis 30 ECTS-Punkten ist daher immer ein Semester, bei Anerkennung von 31 bis 60 ECTS-Punkten sind immer zwei Semester usw. in…

…Studium zu gelten habe von der Berufungsinstanz bestätigt werden - was nicht zu erwarten sei - so wären auch maximal zwei Wechsel der Studienrichtung vorhanden und dies jeweils mit günstigem Studienerfolg. Zum anderen werde aber auch durch die Anrechnung der Vorstudienzeiten ein Studienwechsel verhindert, was dazu führe…

…13.07.2015, GZ. RV/5100924/2015, liege durch die Anrechnung der gesamten Vorstudienzeit in die neue Studienrichtung zwar kein Studienwechsel iSd § 17 Abs.2 Z 1 StudFG vor, jedoch werde die Studienzeit (die Anspruchsdauer des neuen Studiums) um die angerechneten Semester verkürzt. Die Anspruchsdauer…

…keine Studienbeihilfe bezogen wurde. Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Anrechnung von nur drei von insgesamt fünf zur Fortsetzung gemeldeten Semestern des vorhergehenden Studiums keine Berücksichtigung der gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums darstellt. Es ist dem Finanzamt daher insoweit zuzustimmen…

…an das Bundesfinanzgericht ebenfalls der Beschwerde stattzugeben und führte im Wesentlichen aus: „Durch die nunmehr vorliegenden Bescheide … über die Anrechnung von Vorstudienzeiten im Ausmaß von 2,5 ECTS-Punkten ist nunmehr für den Zeitraum Oktober 2012 bis Februar 2014 von einer Wartezeit von drei…

…Beschwerde gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 22. Jänner 2015 führte der Beschwerdeführer aus: „ Leider konnte ich den Anrechnungsbescheid (Anrechnung von 12 EC TS) der Universität Graz bisher nicht vorlegen, weil er noch nicht ausgestellt ist…

…Rechtswissenschaften wurden V. für das Bachelorstudium Politikwissenschaft 12 ECTS Punkte sowie zwei Teildiplomprüfungen aus Rechtswissenschaften angerechnet, wobei pro Teildiplomprüfung ein Semester berücksichtigt wurde. Das Finanzamt anerkannte den Studienwechsel aufgrund der Anrechnungen als nicht schädlicher Wechsel, gewährte die Familienbeihilfe für das ab 1. Oktober 2007 betriebene…

…müssen im Ergebnis die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Die im Vorstudium besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen müssen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen dem nunmehr betriebenen Studium gleichwertig sein. Andernfalls würde bei Anrechnung aller Prüfungen aus dem Vorstudium…

…in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. Die Wartezeit beträgt 4 Semester, da keine Anrechnung der Vorstudienzeit erfolgte. Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung und machte dazu folgende Ausführungen: "...Meine Tochter K…

…wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Ein solcher Wechsel kann jederzeit erfolgen, ohne dass es zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe kommt. Liegt im Sinn des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG daher kein Studienwechsel vor, weil die Vorstudienzeit eingerechnet wird…

…keine Bedeutung zu, da das Gesetz die Anrechnung aller Vorstudienzeiten verlangt. Tatsächlich wurden daher nicht die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt, sondern lediglich umgerechnet Vorstudienzeiten im Ausmaß eines Semesters. Es ist dem Finanzamt daher sowohl darin zuzustimmen, dass im vorliegenden…

…angerechneten Semester auf das oben genannte Ausmaß. Sodann führt er auszugsweise aus: "... In jedem Fall hat die Behörde erster Instanz schon grundsätzlich die Frage der Anrechnung der erworbenen ECTS-Punkte rechtlich unrichtig beurteilt. Die Behörde verweist insofern auf § 51 Abs. 2 Zahl 26 Universitätsgesetz 2002…

…Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der nach dem dritten zur Fortsetzung gemeldeten Semester erfolgte Studienwechsel den Wegfall des Anspruches auf Familienbeihilfe bewirke, "da eine ausreichende Anrechnung der Vorstudienzeiten im Ausmaß von acht Semestern nicht erfolgt ist". Auch wurde darauf hingewiesen, dass sich der Sohn in…

…ECTS auf das neue Studium B 190 412 445 angerechnet. Es liegt ein schädlicher Studienwechsel vor, da nach den oben ausgeführten Bestimmungen nur ein Semester bei der Anrechnung berücksichtigt werden konnte. Die Rückforderung ab 10/2013 war rechtmäßig, da nach diesem schädlichen Studienwechsel eine „Wartezeit“…

…Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen . In analoger Anwendung zur Vorgehensweise der Studienbeihilfenbehörde ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten (siehe hiezu die Ausführungen unter Abschnitt 21.16) um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen . Nach Einholung der Meinungen…

…nach dem Studienwechsel ausbezahlte Familienbeihilfe sowie den Kinderabsetzbetrag zurück, da auf die anerkannten Prüfungen insgesamt nur 121,5 ECTS-Punkte entfielen und dies einer Anrechnung von insgesamt fünf Semestern anstatt der bisher abgelegten sechs Semester entspreche, sodass von einem schädlichen Studienwechsel auszugehen war und die…

…Wirtschaftsuniversität W. das Studium der Handelswissenschaften auslaufen gelassen habe. Das Studium der Internationalen Betriebswirtschaft anerkenne alle besuchten Veranstaltungen, Prüfungen und Vorstudienzeiten, weil Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig seien. Infolge des Doppelstudiums ergebe sich folgender Anspruch auf Familienbeihilfe: Handelswissenschaften: WS 2001, SS 2002, WS 2002…

…auch, dass die Tochter der Bw. in beiden Studien bislang einen sehr guten Studienerfolg aufweist. Dies kann aber nichts daran ändern, dass keine ausreichende Anrechnung von Vorstudienzeiten, wodurch im Ergebnis der Studienwechsel als bereits vor dem dritten Semester erfolgt angesehen werden könnte, vorliegt. Wien, am…