UFSW RV/0646-W/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. September 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe wird für den Zeitraum 1.9.2004 bis 28.2.2005 abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Sohn des Berufungswerbers (Bw.) studierte von September 2002 bis Juli 2004 an der TU Wien und wechselte danach an die FH Technikum Wien. Der vom Bw. gestellte Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2004 wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 21. September 2005 mit folgender Begründung abgewiesen: "Nach einem schädlichen Studienwechsel nach dem 3. inskribierten Semester besteht erst dann wieder Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studium zurückgelegt wurden. Ihr Sohn hat das Studium nach 4 Semester im WS 2004 gewechselt. Da für 3 Semester Studium Familienbeihilfe gewährt wurde, besteht nach einer Wartezeit von 3 Semester für das neue Studium ab dem SS 2006 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe (§ 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung (formuliert war die Berufung offensichtlich vom Sohn des Bw.) und führte dazu aus: "Zur Erklärung, ich habe an der TU Wien E 740 von 09.2002 - 07.2004, also 4 Semester studiert, danach habe ich einen Studienwechsel im Sommer 2004, an die FH Technikum Wien durchgeführt und durfte auf Grund meiner erbrachten Leistungen (ECT-Punkte) im dritten Semester an der FH im September 2004 einsteigen. Nachdem ich zwei Semester keine Familienbeihilfe erhalten habe, erhebe ich nun wieder den Anspruch auf Familienbeihilfe, da ich mittlerweile im 5. Semester an der FH Technikum Wien studiere und somit wie in meinem vorangegangenen Studium 4 Semester absolviert habe. Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass für die Familienbeihilfe die selben Richtlinien gelten wie für die Studienbeihilfe, welche mir seit dem WS 05 wieder gewährt wird, da ich mehr als die 4 Semester des vorangegangenen Studiums absolviert habe..." Das Finanzamt erließ am 9. Februar 2006 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Studenten, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie das Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Dies ist dann der Fall, wenn das Studium bzw. jeder Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit beendet wird. In Bezug auf einen Studienwechsel gelten die Bestimmungen des § 17 Studienförderungsgesetz auch für die Familienbeihilfe. Dieser besagt, dass ein günstiger Studienerfolg nicht vorliegt, wenn das Studium öfters als zweimal gewechselt oder das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester gewechselt wird. Ein familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel liegt hingegen grundsätzlich vor, wenn das Studium nach Absolvierung von drei Semestern abgebrochen wird. Im Fall eines schädlichen Wechsels ist es aber möglich, die Familienbeihilfe wieder aufleben zu lassen. Die Auszahlung ruht jedoch nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten Semester aus den vorherigen Studien. Ihr Sohn hat das Studium Wirtschaftsingenieurwesen - Maschinen an der TU Wien nach 4 inskribierten Semestern im August 2004 abgebrochen und im September 2004 das Diplomstudium Mechatronik/Robotik an der Fachhochschule Technikum Wien im 3. Semester begonnen. Für das vorherige Studium wurde für 3 Semester Familienbeihilfe bezogen, daher sind in diesem Fall 3 Stehsemester vom September 2004 bis Februar 2006 heranzuziehen. Für die restliche vorgesehene Studienzeit besteht ab Sommersemester 2006 Anspruch auf Familienbeihilfe." Der Bw. erhob mit Schreiben vom 7. März 2006 eine als Vorlageantrag zu wertende "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" und führte dazu aus: "Gemäß § 17 Abs. 4 StudFG ist es ab 1. September 2001 unverändert möglich, die Familienbeihilfe auch dann zu erhalten, wenn ein Studium nach dem dritten Semester gewechselt wird. Allerdings ruht die Auszahlung der Familienbeihilfe nach dem Studienwechsel in dem Ausmaß der bislang absolvierten gesamten Studiendauer. Grundsätzlich sind daher alle Semester aus den vorherigen Studien, in denen der Studierende zur Fortsetzung gemeldet gewesen ist und für die das volle Semester die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen . In analoger Anwendung zur Vorgehensweise der Studienbeihilfenbehörde ist die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten (siehe hiezu die Ausführungen unter Abschnitt 21.16) um die Anzahl der angerechneten Vorstudiensemester zu verkürzen . Nach Einholung der Meinungen seitens der ÖH und der Stipendienstelle wurde mir dringendst empfohlen gegen den Abweisungsbescheid zu berufen, da ich mit Recht seit Wintersemester 2005 anspruchsberechtigt wäre..." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ordnet weiters an, dass bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe gelten. § 17 StudFG 1992 in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung lautet: "Studienwechsel § 17. (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat. " Ein Studienwechsel liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des Studienförderungsgesetzes fallendes Studium beginnt (vgl. VwGH 4.11.2002, 2002/10/0167). Als familienbeihilfenschädlicher Studienwechsel gilt hingegen nicht, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Wittmann/Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 S. 10/6, führen hierzu weiters aus: "Werden nicht die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet, bleibt ein zu spät erfolgter Studienwechsel beihilfenschädlich. Es wird jedoch in analoger Anwendung zur Vorgangsweise der Studienbeihilfenbehörde die Wartezeit im Falle der teilweisen Berücksichtigung von Vorstudienzeiten um die Anzahl der Vorstudiensemester verkürzt." Die Berufungsbehörde schließt sich dieser Kommentarmeinung, die sich mit Abschnitt 21.17 der FLAG-DR deckt, an. Auf den vorliegenden Berufungsfall umgelegt bedeutet dies: Dem Bw. wurde für das Vorstudium seines Sohnes im Ausmaß von drei Semestern Familienbeihilfe gewährt. Von diesem Vorstudium wurden zwei Semester für das Studium an der FH Technikum Wien angerechnet. Die Wartezeit verkürzt sich somit auf ein Semester, weshalb ab dem Sommersemester 2005 wiederum Familienbeihilfe zusteht. Wien, am 6. Juli 2006