UFSW RV/1064-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PPW, vom 6. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 23. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter B, geboren 1982 ab Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) - Herr PP - beantragte mit Schreiben vom 19. September 2005 die Weiterzahlung der Familienbeihilfe für seine Tochter B, da dieser mit dem Wechsel des Studiums - vom AHS-Lehrer zum HS-Lehrer - zwar seitens der PädAk sämtliche Prüfungen angerechnet worden seien, jedoch kein einziger Tag Studienzeit. Durch die gesetzliche Vorgabe einer sechssemestrigen Ausbildung verliere seine Tochter zwei volle Semester, nicht jedoch durch nicht fristgerechtes Ablegen von Prüfungen. Am 23. Jänner 2006 erließ das Finanzamt einen Abweisungsbescheid, der im Wesentlichen damit begründet wurde, dass ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester dann nicht schädlich sei, wenn die ganze bisher zurückgelegte Studienzeit vollinhaltlich in die neue Studienrichtung eingerechnet worden sei. Im vorliegenden Fall sei fünf Semester lang (von Oktober 2000 bis Februar 2003) das Studium A482 und A402 betrieben worden, im Oktober 2003 sei ein Wechsel auf das Studium PM 02 erfolgt. Da die bis dahin abgelegte Studienzeit von fünf Semestern für das neue Studium zur Gänze angerechnet worden sei, liege kein für den Bezug von Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel vor. Allerdings verkürze sich die vorgeschriebene Studienzeit des neuen Studiums dadurch um die bereits konsumierten fünf Semester. Es bleibe daher für das im Oktober 2003 begonnene Studium PM 02 von den vorgeschriebenen acht Semestern noch drei übrig, sodass ein Familienbeihilfeanspruch bis Ende des Wintersemesters 2004/2005 bestehe. Durch eine mehr als drei Monate dauernde Erkrankung sei eine weitere Verlängerung des Famlienbeihilfenanspruchs um ein Semester gegeben gewesen. Der tatsächliche Familienbeihilfenanspruch bestehe somit bis Ende des Sommersemesters 2005. In der dagegen erhobenen Berufung vom 5. Februar 2006 wies der Bw darauf hin, dass seine Tochter alle Semester abgeschlossen habe, wodurch ihr sämtliche Prüfungen von der PädAk angerechnet worden seien; allerdings sei ihr keine Sekunde Zeit angerechnet worden. Dies habe dazu geführt, dass seine Tochter nur stundenweise anwesend sein müsse. Wegen der Summe der anerkannten Prüfungen hätte sie nach längstens zwei Semestern PädAk fertig sein können. Tatsächlich sei sie aber von rechts wegen zu sechs Semestern verurteilt. Der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2006 folgte der Vorlageantrag vom 4. März 2006, in dem der Bw darauf hinwies, dass das Finanzministerium fünf Semester anerkenne, während das Unterrichtsministerium weiter sechs Semester vorschreibe, dh man anerkenne zwar alle Prüfungen, allerdings keine Minute abgelegter Studienzeit. Zur Berechnung der Zahl der zu berücksichtigenden Semester wurde der Bw mit Vorhalt vom 10. April 2008 ersucht elf Fragen zu beantworten und die Antworten mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen. Der Vorhalt blieb bislang unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Tochter des Bw betrieb fünf Semester lang von Oktober 2000 bis Februar 2003 (WS 2000/01, SS 2001, WS 2001/02, SS 2002, WS 2002/03) das Studium A406 und A482 (Mathematik und Leibeserziehung). Im Oktober 2003 erfolgte ein Wechsel auf das Studium PM 02, dh das WS 2003/04 war das erste Semester des Studiums PM 02. Laut Bestätigung wurden sämtliche im Rahmen des Universitätsstudiums (Mathematik und Leibesübung) abgelegten Prüfungen im neu begonnenen Studium an der Pädagogischen Akademie (PM 02) angerechnet. Laut Bestätigung war die Tochter des Bw infolge eines Unfalles mehr als drei Monate krank. Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Unterlagen des Finanzamtes. Der Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 2 Abs 1 lit b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) (in der für den streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl Nr 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. (...) Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Gemäß § 17 Abs 2 Z 1 Studienförderungsgesetz (StudFG) gilt nicht als Studienwechsel, wenn die gesamten Vorstudienzeiten in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Ein solcher Wechsel kann jederzeit erfolgen, ohne dass es zum Verlust des Anspruches auf Familienbeihilfe kommt. Liegt im Sinn des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG daher kein Studienwechsel vor, weil die Vorstudienzeit eingerechnet wird, zählen die eingerechneten Semester auf die weitere Dauer der Familienbeihilfengewährung. Der Familienbeihilfenbezug verkürzt sich demnach um die eingerechneten Semester. Die Tochter des Bw absolvierte von Oktober 2000 bis Februar 2003 fünf Semester lang (WS 2000/01 bis WS 2002/03) das Lehramtsstudium mit den Unterrichtsfächern Mathematik (A 406) und Leibeserziehung (A 482) und begann im Wintersemester 2003/04 das Studium PM 02 an der Pädagogischen Akademie (PädAk). Da sämtliche bis dahin im Rahmen des Universitätsstudiums (Mathematik und Leibesübung) abgelegten Prüfungen im neu begonnenen Studium an der Pädagogischen Akademie angerechnet wurden, gilt der Studienwechsel nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 2 Z 1 StudFG. Da somit ein für den Bezug von Familienbeihilfe schädlicher Studienwechsel nicht vorliegt, verkürzt sich dadurch die vorgeschriebene Studienzeit des neuen Studiums um die bereits konsumierten fünf Semester. Für das mit Wintersemester 2003/04 neu begonnene Studium PM 02 an der Pädagogischen Akademie verbleiben von den vorgeschriebenen sechs zuzüglich zwei weiterer Toleranzsemester (= insgesamt acht Semester) abzüglich der fünf an der Universität absolvierten noch drei Semster, sodass ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zum Ende des Wintersemesters 2004/2005 besteht. Die durch einen Unfall verursachte und mehr als drei Monate dauernde Erkrankung der Tochter des Bw bewirkte eine Studienbehinderung, die eine Verlängerung der Studienzeit und des Familienbeihilfenanspruchs um ein weiteres Semester zur Folge hat. Der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht somit bis einschließlich September 2005 (Ende SS05). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 5. Dezember 2008