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BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 1/2

…Wohnungseigentumsvertrages, der im Juli 2006 zwischen der Bf und AA und dem Vater der Bf abgeschlossen wurde. Im streitgegenständlichen Fall ist die Prüfung eines Mietverhältnisses zwischen Tochter (Vermieterin) und Vater (Mieter) auf die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien für Verträge zwischen nahen Angehörigen vorzunehmen. Von…

BFG RV/6100042/2013Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen und die von der Judikatur festgelegten Anerkennungskriterien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015Teil 2/2

…Abzug moderater Betriebskosten, nicht in die Nähe der verrechneten Miete von € 5,00 pro m 2 . Aufgrund der vorstehenden Ausführungen erfüllt das beschwerdegegenständliche Mietverhältnis hinsichtlich der Mietzinshöhe nicht das von der Rechtsprechung für Rechtsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen aufgestellte Kriterium des Fremdvergleiches, die verrechnete Nettomiete…

UFSL RV/0584-L/05Ehegattin als Dienstnehmerin eines angestellten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…2006) für Bürodienste und ähnliche Tätigkeiten tatsächlich auch eines fremden Dienstnehmers bedient hätte. Von einer Tätigkeit der Ehegattin im Bereich der familienhaften Mitarbeit bzw. der ehelichen Beistandspflicht kann somit keine Rede sein. Somit kann insgesamt gesehen das Dienstverhältnis als dem für "Verträge zwischen nahen Angehörigen…

BFG RV/1100261/2020Dienstverhältnis eines selbständigen Handelsvertreters mit Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2024

…zwischen nahen Angehörigen (vgl. zB VwGH 01.06.2006, 2003/15/0093, uHa die ständige Rechtsprechung etwa VwGH 1. Juli 2003, 98/13/0184) prüfen müssen. Wie bereits ausgeführt, vertritt das Bundesfinanzgericht dazu die Auffassung, dass die von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geforderten Anerkennungskriterien für…

BFG RV/1100387/2011Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen und damit Erstattung (Anrechnung) der Kapitalertragsteuer an eine Minderjährige.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2014

…ist - gültig wäre, es in auch diesem Falle steuerlich nicht anzuerkennen wäre, weil es eben ohne jeden Zweifel die für die Anerkennungskriterien für Verträge zwischen nahen Angehörige nicht erfüllt. Ein steuerlich anzuerkennender Darlehensvertrag ist somit nicht zustandegekommen, weil aus den o.a. Gründen der Kapitalstamm…

BFG RV/2100808/2014Dienstverhältnisse mit Ehegattin und Sohn - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2016Teil 1/2

…Auch wenn über dieses Nutzungsverhältnis keine schriftliche Vereinbarung zwischen den Ehegatten vorliegt, muss dieses, damit die begehrten Betriebskostenzahlungen steuerlich Anerkennung finden können, den Anerkennungskriterien für Angehörigenvereinbarungen entsprechen. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nach der ständigen Judikatur…

BFG RV/5101261/2017Fremdunüblicher Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2021Teil 1/2

…klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit einer Vereinbarung und das Nichterfüllen der entsprechenden Kriterien gehen zu Lasten der Partei (VwGH 7.12.1988, 88/13/0009). Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten…

BFG RV/5101471/2010Geltendmachung von Zahlungen von Werkvertragshonoraren an die Ehegattin eines (nichtselbständig tätigen) Finanz- und Versicherungsberaters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…13/0209). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel auschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen…

BFG RV/1100161/2016Steuerliche Beurteilung einer Vereinbarung unter Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…seien Verträge zwischen nahen Angehörigen darauf zu untersuchen, ob nicht hinter der nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit eine familienhafte Veranlassung bestehe. Deshalb werde der Bf. ersucht, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung für die von seiner Gattin erbrachten administrativen Tätigkeiten nachzureichen und dabei anzugeben, welchen Zeitaufwand für…

UFSL RV/0302-L/10Steuerliche Anerkennung eines Dienstvertrages zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2012

…Betrachtungsweise" habe insbesondere für Verträge zwischen Ehepartnern oder anderen nahen Angehörigen Bedeutung. Derartige Verträge würden nur dann abgabenrechtliche Wirkung entfalten, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und einem "Fremdvergleich" standhalten, d. h., auch zwischen Fremden unter…

UFSF RV/0141-F/10Mietverhältnis zwischen (Allein-)Gesellschaftergeschäftsführer und GmbH mit gleichzeitiger Zurverfügungstellung einer Dienstwohung an den Gesellschafter - Fremdüblichkeit, Missbrauch, außerbetriebliche Sphäre einer GmbH, verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.04.2012Teil 2/2

…sie auch den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechtes entsprechen - zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Abgabenrechtes nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…

UFSG RV/0274-G/091. Steuerrechtliche Anerkennung des Dienstverhältnisses der Ehegattin eines selbständigen Handelsvertreters 2. Sind die Frühstückskosten eines selbständigen Handelsvertreters vom Betriebsausgabenpauschale umfasst?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2011

…Betrachtungsweise" habe insbesondere für Verträge zwischen Ehepartnern oder anderen nahen Angehörigen Bedeutung. Derartige Verträge würden nur dann abgabenrechtliche Wirkung entfalten, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizität), einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und einem "Fremdvergleich" standhalten, d. h., auch zwischen Fremden unter…

UFSF RV/0104-F/06Verdeckte Ausschüttung bei einem Liegenschaftsverkauf an den künftigen (Allein-)Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.07.2008Teil 1/2

…von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien. Maßstab für das Ausmaß einer verdeckten Ausschüttung sei der Fremdvergleich, dh. der verwirklichte Sachverhalt sei mit einem Vorgang, wie er unter Wegdenken der Eigentümereigenschaft oder der Nahebeziehung üblich sei, zu vergleichen. Bestehe eine erhebliche Abweichung zwischen dem…

UFSS RV/0539-S/09Steuerrechtlich anzuerkennendes Dienstverhältnis der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2009

…2009 zu den Einkommensteuerbescheiden 2005 und 2006. Der Bw beantragt darin die Anerkennung des mit seiner Ehegattin geschlossenen Dienstvertrages und gibt in diesem Zusammenhang die (auch in der Berufungsvorentscheidung genannten) Voraussetzungen für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen wieder. Im Anschluss daran wird (ergänzend…

BFG RV/1100997/2015Forderungen an Verrechnungskonten - Abschreibung wegen Uneinbringlichkeit der Forderungen, verdeckte Ausschüttungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019Teil 1/2

…schlagend geworden bzw. verwertet worden wären. Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern werden anhand eines Fremdvergleichs dahingehend untersucht, ob sie steuerlich anzuerkennen sind, oder nicht. Maßgeblich sind dabei jene Kriterien, die vom VwGH für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung…

UFSL RV/0390-L/03Fruchtgenusseinräumung zwischen Ehegatten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2005

…Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden…

UFSL RV/0117-L/03Verträge zwischen nahen Angehörigen, kein steuerlich anzuerkennendes Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 2/3

…Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Die Judikatur über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen beruht auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084). Aus Sicht der Anerkennungskriterien derartiger Verträge müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung…

BFG RV/7103050/2021Einkünfte aus V+V: Steuerliche Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Zahlungen für "Substanzabgeltung Fruchtgenussrecht" nach (verbücherter) Einräumung eines unentgeltlichen Fruchtgenussrechts auf Lebenszeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (vgl. VwGH 13.12.1988, 85/13/0041). Einzelne unübliche Bedingungen zwischen nahen Angehörigen führen nicht unbedingt dazu, dass ein…

UFSL RV/1493-L/08Fremdvergleich bei Zahlungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen beruht auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084). Die Bedeutung liegt vor allem im Bereich der Beweiswürdigung (VwGH 6.10.1992, 89/14/0078; VwGH 24.9.2003, 97/13/0232). Aus Sicht der Anerkennungskriterien derartiger Verträge…

BFG RV/5100542/2012Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen - mangelnde Fremdüblichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2014Teil 1/2

…begonnen wurden. B) Rechtliche Würdigung: a) Fremdleistungen: Hierbei handelt es sich um Zahlungen an die Gattin des Beschwerdeführers für verschiedene Hilfsdienste sowie Buchhaltungsarbeiten. Bei Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (die im gegenständlichen Fall unzweifelhaft vorliegen; vgl. § 25 BAO) steht die Abgrenzung zwischen betrieblicher Veranlassung (…