…des Dritten seien (vgl VwGH 24.1.2002, 99/16/0265 und dort referierte Rechtsprechung). Der im Zuge des Rechtsstreites zwischen der Alleinerbin und dem Bw abgeschlossene Vergleich ebenso wie das Anerkenntnisurteil erfüllt den Tatbestand des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG. Diese Bestimmung ist…

…weshalb am 17.02.2010 das Anerkenntnisurteil ergangen sei. Es werde daher um Berichtigung der Umsatzsteuer in Höhe von EUR 841.666,67 ersucht. Ad R-Gasse: Laut Vergleichsausfertigung vom 11.05.2010 anerkenne die B-GmbH die Anfechtung des Kaufvertrages vom 20.04.2007…

…schien. Nach Verbesserung des Gutachtens sah sich Frau BF genötigt, die Erbschaftsklage zufolge besseren Erbrechtes der Klägerinnen anzuerkennen. Mit dem hier beigefügten rechtskräftigen Anerkenntnisurteil vom 30.09.2011, **Cg*** wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, den Klägerinnen den ihnen mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXX zu…

…wobei die Zahlungen ab Juli 2005 direkt an den Jugendwohlfahrtsträger zu leisten waren (siehe Anerkenntnisurteil zu 9 F 147/05 UK). | 8. | Seitens der Berufungswerberin wurden für die Betreuungsmaßnahmen in Deutschland keine Kostenersätze an den Jugendwohlfahrtsträger geleistet (siehe Schreiben der Bezirkshauptmannschaft XY vom…

…seine 95/2216- Anteile an der Liegenschaft EZ X GB Y, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 8 verbunden ist, zu verkaufen. Mit Anerkenntnisurteil, worin er schuldig gesprochen wurde, in den Abschluss eines entsprechend ausformulierten Kaufvertrages einzuwilligen, wurde der Kaufvertrag geschlossen und dem Finanzamt angezeigt…

…seine 95/2216- Anteile an der Liegenschaft EZ X GB Y, mit denen Wohnungseigentum an der Wohnung 8 verbunden ist, zu verkaufen. Mit Anerkenntnisurteil, worin er schuldig gesprochen wurde, in den Abschluss eines entsprechend ausformulierten Kaufvertrages einzuwilligen, wurde der Kaufvertrag geschlossen und dem Finanzamt angezeigt…

…Titel gegeneinander keine wie immer gearteten Ansprüche zu stellen. Beide Antragsteller erklären, auch in Zukunft aus einem bewusst nicht geprüften allfälligen Verschulden an der Ehezerrüttung keinerlei Rechtsfolgen ableiten zu wollen. Die Parteien anerkennen wechselseitig mit der Wirkung eines Anerkenntnisurteiles, dass wechselseitig keine Sachverhalte verwirklicht wurden…

…EZ 123 Grundbuch K eingewiesen und dazu folgende Grundbuchseintragungen angeordnet: .......... Aus dem Gutachten des Sachverständigen Ka vom 26. Juli 2003 geht Folgendes hervor: Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Bezirksgerichtes R. vom 29. Jänner 2003 ist die Gemeinschaft des Eigentums an diesen Liegenschaften durch Realteilung aufzuheben…

…die Miete nicht bezahlte, wurde von der Vermieterin eine Klage auf Zahlung der offenen Miete sowie Räumung eingebracht und erging am 5. Juli 2011 ein Versäumungs- und Anerkenntnisurteil. Dem Antrag auf Räumungsexekution wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts vom 27. September 2011 stattgegeben und als Räumungstermin…

…wobei aus der Beilage die Berechnung der ausständigen Forderung hervorgeht. Zahlungen von R sind darin nur bis zum 31.12.1996 ausgewiesen. Aus einem Versäumungs- und Anerkenntnisurteil vom 11.5.1999 des Ger (GZ NNNN) lässt sich entnehmen, dass R weitere Firmenanteile und Grund besaß. …

…nicht zum Sonderausgabenabzug zugelassen, wen sie der Steuerpflichtige zB durch Vertrag, Notariatsakt, gerichtlichen Vergleich, Anerkenntnisurteil in eine rechtlich erzwingbare Form kleidet (VwGH 14.9.1979, 2171/78). Die EStRL 2000 sehen in diesem Zusammenhang folgendes vor: Rentenlegate sind Rentenverpflichtungen bzw. Rentenberechtigungen, die letztwillig (Testament, Vermächtnis…

…festgelegten Unterhaltszahlungen von monatlich € 228,-- an den Jugendwohlfahrtsträger zu überweisen hatte (vorbezeichneter Schriftsatz vom 24.8.2005, Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes Schulort vom 23.3.2006). Eine Kostenersatzleistung durch die Kindesmutter (Gattin des Berufungswerbers) oder den Berufungswerber selbst ist bei der Abgabenbehörde und der Bezirkshauptmannschaft…

…2005 eingestellt und sämtliche Dienstnehmer von der Testamentserbin gekündigt. Die Verlassenschaft wurde von den Dienstnehmern geklagt und wurde bereits in Folge Anerkenntnisurteil zur Zahlung der Abfertigung verpflichtet. Die Honorare wurden gesondert auf einem Konto und zwei Sparbüchern verwahrt (siehe Pkt. 9 und 11 des Berufungschreibens). …

…von Einkünften aus Kapitalvermögen aus den Lettererwerben weiters die Nichtigkeit bzw. die gerichtliche Nichtigerklärung der Letter entgegen. Nach dem Inhalt der vorliegenden Prozessakten fällte das zuständige Bezirksgericht ein Anerkenntnisurteil, mit dem es die bis März 1994 vom Bw. erworbenen Letter ex tunc für nichtig erklärte…

…in der Folge zu einer von der Bw betriebenen Teilungsklage (Prozessakt GZ 24). Mit Anerkenntnisurteil vom 21. Juli 1996 wurde die Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung aufgehoben. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes W. vom 24. September 1996 wurde dem Rekurs gegen das Anerkenntnisurteil des LG Wr. N…

…und damit vom Käufer zu ersetzten, also dann (und nur diesfalls) zusätzlich vom Käufer zu zahlen sei. Mit Schreiben vom 10. August 2011 übermittelte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat ua. eine Kopie des Anerkenntnisurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 5. Juni 2009, Zl. 21 Cg xxx…

…Raiffeisenbank X vom 19.10.2004 zu entnehmen, dass hinsichtlich eines Teilbetrages der streitigen Kreditforderungen in Höhe von € 107.880,95 auf Grund eines Anerkenntnisurteils des Landesgericht Z vom 10.9.2003 ein vollstreckbarer Exekutionstitel bestand. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des FA Y. vom 13.06.2013, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B, über die Beschwerde vom 24.06.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gmunden Vöcklabruck vom 16.05.2014, betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch die C, in D, vom 1. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten E, vom 8. September 2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung…