…den Kalendermonat, in dem die Gebührenschuld entstanden ist, zweitfolgenden Monats mit einer beglaubigten Abschrift oder mit einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde, bei nicht in der Amtssprache abgefassten Urkunden mit einer beglaubigten Übersetzung, beim Finanzamt anzuzeigen. Das Finanzamt kann gemäß § 9 Abs. 2 GebG…

…Zurücknahmebescheide ist § 85 Abs. 2 BAO (insbesondere bei Formgebrechen des Antrages, wie zB wenn der Einschreiter nicht eine für ihn zugelassene Amtssprache verwendet) sowie § 85 Abs. 4 BAO (fehlender Nachweis der Bevollmächtigung). Hat eine Formalentscheidung (zB Zurücknahmebescheid) über den Antrag zu erfolgen, so hat die…

…1 EMRK unvereinbar, wenn ein Empfänger im nichtdeutschsprachigen Ausland verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in der Amtssprache des Ortes der Zustellung abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl. OGH 16.6.1998, 4 Ob 159…

…sich im Anwendungsbereich dieser Verordnung jeder gemäß Art. 342 AEUV (zuvor Art. 290 EGV) in der Union anerkannten Amtssprache eines Mitgliedstaats zu bedienen. Hierzu zählt die tschechische Sprache. Gleiches gilt für die Erledigungen der zuständigen tschechischen Behörde. Die von der Beschwerdeführerin am 31.3.2016…

…Schriftstück abgefasst ist, nicht versteht, so veranlasst der ersuchte Staat die Übersetzung in seine Amtssprache oder die Anfertigung einer Kurzfassung in seiner Amtssprache oder eine seiner Amtssprachen.... Die oben zitierte Bestimmung zielt eindeutig darauf ab, dass eine Zustellung nicht gültig erfolgen kann, wenn davon ausgegangen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Novacount, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer, Umsatz- und Körperschaftsteuer, jeweils für die Jahre 1997 bis 1999 entschieden: Die angefochtenen Haftungsbescheide hinsichtlich der…

Muster 7 - Format und Layout der Erklärung gemäß Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2026/131 Die Erklärungen werden in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungs-/Eingangsmitgliedstaats und in Englisch erstellt. [Grafik]  

Gliederung: 1. Anwendungsbereich des § 85 Abs. 2 BAO 2. Formgebrechen 2.1. Definition 2.2. Beispiele 2.2.1. Amtssprache 2.2.2. Schrift 2.2.3. Nachweis der Zustimmung 3. Fehlende Unterschrift 4. Sinngemäße Anwendung des § 85 Abs. 2 BAO 4.1. Fehlender Nachweis…

…Verordnung (EU) 2019/125 kann vom Ausführer oder Einführer, wenn die Genehmigung nicht in einer Amtssprache des Mitgliedstaats ausgefüllt ist, in dem die Zollformalitäten erledigt werden, die Vorlage einer Übersetzung in eine solche Amtssprache verlangt werden. (2) Wird für Güter, die in den Anhängen II…

Muster 3a - Heimtierausweis (Pet Passport), der in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt wird Hinweis: Der gesamte gedruckte Text muss immer in der Amtssprache des ausstellenden Mitgliedsstaates der Union und in Englisch abgefasst sein. Neu ab 01. Januar 2028: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2026/705 Anhang I [Grafik…

Muster 10 - Format und Layout der Erklärung gemäß Artikel 9 Buchstabe b Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2026/131 Die Erklärungen werden in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungs /Eingangsmitgliedstaats und in Englisch erstellt. [Grafik]  

Muster 11 - Format und Layout der Erklärung gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2026/131 Die Erklärungen werden in mindestens einer Amtssprache des Bestimmungs /Eingangsmitgliedstaats und in Englisch erstellt. [Grafik]  

…Angaben in der Zollanmeldung 8. Allgemeine Bemerkungen zu den Abschnitten I - III 8.1. Sprachcodierungen Die elektronische Anmeldung unter e-zoll ist - wie jede andere Anmeldung auch - gemäß Artikel 211 ZK-DVO in der Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaates, in dem die Förmlichkeiten erfüllt werden, abzugeben…

…1 EMRK unvereinbar, wenn ein Empfänger im nichtdeutschsprachigen Ausland verfahrenseinleitende Schriftstucke unmittelbar durch die Post zugestellt erhalt, die nicht in der Amtssprache des Ortes der Zustellung abgefasst und auch nicht übersetzt sind und die er nicht versteht (vgl. OGH 16.6.1998, 4 Ob 159…

…ist auf dem Formular auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formular ist in einer der Amtssprachen der Union zu drucken. Die Bescheinigungen sind in einer dieser Sprachen auszufüllen und müssen den inländischen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets entsprechen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt…

…die anschließende Antwort sind in einer Amtssprache der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde der Einfuhrvertragspartei, die um Prüfung ersucht, in einer von dieser Vertragspartei zugelassenen Sprache oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs 4-A des Abkommens (Englisch ist immer eine zugelassene Amtssprache) einzureichen. …

…weiterer Ausdruck der Urkunde, versehen jeweils mit Originalunterschriften) der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde zu erfolgen. Rz 1205: Urkunden über Rechtsgeschäfte, die nicht in der Amtssprache abgefasst sind, sind mit einer Übersetzung durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher anzuzeigen. Löst ein Annahmeschreiben die…

…unter Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Die Präferenznachweise können im Warenverkehr mit den unterzeichnenden Andenstaaten in den Amtssprachen der EU ausgestellt werden. Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt für diese Zwecke das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und den…

…Carnets können in einer Amtssprache der Organisation der Vereinten Nationen gedruckt werden, abgesehen von Seite 1 des Umschlags, deren Angaben auch in englischer oder französischer Sprache wiederzugeben sind. Die "Anleitung für die Verwendung des Carnet TIR" erscheint in der verwendeten Amtssprache der Vereinten Nationen auf…

…X001") ausgestellt (Muster der Papierlizenzen siehe Abschnitt 12. und Abschnitt 13. (2) Die Anträge und Lizenzen werden in Maschinenschrift in einer von den zuständigen Behörden des erteilenden Mitgliedstaats bezeichneten Amtssprache der Union ausgefüllt und ausgestellt. 8.2. Abschreibung von Papierlizenzen (1) Die mit einer Lizenz…