…Akzessorietät der Haftung etwa dann als rechtswidrig erweist, wenn die Forderung, für die gehaftet werden soll, aus einem bestimmten Grund nicht mehr dem Rechtsbestand angehört. Im Haftungsbescheid ist nämlich inhaltlich auch die Feststellung enthalten, dass die Abgabenschuld jedenfalls mit dem Betrag, hinsichtlich dessen die Haftungsinanspruchnahme…

…soweit Identität des Verfahrensgegenstandes gegeben ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. 5. 1993, Zl. 93/17/0049, ausgesprochen hat, erweist sich die Aufrechterhaltung eines Haftungsbescheides durch die Berufungsbehörde nach dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftung etwa dann als rechtswidrig, wenn die Forderung, für…

…Da somit im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung kein Abgabenanspruch gegen die Fa. V-GmbH besteht, eine neue Tatsache, auf die gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist, erweist sich die Haftungsinanspruchnahme des Bw. schon aus dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftung als rechtswidrig und…

…führte zum Erlöschen der Abgabenschuld. Aufgrund der Akzessorietät der Haftung gem. § 9a BAO war daher der Bescheid vom 25.11.2016, mit dem der Bf. zur Haftung herangezogen wurde, aufzuheben. Dadurch war auf die Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag hinsichtlich der de-facto…

…ob die Zustellungsbevollmächtigung im Haftungsverfahren besteht. Der Umstand, dass im Einkommensteuerverfahren des Einkommensteuerpflichtigen eine Zustellungsbevollmächtigung ausgewiesen ist, erlaubt nicht die Zustellung von Abgaben des Vereins betreffenden Haftungsbescheiden an den im Einkommensteuerverfahren ausgewiesenen Vollmachthaber. 8.5.3.2 Akzessorietät der Haftung Rz 840: Haftungsbescheide sind rechtswidrig…

…im Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen. Bei der Erledigung eines Rechtsmittels gegen einen Haftungsbescheid ist, dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftungsschuld entsprechend, einer seit der Erlassung des angefochtenen Bescheides eingetretenen Verminderung der Haftungsschuld und damit einer geänderten Sachlage durch Anpassung der Höhe der Haftungsschuld Rechnung zu…

…BAO (keine Akzessorietät der Haftung: vgl. VwGH vS 22.09.1999, 96/15/0049, und die darauf gestützte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Im Juni 2018 hat die GmbH Löhne ausbezahlt (wie aus den von vorgelegten Bankunterlagen hervorgeht; siehe Punkt 3 des Schreibens der bevollmächtigten Steuerberatungsgesellschaft…

…der Dienstgeberbeitrag 08/2010 in Höhe von 182,58 € sowie der Dienstgeberbeitrag 09/2010 in Höhe von 179,86 €. Dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftungsschuld entsprechend verringert sich somit die Haftungsschuld von 50.475,88 € um den Betrag von 768,82 €…

…Abgabenkonto der Primärschuldnerin die Sachlage insofern verändert hat, als die Umsatzsteuer 11/2010 lediglich in Höhe von 411,78 € aushaftet (in Haftung gezogen wurde ein Betrag in Höhe von 491,06 €). Dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftungsschuld entsprechend verringert sich somit die Haftungsschuld…

…auf die gemäß § 280 BAO im Berufungsverfahren Bedacht zu nehmen ist, erweist sich die Haftungsinanspruchnahme des Bw. schon aus dem Grundsatz der Akzessorietät der Haftung als rechtswidrig. Obwohl daher weitere Ausführungen zum Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen nach § 9a BAO unterbleiben können, wird lediglich informativ darauf hingewiesen…

…-missbrauch der Abgabenbehörde erster Instanz bei Heranziehung des Bw. zur Haftung nicht gesehen werden, weswegen der Bw. auch zu Recht im vollen Ausmaß der uneinbringlichen Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen wurde. Aus dem Grundgedanken der Akzessorietät der Haftung war jedoch betreffend Umsatzsteuer 2000 auf einen derzeit…

…nicht (z.B. durch Entrichtung) erloschen ist (Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung, vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 7 Tz 10). Da der Spruch des Haftungsbescheides andere Zeiträume anführt als die laut zugrunde liegender Strafentscheidung, war die Haftung auf folgende Zeiträume und Beträge, für die auch…

…gewesen. Da der Bf. erst mit ***7*** 2oo9 Geschäftsführer der **XY*** GmbH geworden sei, treffe ihn für die Abgabenansprüche vor diesem Zeitpunkt jedenfalls kein Verschulden. Zu guter Letzt bestehe der Gedanke der Akzessorietät der Haftung (Ritz BAO6, § 7 Rz 10). Die Haftung könne also nur…

…eingetreten. Aus der Akzessorietät der Haftung erhebe sich die Voraussetzung, dass der Anspruch gegen den Hauptschuldner innerhalb der gegen diesen laufenden Bemessungsverjährungsfrist geltend gemacht wurde, und dass auch das Einhebungsrecht gegen den Hauptschuldner noch nicht verjährt sei. Zu einem möglichen Ausschluss der Verjährung wegen offener…

…der genannten Abgaben und Zeiträume war somit über die grundsätzliche (unbestrittene) Haftung nicht mehr zu entscheiden. Allerdings war - angesichts der sich inhaltlich auf den Bescheid vom 24. März 2004 bezogenen Berufung - von Amtswegen zu prüfen, ob - aufgrund der Akzessorietät der Haftung - allenfalls Änderungen hinsichtlich der…

…Soweit die Bw. ausführt, dass durch die Zahlung der 40 %igen Quote die restliche Abgabenschuld zur Gänze getilgt und daher abzuschreiben gewesen sei, durch die völlige Befriedigung des Ausgleichs zufolge Akzessorietät der Haftungsschuld von der Abgabenschuld für eine Haftungsinanspruchnahme kein Raum mehr sei, da keine…

…dadurch nicht beachtet werden und deren Nichterfüllung bewusst in Kauf genommen wird. Schließlich war aufgrund der Akzessorietät der Haftung die Lohnsteuer 02/2003 in Höhe von € 6.010,61 auf den noch offen aushaftenden Betrag von € 5.303,33 sowie die Umsatzsteuer 02…

…Haftungsinanspruchnahme unbillig erscheinen ließen. Aus dem Umstand, dass die Berufung der GmbH gegen die dem Haftungsbescheid vorangegangenen Bescheide über die Abgabenansprüche noch unerledigt ist, ergibt sich kein Unbilligkeitsgrund, weil ein allfälliger (Teil)-Erfolg dieser Berufung im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung…

…00 ATS das Schicksal der Hauptschuld. Wenn zum Veranlagungsverfahren betreffend Umsatzsteuer 1997 und 1998 ausgeführt wird, dass diese Verfahren noch nicht abgeschlossen seien, sodass dazu keine Stellungnahme abgegeben werden könne, ist darauf zu verweisen, dass dem Grundsatz der materiellen Akzessorietät der Haftung folgend Änderungen im…

…genannten Höhe unberichtigt aus. Die von den anderen Haftungspflichtigen geleisteten und am Abgabenkonto verbuchten Zahlungen waren aufgrund der Akzessorietät der Haftung nach § 9 BAO (am Abgabenkonto der Primärschuldnerin) jedenfalls zu berücksichtigen. Die Beschwerdeführerin kann für dadurch getilgte Rückstände nicht mehr zur Haftung herangezogen werden (vgl…