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104 902 Treffer354 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104733/2018Weicht die im Spruch genannte Person (Bescheidadressat) von der im Adressfeld (Zustellverfügung) genannten Person ab, fehlt es der im Adressfeld genannten Person an der Aktivlegitimation zur Beschwerde/Vorlageantragerhebung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.10.2018

…Spruch der Beschwerdevorentscheidung dahingehend Stellung, dass die Bezeichnung einer anderen Person als Bescheidadressatin als jene der Antragstellerin im Spruch irrtümlich erfolgt sei, aber im Adressfeld die Antragstellerin angeführt sei. Zwar sei der Spruch - nachdem er zwei verschiedene Personen anführe - nicht richtig, aber nach Ansicht des…

UFSG RV/0370-G/08Individualisierungserfordernis der Gesellschafter im Adressfeld (hier: 554 Beteiligte einer atypisch stillen Gesellschaft) und Leistungsbeziehung mit einer Domizilgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…2005/15/0040, zu Recht erkannt hat, dass die vom Unabhängigen Finanzsenat in Anlehnung an das Finanzamt im Adressfeld der Berufungsentscheidung vom 17. Februar 2005, RV/0196-G/03 übernommene Sammelbezeichnung "atypisch stille Gesellschafter" auch unter Hinweis in der Begründung auf die im Rahmen der…

UFSW RV/2139-W/08Ist im Adressfeld eines Bescheides eine nicht mehr existente juristische Person des öffentlichen Rechts angeführt, wird kein individueller Verwaltungsakt gesetzt und die eingebrachte Berufung ist als unzulässig zurückzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.02.2010

…für Familienbeihilfe der Bw. zur Zahlung vorgeschrieben. Die vom Bundesrechenzentrum am 30. Juni 2007 gedruckten Bescheide weisen im Adressfeld folgenden Bescheidadressaten auf: Krankenhaus Straße Ort Mit Schreiben vom 24. Juli 2007 hat der steuerliche Vertreter das Finanzamt auf einen formalen Bescheidmangel hingewiesen. In einem Aktenvermerk…

UFSW RV/2950-W/10Steuerliche Behandlung von Übergangsverlusten - verfahrensrechtlich entschieden: Feststellungsbescheid wegen Falschadressierung Nichtbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012

…die Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO 2008" bezeichnete Erledigung, welche im Adressfeld als Bescheidadressaten die unrichtig bezeichnete, gelöschte Gesellschaft Gesellschaft1 KEG auswies und stellte sie zu Handen ihres ehemaligen steuerlichen Vertreters und Zustellbevollmächtigten zu. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 lit…

UFSG RV/0020-G/08Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nach Beendigung einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit - Bescheidadressat (Individualisierungserfordernis)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.03.2008

…Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom…

UFSW RV/0382-W/04Zurückweisung einer Berufung als unzulässig bei mangelnder Bescheidqualität.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…auf die mit 10% zu versteuernden Umsätze der WEG (21.285,62 €, siehe oben) entfallende USt mit 2.128,56 € angegeben wurde. Das Adressfeld dieses Schreibens weist folgenden Wortlaut auf: "Wohnungseigentumsgemeinschaft z. H. Hausverwaltung B C-Gasse 20 PLZ D" Weiters enthält das…

BFG RV/5200079/2014Aufhebung eines an den falschen Bescheidadressaten (direkten Vertreter der Anmelderin anstatt Anmelderin) gerichteten Bescheides gem. Art. 63 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

… 93, und VwGH v. 26.2.2013, 2010/15/0017)) Adressfeld namentlich genannte Adresstatin zu richten gewesen, sondern an die in diesem Zollverfahren als Anmelderin sowie Empfängerin und somit als (alleinige) Partei iSd § 78 BAO aufgetretene VS GmbH, allerdings diesfalls zu Handen der Beschwerdeführerin (als…

UFSW FSRV/0096-W/09Antrag auf Ausfolgung einer gemäß § 89 Abs.1 FinStrG beschlagnahmten Ware. Keine Antragslegitimation gemäß § 91 Abs.2 FinStrG der beschwerdeführenden Partei und Vorliegen eines Nichtbescheides.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.10.2009

…Ltd. den Antrag auf Ausfolgung der Ware. Daraufhin erging am 3.6.2009 ein den Antrag (die Anträge) abweisender Bescheid des Zollamtes Wien unter Zl. 1000000/00000/16/2008-AFB. Der Bescheid enthält im Adressfeld Herrn E. und die Zustellverfügung "zu Handen Rechtsanwalt X. ". Unter…

UFSK ZRV/0330-Z3K/02Mangelnder Bescheidcharakter infolge unzureichender Bezeichnung des Adressaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.01.2004

…zu führen. Nach ständiger Rechtssprechung des VwGH ist die Personsumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungakt gesetzt wird. Ist der Adressat im Spruch des Bescheides gesetzmäßig bezeichnet…

UFSW RV/0025-W/12Rückzahlung; Bescheid an andere Person als den Antragsteller adressiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 16.2.2006, 2006/14/0011). Die mit der "Personenumschreibung" getroffene…

UFSG RV/0637-G/05Nichtbescheid wegen Zustellung an den Abgabepflichtigen als Empfänger trotz Vorhandenseins eines Zustellbevollmächtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.02.2006

…werden, und zwar auch nicht durch tatsächliches Zukommen an den gegenüber der Behörde ausdrücklich zur Empfangnahme bevollmächtigten Vertreter. Wird dieser weder im Adressfeld - zB "An Abgabepflichtige(n) A, zu Handen Zustellungsbevollmächtigte(r) Z" - noch im Vorspruch eines Bescheides - zB "Über den Antrag (der) des A…

UFSF RV/0036-F/05Bescheidänderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2005

…Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Personsumschreibung notwendiger Bestandteil des Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch (zu dem auch das Adressfeld zählt) kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. (vgl. VwGH 2.8.2000…

UFSW RV/1979-W/02Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage für das Jahr 2000 gemäß § 29 Abs. 4 NÖ Landwirtschaftskammergesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…nennen. (vgl. VwGH vom 23. 3. 1998, 94/17/0413). Wenn der Bescheidadressat nicht im normativen Text selbst, sondern nur am Kopf des Bescheides (im Adressfeld) genannt ist, schadet dies nicht (vgl. VwGH vom 21. 5. 1992, 90/17/0036, Ritz, Kommentar zur BAO, 2…

UFSW RV/2081-W/10Aus mehreren Gründen nichtige Einkünftefeststellungsbescheide und Nichtfeststellungsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/4

…sind. Diese (vermeintlichen) Wiederaufnahmebescheide sind zwar hier nicht verfahrensgegenständlich, aber ihre Ausfertigungen sind in Zusammenhang mit den Ausfertigungen der verfahrensgegenständlichen (vermeintlichen) Feststellungsbescheide in Sachen 1. Geschäftsherrin & atypisch Stille mit dem gleichen Adressfeld erstellt und dem HerrP übergeben worden. Die 1. Variante, der hier gefolgt wird…

UFSG RV/0104-G/03Vorliegen einer steuerlichen Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der "FG GmbH und Mitgesellschafter" (zu den beiden "Beteiligten" s. oa. Adressfeld), XY, vertreten durch Kleiner & Kleiner GmbH, 8010 Graz, Burgring 22, vom 27. September 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 17. Mai 2002 betreffend…

BFG RV/3100501/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2022

…Finanzamt F eine als Androhung einer Zwangsstrafe intendierte Erledigung aus, die mit "Ersuchen um Ergänzung/Auskunft" überschrieben wurde. Diese Erledigung lautete im Adressfeld wie folgt: "Herrn XY A-Straße Ort 1 Unternehmung Z B-Straße Ort 2 z. Hd. XY Z-KG C-Straße Ort…

BFG RV/7105739/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages bei fehlendem Bescheidcharakter der Beschwerdevorentscheidung obliegt dem Verwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…dass als Bf. im Vorlagebericht ausschließlich die namentlich aktenkundige ehemalige Frau des Bf. angeführt ist, und zwar im Adressfeld des Schriftsatzes sowie in der Rubrik Bf.) mit Bezugnahme auf § 2a Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) aus wie folgt: „Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Bf. hat am…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 1/3

…solcher in den Streitjahren zur Erzielung von Einkünften aus selbständiger (freiberuflicher) Arbeit tätig. Bis zu seinem Ausscheiden 2003 aus der ihn steuerlich vertretenden Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im Adressfeld angeführt) war er einer ihrer Gesellschafter. Davor hatte der Bf. unter anderem Einkünfte aus selbständiger Arbeit bzw…

BFG RV/6100348/2014Bescheiderlassung durch örtlich unzuständiges Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Darin war als Wohnanschrift die Adresse „B-Ort“ angegeben. Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 setzte das Finanzamt Salzburg-Land die Einkommensteuer für das Jahr 2012 fest, wobei das Adressfeld die o. a. Anschrift ausweist. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf mit Schriftsatz vom 28…

UFSW RV/3380-W/08Zurückweisung der Berufung gegen eine Erledigung ohne Bescheidcharakter (Antrag auf Wiederaufnahme eines Feststellungsverfahrens)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…Jahre 1986 bis 1994 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) ist an der im Adressfeld genannten Personengesellschaft als Kommanditistin mit einer durch die Ärzte Vermögenstreuhand GmbH treuhändig gehaltenen Einlage von historischen ATS 100.000,00 (entspricht € 7.267,28…