…12.1996, zu verweisen. Darin heißt es auszugsweise: "Adressatin des angefochtenen Bescheides (gemeint: Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe) ist - wie auch im Hinblick auf die Leistungen nach dem FLAG 1967 - die Beschwerdeführerin. Nach dem Wortlaut des § 2 FLAG 1967 hat eine vom Kind verschiedene Person…
…ob der Leistungsempfänger als Adressat der Ausgangsrechnungen beim Finanzamt registriert sei und seine umsatzsteuerlichen Verpflichtungen erfülle. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.1. 2015 wurde der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben. Mit einem gemäß § 299 BAO erlassenen Aufhebungsbescheid vom 19.8.2015 wurde die Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung aufgehoben…
…handele es sich beim Zahldatum um das Lieferdatum. Dass sich die Adresse der Firma ***1*** GmbH zwischenzeitlich geändert habe sei unserem Mandanten nicht bekannt gewesen, hätte aber auch keine Auswirkung auf die weitere Geschäftsbeziehung gehabt. Unserem Mandanten - als Opfer schlecht ausgestellter Rechnungen - pauschal die gesamte…
…in Form von Gutschriften oder Gutscheinen. Mit schriftlichen Vorhalten regelmäßig aus März 2019 (jeweils umfangreiche Fragenkataloge) wurde jeweils Herr VN NN als verantwortlicher Geschäftsführer/Komplementär der Gesellschaften und Herr Mag. Stb. als deren steuerlicher Vertreter ersucht, konkrete offene Fragen aufzuklären und ersucht, die jeweiligen Leistungsbeziehungen…
…zur Bemessung der Rückversicherung dargestellt gewesen seien. Die Tatsache, dass J.K. ab 1987 Mieter der an der genannten Wiener Adresse befindlichen Wohnung gewesen sei und von 3.4.1989 bis 5.5.1998 polizeilich gemeldet gewesen sei, stelle keinen Nachweis für eine Leistungserbringung an…
…Auch eine Aufrechnung gemäß Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 kann nicht erfolgen. Die Vorschriften des Art. 10a VO (EWG) 574/72 finden nur Anwendung, wenn es sich bei dem Leistungsempfänger um ein und dieselbe Person handelt." Es wird Ihnen die Möglichkeit geboten…
…Beispielsweise wurde von der Firma GH mit Rechnung vom 29.9.2017 Wartungsarbeiten (Reparatur von Fenstern und Boden sowie Wartung) für den Bauort Ort3 in Höhe von € 2.800 in Rechnung gestellt. Auf dieser Rechnung wird darauf hingewiesen, dass die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger…
…eine Kundenkarte ausstellen zu lassen. Mit dem Vorweis dieser Kundenkarte wird ein Kassenbons erstellt, der den Kundenname mit Adresse enthält und daher auch die Erfordernisse für den Vorsteuerabzug. Ein Verstoß gegen die Erfahrungen des täglichen Lebens kann darin nicht erblickt werden, weil eine Kundenkarte im…
…12.2004, 2001/15/0172). Der Adressat ist zum Vorsteuerabzug nicht berechtigt, weil er vom Aussteller der Rechnung keine Leistung bzw. vom Leistenden keine Rechnung erhalten hat. Der Vorsteuerabzug kann nach Ansicht des EuGH erst in dem bzw. für den Veranlagungszeitraum vorgenommen werden, in dem…
…tatsächlich gegebene Vorsteuerabzugsberechtigung nur in den wenigsten Fällen geprüft wird. Nach der älteren Judikatur des VwGH (zuletzt in 2009: VwGH 16.12.2009, 2005/15/0150) könnte nur eine Rechnung, die tatsächlich den Kriterien des § 11 UStG entspricht und somit auch eine hinreichende Leistungsbeschreibung enthält…
…daher keinen Leistungsaustausch darstellen. In der Folge stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Bw. brachte darin ergänzend vor, dass die Behauptung der unrichtigen Adresse auf den strittigen Rechnungen durch die Vornahme von Ermittlungshandlungen der Finanzbehörden…
…VwGH 4.3.2009, 2006/15/0175). Vor diesem Hintergrund hat das im Bau befindliche Krankenhaus bereits eine umsatzsteuerliche (Vorbereitungs-)Tätigkeit entfaltet, auch wenn noch keine entgeltlichen Leistungen an Dritte erbracht wurden. Da der umsatzsteuerliche Betriebsbegriff ausschlaggebend ist, besteht gleichzeitig für das Krankenhaus G. gemäß …
…an der genannten Adresse tätig war). Auch die Frage, ob Firmenschilder an einer Adresse angebracht wurden, ist nach meinem Dafürhalten für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit eines Firmensitzes nicht von Bedeutung. Alle diese Ausführungen sind meines Erachtens letztlich für die Frage, ob die verrechnete Leistung…
…ist, waren und sind auch sämtliche Erledigungen ausschließlich an diese zu richten. Der Gatte der Bf. ist nicht Empfänger der Familienbeihilfe und demzufolge auch nicht Adressat der diesbezüglichen Entscheidungen und ist daher nicht aktiv legitimiert, Beschwerde zu erheben bzw. einen Antrag auf Vorlage zu stellen…
…der Bw. und ihrem Gatten (siehe auch das Erkenntnis des VwGH vom 15.12.1988, 88/16/0056-0059). Im Kaufantrag vom 26. Juni 1992 wurde in den Punkten 3.2. und 10. ein Gesamtpreis von 1,200.000,00 S für die vereinbarte Leistung…
…00 S" Als Anhang zu diesem Kaufantrag befindet sich eine Bau- und Leistungsbeschreibung unter dem Titel Ausbaustufe "Rohbau". Aus dieser geht hervor: "Baugesuch Erstellen des kompletten Baugesuches, bestehend aus Einreichplänen, Baubeschreibung und Bauantragsformularen, sowie der gesamten Bauplanung." Am 11. August 1992 erging ein vorläufiger…
…Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag nach § 11 Abs 14 UStG 1994. Im Beschwerdefall wurde mit Rechnung vom 30. Mai 2015 Miete für Werkzeug in Rechnung gestellt, das der Bf. nach den…
…der Leistungen, welche für die Überlassung des Gebrauchs vereinbart wurden, sind. Weiters wurde bei der Gebührenbemessung unter anderem von einem befristeten Mietvertrag ausgegangen. Dies ist falsch, der gesamte Mietvertrag ist unbefristet und wäre somit nur mit 1 von Hundert zu vergebühren. Zudem ist der Adressat…
…Schätzung der Bemessungsgrundlagen gem. § 184 BAO jener Leistungen, zu denen Rechnungen von Scheinfirmen vorgelegt wurden durchgeführt und nicht § 162 BAO angewendet hat, besteht kein Anlass, sich im Rahmen des Abgabenverfahrens weiter mit § 162 BAO auseinanderzusetzen. … Im Prüfbericht wurden die im Schätzungswege ermittelten, bei der…
…Rechtsmittel gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 9. 8. 2019, also einen Vorlageantrag erheben, konnte rechtswirksam nur der Adressat der Beschwerdevorentscheidung vom 9. 8. 2019, also die Mutter ***[1]*** ***[2]***. Wenn es auch um die Familienbeihilfe für die Tochter ***[7]*** ***[2]*** geht, war diese nicht zur Erhebung…