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BFG RV/4100366/2017Im Ausland nicht berücksichtigte Verluste und das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Kleidung, deren Kosten als Kosten der normalen privaten Lebensführung dem Abzugsverbot unterliegen . Nichts anderes gilt für die "Arbeitsschuhe". Die Bf arbeitete als Stewardess auf Kreuzfahrtschiffen. Die "Arbeitsschuhe" einer Stewardess gehören zur normalen bürgerlichen Kleidung (§ 20 Abs 1 Z 2 l it a EStG; DKMZ, EStG…

BFG RV/7101632/2024Abzugsverbot nach § 20 Abs. 2 EStG bei Verlustersatz II
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…nicht steuerpflichtigen Einnahmen ist § 20 Abs 2 EStG 1988 zu beachten. Sofern zwischen dem steuerfreien Zuschuss und den Aufwendungen oder Ausgaben ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht, sind letztere daher zu kürzen. Ist die Förderung steuerfrei mit Abzugsverbot gem § 20 Abs 2 EStG, ist der "wirtschaftlich…

UFSW RV/2305-W/02Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung einschließlich Kosten der Familienheimfahrten sind um zugeflossene steuerfreie Dienstzuteilungsgebühren zu vermindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2003

…4 EStG nicht steuerbare Dienstzuteilungsgebühren (1999: ATS 50.450,-- und 2000: ATS 15.246,--) gegenüberstehen, können vom Bw. aus diesem Titel Werbungskosten nicht abgezogen werden. Für die Anwendung des Abzugsverbotes nach § 20 Abs. 2 EStG auf Kosten der doppelten Haushaltsführung einschließlich Familienheimfahrten bei steuerfreien Dienstzuteilungsgebühren…

BFG RV/7100404/2021Keine Verfassungswidrigkeit beim Abzugsverbot von freiwilligen Abfertigungen im Rahmen von Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2021Teil 1/2

…wie der VfGH selbst betonte, seinerseits der sachlichen Rechtfertigung. Mit dem Abzugsverbot gem. § 20 Abs 1 Z 8 EStG iVm § 67 Abs 6 war die Intention des Gesetzgebers "die steuerliche Begünstigung für Golden Handshakes'" abzuschaffen, "um vor allem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger in Beschäftigung…

UFSW RV/0639-W/08Beurteilung von unterschlagenen Geldern und der Werbungskosteneigenschaft der angeblichen Weitergabe an einen Mittäter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…nicht erkannt werden konnte, was überhaupt zusätzlich zu den laufenden polizeilichen Ermittlungen hätte ermittelt werden sollen. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Bp. von einem Abzugsverbot gem. § 20 EStG ausging. Es hätte daher auch die allfällige Feststellung, dass eine Weiterleitung stattgefunden hatte, keine Abzugsfähigkeit der weitergegebenen…

BFG RV/6100075/2023Aufwandskürzung bei Struktursicherungsbeitrag aus dem NPO-Fonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026

…Konto 7222) anzuführen. Ein Abzugsverbot gem. § 12 Abs 2 KStG bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen liegt demnach vor (vgl. Jakom/Peyerl EStG, 2025, § 20 Rz 95). Ein direkter Zusammenhang wäre nach der Rechtsprechung des VwGH bei Zuschüssen nur dann nicht gegeben, wenn Zuschüsse generell…

UFSK RV/0383-K/06Anschaffungen aus steuerfreien Mitteln (Zuschuss zur Existenzgründung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz) - Kürzung der Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2008

…und meine Erstinvestitionen tätige ich aber bereits im Oktober 2001. Daher kann es meines Erachtens auch keinen unmittelbaren Zusammenhang geben und das Abzugsverbot gem. " 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht greifen und daher nicht zu einer Ausgabenkürzung bzw. Kürzung der Anschaffungskosten führen. In den EStRL…

UFSL RV/0733-L/03Betriebsausgaben bei einem Versicherungsagenten: Taggelder und Arbeitszimmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…seiner Tätigkeit aus. (vgl. auch VwGH 2.6.2004, 2003/13/0166). Weiters kommt das Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 grundsätzlich auch dann zum Tragen, wenn in dem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer eine Bürokraft beschäftigt wird. Dabei ist auch…

UFSW RV/1980-W/09Werbungskosten eines Politikers (Digitalkamera, Lagerraum (Archiv), Instandsetzung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2010

…die auf das Arbeitszimmer entfallen, typischerweise nicht wesentlich für das Berufsbild sind. Die diesbezüglichen Kosten würden dem Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. d EStG unterliegen. Im Vorlageantrag wird vom Bw. vorgebracht, dass hinsichtlich der anteiligen Kosten für Miete und Instandhaltung ein grundsätzlicher…

UFSW RV/1747-W/04Kleiderreinigungs- und Treibstoffaufwand als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2006

…Dienstvertrag selbst zu tragen, sie unterliegen somit ebenfalls dem allgemeinen Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 für private Aufwendungen und stellen keine abzugsfähigen Werbungskosten dar. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass gemäß Art 18 Abs. 1 B -VG die Abgabenbehörden die…

UFSL RV/0144-L/05Dienstverhältnis eines Handelsvertreters mit seiner Gattin (Ersatz einer fremden Arbeitskraft); Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 2/2

…befinden, erfolgen kann (vgl. VwGH 22.1.2004, 2001/14/0004). Das Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit. d EStG 1988 kommt grundsätzlich auch dann zum Tragen, wenn in dem im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmer eine Bürokraft beschäftigt wird. Dabei ist auch nicht entscheidend…

BFG RV/6100202/2023Werbungskosten einer Lehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025

…Deshalb kommt hinsichtlich dieser Aufwendungen aus den oben bereits dargestellten Gründen das Abzugsverbot gem § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988 zur Anwendung. Eine berufliche Veranlassung sieht das Bundesfinanzgericht jedoch bei den folgenden Aufwendungen: | Abheftstreifen | 1,71 | Radierer | 1…

UFSW RV/0638-W/12Aufwendungen für ein Zweitstudium und für einen Spanischkurs Werbungskosten einer angestellten Unternehmensberaterin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012

…wäre auch ein Geburtstagsgeschenk, welches - trotz der möglichen Verbesserung des Arbeitsklimas - ebenso dem Abzugsverbot gem. § 20 EStG unterliegen würde. Die geltend gemachten Kosten für den Spanischkurs (inkl. dazugehöriger Fachliteratur) sind daher gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit a EStG nicht anzuerkennen. 2. Universitätslehrgang "International…

BFG RV/6100030/2024Anwendungsbereich der Handelsvertreterpauschalierungsverordnung; Tragung von Aufwendungen durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer im Interesse der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2025

…2003, 98/13/0071). Ob auch ein nicht an der Gesellschaft beteiligter fremder Geschäftsführer diese Aufwendungen getragen hätte und ob insoweit auch das Abzugsverbot gem § 20 Abs 2 EStG 1988 anwendbar wäre (s dazu die Ausführungen unter Punkt 3.1.3), kann folglich dahingestellt bleiben…

BFG RV/7100212/2024Werbungskosten eines Politikers, Pendlerpauschale betreffend Zivilberuf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2024Teil 1/2

…Tennisverein (€ 190,-) und Fußballverein (VIP inkl. Spende € 100,-) sowie die Fördermitgliedschaft für das Museum in Ort_B (€ 50,-) fallen unter das Abzugsverbot gem. § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988. Mangels feststellbarem Werbecharakter sind auch die Spenden für nicht näher…

UFSL RV/0082-L/06Die Abzugsteuer (§ 99 EStG 1988) ist sowohl bei ihrem ordnungsgemäßen Einbehalten als auch im Haftungsfalle Betriebsausgabe (Teil des "Bruttoentgeltes").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…übernommenen Abzugsteuer um eine gem. § 20 Abs 1 Z 6 EStG bzw. § 12 Abs 1 Z 6 KStG nicht abzugsfähige Steuer (siehe Fallbeispiele zur Betriebsprüfung Stöger/Wakounig/Macho, 2. Aufl., Fallbeispiel 108, Seite 337 ).Dem Einwand des Berufungswerbers, dass § 12 Abs 1 Z 6 KStG…

BFG RV/5100307/2017Zuschlag (für das Jahr 2010) aufgrund einer Bilanzberichtigung (für das Jahr 2007) bei beteiligter Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2019

…der Bfin. GmbH im ersten nicht verjährten Jahr, also im Körperschaftsteuerbescheid 2010, einen Zuschlag gem § 4 Abs 2 EStG festgesetzt. Voraussetzung für den Ansatz von Zu- bzw Abschlägen ist, dass der Fehler im Jahr der Korrektur oder später noch steuerliche Auswirkungen haben kann. Fehler, die…

BFG RN/6100001/2014Verfassungswidrigkeit der pauschalen Vorauszahlungsregeln im Zusammenhang mit den Neuregelungen betreffend Managergehälter und sonstige Bezüge durch das AbgÄG 2014 (Normenprüfungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss27.08.2014Teil 1/3

…die dem Abzugsverbot gem § 20 Abs 1 Z 5 EStG und§ 12 Abs 1 Z 4 KStG unterliegen, verfassungsrechtlich problematisch (vgl Kirchmayr, Schwerpunkt AbgÄG 2014, taxlex 2014, 93). Die Neuregelungen des § 20 Abs 1 Z 7 EStG und § 12 Abs 1 Z 8 KStG im…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Nichtberücksichtigung von betrieblichen Ausgaben auf das Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 2 EStG: "Ein Abzug von Aufwendungen, die mit veranlagungsendbesteuerten sowie KESt- endbesteuerten Kapitalerträgen in Zusammenhang stehen, ist gemäß § 20 Abs, 2 EStG 1988 nicht zulässig. Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen Aufwendungen und Ausgaben…

UFSW RV/0922-W/06Besteuerung ausländischer Kapitalerträge (Dividenden)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2006

…erklärten Kapitalerträgen geltend gemachten Bankspesen ist auszuführen, dass bei dieser pauschalen Besteuerung analog der Behandlung inländischer Kapitalerträge keine Werbungkosten berücksichtigt werden können (Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 2 EStG 1988). Abweichend vom Berufungsbegehren waren daher bei der von der Bw. begehrten Besteuerung die betreffenden ausländischen Kapitalerträge…