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BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…erst aufgrund einer zollbehördlichen Prüfung getroffen worden. Dabei seien jedoch keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden. Das Bundesfinanzgericht hatte in seinem Erkenntnis vom 06.03.2017, RV/4100072/2015, im ersten Rechtsgang erkannt, dass die Abzugsfähigkeit der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer als…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 2/2

…die Abzugsfähigkeit der EUSt für jene Stpfl, die nicht Eigentümer oder Einführer sind und als Beförderer an der Einfuhr derselben mitwirken (ggst Spediteur), festgelegt. Der EuGH hielt dazu fest, dass "nach dem Wortlaut von Art. 168 Buchstabe e der Mehrwertsteuerrichtlinie ein Recht auf Vorsteuerabzug nur…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…Abzugsfähigkeit der EUSt. Da im Eingangsabgabenbescheid nur die Klägerin und nicht deren Auftraggeber als Steuerschuldnerin und (somit) Empfänger der Lieferung bzw. Importeur genannt sei, dürfe der Auftraggeber die EUSt nicht als Vorsteuer abziehen. Daher könne es zu keinem doppelten Abzug kommen, andererseits müsse jedoch der…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…von der Bf. entrichtet. In weiterer Folge wurde die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für die von der Bf. eingeführten Gegenstände gem. § 12 Abs 1 Z 2 UStG als Vorsteuer in Abzug gebracht. Mit Umsatzsteuerbescheid 2008 vom 17.06.2014 wurde nunmehr vom Finanzamt ABC die Abzugsfähigkeit der…

BFG RV/5101322/2017Kein Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…auf Vorlage gemäß Art 267 AEUV wird im wesentlich damit begründet, dass die zur gegenständlichen Thematik (Abzugsfähigkeit von EUSt als Vorsteuern) herrschende inländische Rechtslage im Zusammenhalt mit der dazu ergangenen VwGH-Judikatur unionswidrig wäre. Dem ist das Urteil des EuGH in der Rs. "DSV Road"…

BFG RV/7102101/2013Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht über eingeführte Gegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018

…dass der involvierte Zollbeamte und Herr C gesagt hätten, sie bräuchten beim Geschäft eine österreichische Firma, um nicht die Umsatzsteuer sicherstellen zu müssen, untermauern nach Ansicht des Finanzamtes die im Bescheid festgestellte Scheinunternehmerschaft der Bf. Die Abzugsfähigkeit der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer sei außerdem schon allein…

UFSG RV/0152-G/02Zeitpunkt der Gebäudeentnahme, Bewirtungskosten, Repräsentationsaufwendungen, Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2004

…dass der strittige Betrag fristgerecht und vollständig entrichtet worden ist. Da demnach die Entrichtung im Jahr 1995 erfolgt ist, kommt auf Grund der Bestimmung des § 20 Abs. 2 UStG 1972 ein Abzug als Vorsteuer nicht im Jahr 1994, sondern erst im Jahr 1995 in Betracht…

BFG RV/2100417/2018Kein Vorsteuerabzug für Kosten der Errichtung eines (zum privaten Wohnhaus gehörigen) "Mustergartens" sowie eines im Wohnhaus gelegenen Wellnessbereiches (hier: eines Naturstein-Handelsvertreters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a leg. cit. gelten Lieferungen oder Leistungen (oder Einfuhren), deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 EStG 1988 oder der §…

UFSG RV/0056-G/02Mehrjährige kieferorthopädische Behandlungsleistungen - Leistungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2005Teil 1/2

…sei es seines Erachtens nicht zutreffend, die strittigen Aufwendungen in Österreich von der Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben auszuschließen und den diesbezüglichen Vorsteuerabzug zu versagen. 2) Änderung der Umsatzsteuerberichtigung 1997 Es stehe außer Streit, dass ärztliche Leistungen als sonstige Leistungen dann ausgeführt seien, wenn sie abgeschlossen sind…

UFSW RV/3082-W/02Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006Teil 1/3

…A1/55Ab A200 : Der Rechnung (Arbeitsbogen Bl. 21/IV) fehlt die Angabe eines konkreten Leistungszeitraumes sowie eines konkreten nachprüfbaren Leistungsumfanges. A1/55E B1 : Die Aufwendungen für Verpflegungen etc. wird mangels konkreter Zuordnbarkeit als nicht betrieblich angesehen, weshalb auch die daraus resultierende Vorsteuer nicht absetzbar ist.…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…zu entnehmen sei. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte in seiner neueren Rechtsprechung, dass eine Rechnung ohne Angabe des Leistungsdatums nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (VwGH 4.9.2014, Ra 2014/15/0014). Insbesondere bei dubiosen Geschäftsbeziehungen kann das Lieferdatum nicht als entbehrlicher Rechnungsbestandteil betrachtet werden. Auch aus diesem…

BFG RV/7101203/2011Diverse Betriebsausgaben und verdeckte Ausschüttungen eines Buchbindereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…im April 2007 in Höhe von € 2.201 ‚00. Sowohl der ÖAMTC-Fahrsicherheitstrainingskurs als auch das Seminar über Work-Life-Balance sind gem. § 20 EStG nicht abzugsfähig. Die aus diesen Aufwendungen erwachsene Vorsteuer in Höhe von € 420,00 ist ebenfalls zu kürzen. 2007…

UFSW RV/0453-W/09Ermessensübung bei Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO; Grundsatz von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009Teil 1/2

…Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten maßgeblich ist (vgl. VwGH 13.9.2006, 2002/13/0123), ohne dass es auf das Überwiegen der Abzugsfähigkeit ankommt. Der auf den Bestimmungen des § 12 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. a UStG 1994 beruhende Ausschluss des Vorsteuerabzuges…

UFSW RV/0128-W/02Anerkennung eines Verkaufsseminars als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2004

…dargelegt hat, sind die Feststellungen betreffend nicht versteuerter Provisionen nicht widerlegt worden, sodass die Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages als gerechtfertigt erscheint. Wenn die Bw. im Vorlageantrag ausführt, die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde habe sich lediglich auf das Vorliegen der Blankoprovisionsbestätigung und auf die vorerst nicht anerkannte, in…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 1/5

…EUR 16.870,26 auf EUR 5.095,36. Die dem Bericht beiliegende Niederschrift zu der am 12. 5. 2009 abgehaltenen Schlussbesprechung enthält zu den Feststellungen folgende Ausführungen: Tz 6 ESt, USt Gewinnzurechnung (Vorsteuerkürzung) Repräsentation 2007: „Sachverhalt: Der aufwandswirksame Werbeaufwand des Jahres 2007 beträgt lt…

UFSW RV/1148-W/05Betriebliche Nutzung eines Holzschuppens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2010

…die steuerliche Abzugsfähigkeit ohne Relevanz. Einerseits sei von der Prüferin eindeutig festgestellt worden, dass das Gebäude existent sei, andererseits sei eine baubehördliche Genehmigung keine Bedingung für eine betriebliche Nutzung. Es komme lediglich auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse an. Die Lagerhalle sei daher als betrieblich zu…

UFSW RV/3387-W/02Erlöse oder Darlehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2005

…zu 3.1 Aufgrund des Erwerbes der Verwertungsrechte am T sind die diesbezüglichen Zahlungen an den Bw. als Erlöse anzusehen, weshalb nicht von einer Liebhabereitätigkeit auszugehen ist (vgl. Schriftsatz vom 20. Juli 1998). Da die betriebliche Tätigkeit der B erst mit September 1993 begonnen wurde…

UFSW RV/0794-W/02Ausfuhrnachweis, Auslandsprovisionen, Reisespesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…345,14 | Umsatzsteuer | 953.123,24 | 1,003.027,75 | 1,315.100,83 | 1,219.669,03 | Vorsteuer (inkl. EUSt) | - 1.119.546,30 | - 1.119.029,36 | - 938.436,71 | - 586.070,27…

UFSW RV/0350-W/02Repräsentationsaufwendungen, verdeckte Ausschüttungen, Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…1994, BGBl.Nr. 663/1994, kann der Unternehmer die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit…

UFSW RV/4155-W/02Kein Vorsteuerabzug mangels Leistungsbeschreibung in der Rechnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…Erst bei der Betriebsprüfung sei die Unternehmereigenschaft der Lieferfirma bestritten worden. Die V- Bau-GesmbH sei ausschließlich nach wirtschaftlichen Aspekten als billigster Anbieter ausgewählt worden. Ob die Kontaktaufnahme durch einen Geschäftsführer oder eine nichtgeschäftsführende Person erfolgte, sei für die Frage der Abzugsfähigkeit von Vorsteuer ohne…