…vom 27. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 3. Dezember 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf "Neuveranlagung zur Einkommensteuer für 1997, 1998, 1999 und 2000 gemäß § 41 Abs 2 EStG 1988", gewertet als…

…den Bescheid des ***FA*** vom 13. Februar 2026 betreffend Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…vom 12. Juli 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Es war von folgendem aktenkundigen Sachverhalt auszugehen: Mit Berufungsentscheidung vom 8. November…

…2013, MA 31-0170572/13, betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 1.1.2012 bis 31.12.2012 durch das Bundesfinanzgericht beschlossen: Der Vorlageantrag der A registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung vom 02.06.2016 wird gemäß § 260 Abs…

…beide zur Zahl MA 31 -0524126/13 betreffend Abweisung eines Antrages auf Herabsetzung der Abwassergebühr für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 und vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 durch das Bundesfinanzgericht 2.) über die Beschwerde vom 27.05…

…betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht einer Abgabenschuld gemäß § 236 BAO beschlossen:   1. Der Vorlageantrag vom 5. August 2021 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm. § 264 Abs. 4 lit. e BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision…

…Es ist sicherzustellen, dass eine beihilfenrechtliche Überkompensation ausgeschlossen ist. […] 4.6. Ergänzungs- und Umwidmungsanträge können bis zum 1. April 2024 gestellt werden. Eine mehrmalige Antragstellung ist unzulässig. […] 8.4. Die Stellung eines Umwidmungs- oder Ergänzungsantrags erfolgt gegenüber der COFAG. Die COFAG hat das…

…liegen für den Beschwerdezeitraum nicht vor. Das Finanzamt beantragt daher, der Beschwerde nicht stattzugeben." Vor dem Bundesfinanzgericht Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist die Abweisung eines Antrags. Im Inhaltsverzeichnis des Vorlageberichts ist kein Antrag mit einer ON gekennzeichnet. Im Sachverhaltsteil des Vorlageberichts ist kein Anbringen bezeichnet…

…vom 18. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 28. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben gemäß § 201 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe M.M. war seit Anfang November 2003 persönlich haftender und vertretungsbefugter Gesellschafter…

…zu ziehen, zumal GH keinerlei Angaben darüber gemacht habe, woher er diese Information habe. Auch die Lebenserfahrung der Zollorgane dürfe in diesem Zusammenhang nicht zu einer derartigen, einer unzulässigen Verallgemeinerung gleichkommenden Unterstellung, er habe den PKW samt Zulassungsschein dem PB verkauft, herangezogen werden, zumal er…

…vom 14. Oktober 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für 1989 (§ 303 Abs 1 BAO) bzw. vom 9. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Einkommensteuerbescheides für 1989 (§ 295 BAO) entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die…

…des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie vom 10. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für 1989 entschieden: …

…vom 25. September 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie vom 12. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 5. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß §…

…21/22 vom 25. Juli 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie vom 12. Jänner 2009 gegen den Bescheid vom 10. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für…

…5/10 vom 6. November 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie vom 8. Jänner 2009 gegen den Bescheid vom 22. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für…

…21/22 vom 16. Dezember 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 1989 sowie vom 1. April 2009 gegen den Bescheid vom 19. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 BAO für…

…10. November 2014, betreffend die Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe vom 31. Juli 2014 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 7. April 2016 wird gemäß den §§ 262 Abs. 1 und 264 Abs. 5 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…25.10.2012 erwuchs damit in Rechtskraft. Ob die Abweisung des Antrages inhaltlich zu Recht erfolgte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Mit 17.4.2013 brachte die BF offenbar sowohl elektronisch als auch postalisch einen neuerlichen Antrag für den Zeitraum 1-12/2011 ein (tituliert…

…2.2018 betreffend die Verletzung der abgabenbehördlichen Entscheidungspflicht bezüglich der Beschweidbeschwerde gegen den Bescheid vom 20.7.2017 betreffend Abweisung eines Aufhebungsantrages gem. § 299 BAO stellte die steuerliche Vertretung der Bf. den Gang des Verfahrens betreffend Säumnis sowie des Sachverhalts dar und stellte die Anträge…

…März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist georgischer Staatsbürger und zusammen mit…