…neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung stellen, es ist aber für die Abweisung des gegenständlichen Aussetzungsantrages und der Beschwerde dagegen nach § 212a Abs. 2 lit. a BAO die Erfolgsaussicht abzuschätzen, um den gegenständlichen Fall rechtlich beurteilen zu können. Eine Beschwerde kann in der Regel nicht…

…oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Nach überwiegender Lehre und Rechtsprechung setzt die Aussetzung von streitverfangenen Abgaben gemäß § 212a BAO voraus…

…nach Zitierung der Bezug habenden Bestimmung des § 212a Abs. 5 BAO aus, dass am 10.07.2015 die Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 11.02.2015 abgewiesen worden sei, weshalb gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO eine Abweisung (Ablauf) der Aussetzung der Einhebung zu…

…wiederum ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, welcher vom Finanzamt Innsbruck wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen wurde. Die gegen diese Abweisung gerichtete Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat direkt zur Entscheidung vorgelegt. Der Vorlageantrag im Zusammenhang mit den Grundlagenbescheiden wurde vom Bundesfinanzgericht 2015 abweisend erledigt. Über…

…2010 die Aussetzung der Einhebung dieser Abgaben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Mai 2014, Zl. 100000/90.303/1234. entschied das Zollamt Wien über die Berufung gegen den Eingangsabgabenbescheid abweisend. Gegenständliche Beschwerdevorentscheidung erwuchs am 23. Juni 2014 in Rechtskraft. Oben genannten Antrag betreffend Aussetzung der Einhebungwies…

…auch gegen den abweisenden Aussetzungsbescheid eine Berufung einlegte. Diese wurde vom Zollamt X mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2012 ebenfalls abweisend entschieden. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2012 wurde dagegen beim Zollamt X form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Beschwerde eingebracht. Der Beschwerdeführer (Bf) behauptet…

…91/14/0164, ausgeführt, dass der Antragsteller durch eine rechtswidrige Abweisung des Aussetzungsantrages nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß (dem mittlerweile aufgehobenen…

…Zl. 91/14/0164 ausgeführt, dass der Antragsteller durch eine rechtswidrige Abweisung des Aussetzungsantrages nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß (dem mittlerweile aufgehobenen…

…Zl. 91/14/0164, ausgeführt, dass der Antragsteller durch eine rechtswidrige Abweisung des Aussetzungsantrages nicht nur um den Zahlungsaufschub und dessen Wirkungen, sondern auch um die Erstreckung der Entrichtungsfrist gemäß § 212a Abs. 7 und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Säumniszuschlag gemäß (dem mittlerweile aufgehobenen) …

…jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht…

…2007 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass sich die Berufung gegen die Abweisung der Aussetzung der Einhebung mit der Begründung, da die Berufung nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine, richte. Unter Ziffer 7562 der Einkommensteuerrichtlinien 2000 werde ausgeführt…

…die Bw gem. § 212 a BAO die Aussetzung des gesamten, auf ihrem Abgabenkonto bestehenden Rückstandes von €101.727,35. Das Finanzamt wies den Antrag als unbegründet ab. Daraufhin legte die Bw das Rechtsmittel der Berufung ein, worauf die Behörde I. Instanz das Berufungsbegehren mit Berufungsvorentscheidung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Robert Langer-Hansel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. August 2003, GZ. 100/33115/2003-4, betreffend Aussetzung der Vollziehung gemäß Art.244 Zollkodex (ZK) iVm.§ 212a Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden: Die…

…ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs…

…ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs…

…ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. Gemäß Abs. 4 leg.cit. sind die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden. Gemäß Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Mag. Dr. Géza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6, vom 21. August 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 28. Juli 2003, Zl. 100/40797/2003-2, betreffend Aussetzung der Vollziehung…

…werden. Gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 8. September 2004 eine Berufung ein und begründete diese im Wesentlichen damit, die Erfolgsaussichten des gegen die Berufungsvorentscheidung vom 2. August 2004 eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde würden…

…entschieden werden. Gegen die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 10. September 2004 eine Berufung ein und begründete diese damit, die Erfolgsaussichten des gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2004 eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde würden überwiegen…

…Hauptzollamtes Salzburg, vertreten durch Mag. Andreas Lerchner, vom 22. April 2003, Zl. , betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK 2003 entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Entscheidungsgründe   Mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg vom 17. Jänner 2003, Zahl: wurde festgestellt, dass für…