…dass die Partei die Abschrift eigenhändig herstellt. Entscheidend ist, wem sie zuzurechnen ist. Es ist daher unbeachtlich, ob sich der Schriftverfasser eines technischen Hilfsmittels (Kopiergerät) oder einer dritten Person als Erfüllungsgehilfen bedient. 10.1.4. Mehrere Abschriften auf einem Bogen Rz 263: Werden auf einem…

…Aktes von der Sicherheitsbehörde an das Gericht die Möglichkeit gehabt habe, dort im Wege der Akteneinsicht Abschriften der von den Sicherheitsbehörden aufgenommenen Niederschriften zu erhalten. Derartige Anträge bei Gericht um Gewährung der Akteneinsicht bzw. Anfertigung von Abschriften seien aber mit Sicherheit gemäß §380 StPO gebührenfrei…

…die mehreren namentlich genannten Schi- und Snowboardlehrer, samt Erledigungen und Beilagen, mangels vorschriftsmäßiger Entrichtung die Gebühr in Höhe von gesamt € 548,70 festgesetzt. Die Gebühr setzt sich zusammen wie folgt (jeweils in Euro): | 6 amtliche Abschriften (6 Bogen) gem. § 14 TP 1 Abs…

…maßgeblichen Unterlagen gemäß § 89 FinStrG beschlagnahmt sind, aber die Partei nicht gemäß § 92 FinStrG um Einsichtnahme (Abschriftnahme) der beschlagnahmten Unterlagen ersucht. Ein derartiges Ersuchen wurde seitens der berufungswerbenden Partei zwar viereinhalb Jahre nach Einbringen der Berufung behauptet, ist aber nicht aktenkundig. Da nicht plausibel begründet…

…dass die Berufungswerberin,(Bw), ihrer Verpflichtung gemäß § 14 TP1 Abs.1 Z 1 GebG zur Vergebührung von zehn am 9 .Dezember 2004 beglaubigten Abschriften ihrer Konzessionsurkunde für das Gewerbe "Gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im Fernverkehr", zu Zahl: xxx, nicht nachgekommen ist. In der…

…Fremdenverkehrsbetriebe, Beförderungsunternehmer hinsichtlich der Beförderung von Personen), von Rechnungen, deren Gesamtbetrag 75 Euro nicht übersteigt, keine Durchschriften oder Abschriften anfertigen, soweit sie hiezu nicht nach anderen Vorschriften verpflichtet sind. 11.2.4.3. Grundstücke Rz 1569: Aufzeichnungen und Unterlagen, die Grundstücke im Sinne des § 6…

…worden ist. Eine Abschrift gibt den Inhalt einer Urkunde samt Unterschrift wortgetreu wieder, ist aber mangels eigenhändiger Unterschrift keine Gleichschrift. Eine unbeglaubigte oder beglaubigte Abschrift (Kopie der Urkunde samt Unterschrift) löst keine Gebührenpflicht aus. Das Gebührengesetz wird vom Prinzip der Schriftlichkeit (Urkundenprinzip) beherrscht. Dieses Urkundenprinzip…

…gewähren. Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren fallen keine Kosten bzw. Gebühren für die Akteneinsicht an, sie sind von Amts wegen zu tragen. Die Ausführungen zum Recht auf Abschriftnahme unter Pkt. 7 gelten auch für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren. 8.2.2. Gerichtliches Finanzstrafverfahren Bei gerichtlicher Zuständigkeit richtet sich…

…Stellt er eine zweite Rechnung für denselben Umsatz aus, so kann sich daraus eine Steuerschuld auf Grund des unberechtigten Steuerausweises ergeben. Rz 1528: Davon zu unterscheiden ist die Anfertigung von Duplikaten oder Abschriften von Rechnungen. Soll es zu keiner Steuerschuld auf Grund des unberechtigten (nochmaligen…

…zu einem steuerbaren Vorgang, für den eine Erfassungsnummer vergeben wird, mehrere Urkunden, muss der Ordnungsbegriff auf jeder dieser zusammengehörenden Urkunden vermerkt werden. Der Parteienvertreter hat eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der Urkunde(n) grundsätzlich sieben Jahre aufzubewahren. 2.7 Elektronische Anmeldung der Selbstberechnung, Anmeldungszeitraum (§ 13 GrEStG…

…Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr ein Antrag auf Ausstellung einer EU-Gemeinschaftslizenz gestellt, erfolgt auch die Ausstellung der EU-Gemeinschaftslizenz und die Ausstellung der erforderlichen Abschriften in unmittelbarem Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes (die NeuFöR Rz 19 wird angepasst werden). Bundesministerium für Finanzen, 4…

…mit der Neugründung. Nicht hingegen dieAuf Grund § 333a GewO 1994 Ausstellung und die Abschriften von Gemeinschaftslizenzensind alle Verfahren betreffend Gewerbeausübung oder Konzessionen iZm dem GütbefG sowie des GelverkG wie zB Konzessionsansuchen, auch wenn diese für die Ausübung desBefreiungen bei Vorliegen der Gegenseitigkeit gemäß § 5 Abs…

…für die keine Einkünfte festgestellt würden, ausgedruckt waren, sondern nur die Bw und/oder Schwestergesellschaften der Bw. Klarzustellen ist, dass die Übersendung dieser auszugsweisen Ausdrucke/Abschriften aus zumindest zwei Gründen, von denen jeder hinreicht, nicht zu einer Bescheiderlassung geführt hat (vgl. auch Punkt J / e…

…die Berufung am 13. September 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Da sich in dem vom Finanzamt vorgelegten Einheitswertakt keine Abschrift des angefochtenen Bescheides befand, versuchte der zuständige Referent des Unabhängiger Finanzsenates zunächst von der Amtspartei eine Bescheidabschrift zu erhalten. Seitens des Finanzamtes wurde…

…Abs. 3: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die…

…Lage des Verfahrens und auch nach dessen Abschluss die Einsicht und Abschriftnahme der Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer finanzstrafrechtlichen oder abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung solcher Pflichten erforderlich ist; sie kann ihnen statt dessen auch Abschriften (Ablichtungen) ausfolgen…

…Räumlichkeiten sodann wieder versiegelt worden. Nach entsprechender Terminvereinbarung und unter oben dargestellter Aufsicht wäre dem Bw. bzw. dessen Vertreter Einsicht- und Abschriftnahmen in die bzw. von den beschlagnahmten Buchhaltungsunterlagen somit grundsätzlich möglich gewesen und bei entsprechendem Verlangen auch gewährt worden. Dem Gefertigten sei jedoch weder…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch Stb., vom 6. Februar 2004 gegen die Bescheide des FA Tulln vom 8. Jänner 2004 betreffend Umsatzsteuer und einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung betreffend Umsatzsteuer und…

…1 lit b BAO), in der Säumnisbeschwerde (bei der Arbeitnehmerveranlagung z. B. auch durch Vorlage von Abschriften der der bei der Abgabenbehörde eingebrachten amtlichen Formulare) soll einerseits den unerledigten Antrag so konkretisieren, dass er einem Auftrag an die Abgabenbehörde (§ 284 Abs. 2 BAO) zugänglich ist…

…3 GebG). Daraus folgt aber, dass die zu übermittelnde Abschrift VOLLSTÄNDIG sein muss und dass ALLE selbstberechneten Hundertsatzgebühren zum Stichtag an das Finanzamt zu entrichten sind." In dem zuletzt zitierten Erkenntnis lag der Sachverhalt zugrunde, dass die belangte Behörde einen Gebührenbescheid aufgehoben hat, der aufgrund…