…4, gegen den Bescheid des Finanzamtes O.L vom 21. Feber 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…Beschwerde vom 19.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 23.11.2016, Zahl, betreffend Abrechnungsbescheid, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…die Revision im Übrigen als unbegründet ab. Dazu wurde ausgeführt: "(…) § 216 BAO lautet: "§ 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (…

…als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 25. Jänner 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen…

…hat über die Berufung der Bw, vertreten durch AT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Oktober 2010 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der…

…Bundesabgabenordnung ableitbar seien. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 24. Jänner 2007. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen…

…Abrechnungsverfahren seinem Wesen und möglichen Inhalt nach ein Feststellungsbescheid der Klarheit zu schaffen hat, durch welche Verrechnungvorgänge und Tilgungstatbestände das Erlöschen einer bestimmten Zahlungsverpflichtung bewirkt wurde. Im Abrechnungsbescheid sind umstrittene abgabenrechtliche Gebarungsakte schlechthin zu klären, nicht jedoch die Rechtsmäßigkeit der Abgabenfestsetzung zu prüfen (vgl. ua…

…durch JP, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. April 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 11. November 2011 beantragte die Berufungswerberin (Bw), gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B*** vertreten durch tischler.perlet.Steuerber. GmbH&Co KG, 5026 Aigen, Mandlgasse 3 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter rr in der Beschwerdesache b, adr, ort, vertreten durch vertr, adr, ort gegen den Bescheid des FA Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23.11.2011, betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3…

…Das Finanzamt für den 9., 18. und 19 Bezirk hat am 31. März 2004 den Antrag der Bw. auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides vom 10. März 2004 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. April 2004 in der vorgebracht wird, dass die Begründung des Zurückweisungsbescheides…

…den Festsetzungsbescheid zu klären gewesen wäre. Am 26. Jänner 2007 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten…

…verbucht worden, prüfen, weil an den Umsatzsteuervoranmeldungen durch Beamte handschriftliche Manipulationen vorgenommen worden wären. Dieses Vorbringen ist jedoch nicht tauglich den Abrechnungsbescheid zu bekämpfen. Sollten Urkunden nach deren Einreichung beim Finanzamt inhaltlich verändert worden sein, so ist dies keineswegs im Abrechnungsverfahren zu prüfen. Gegenstand dieses…

…demnach seien die Voraussetzungen nach § 93 BAO nicht gegeben und die Buchung sei zu annullieren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines…

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt_A mit obiger Einnahmen-Ausgaben-Schätzung eine globale Schätzung der Einkünfte des Abgabepflichtigen aus der Tätigkeit Personenbeförderung vorgenommen. Sowohl die Höhe der Entgelterlöse als auch die hiermit verbundenen Aufwendungen wurden umfassend und nachvollziehbar geschätzt, sodass sich hieraus kein Berechtigung…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 14.11.2017 hat die Beschwerdeführerin (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) einen Antrag auf Kontoberichtigung und Abrechnungsbescheid an das Finanzamt Salzburg-Land gestellt. Bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht habe sich herausgestellt, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache X. GmbH & Co KG in Z gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Juli 2012, betreffend Energieabgabenvergütung 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…des Schuldenregulierungsverfahrens am 24. Juli 2006 entstanden. Am 27. Juli 2007 beantragte der Bw. einen Abrechnungsbescheid und begründete dies damit, dass sein Abgabenkonto am 15. Juli 2010 zu Unrecht mit dem Betrag in Höhe von € 12.563,77 belastet worden sei. Dieser Betrag sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Abrechnungsbescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 27.4.2015 gegen den Abrechnungsbescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 1.3.2015 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…