…erste Reaktion" der Bw. auf den Abweisungsbescheid zu erkennen. Im Hinblick auf die Berufungsfrist von einem Monat ist diese Eingabe als verspätet eingebrachte (wenn auch iSd § 250 BAO mangelhafte) Berufung anzusehen. Die nach Ablauf der Berufungsfrist von der Berufungswerberin selbst erstattete Ergänzung der Berufungsschrift des…

…dies kein gesetzlicher Feiertag). Die mit 17.1.2005 datierte Berufung wurde laut Eingangsstempel des Finanzamtes am selben Tag zur Post gegeben. Die Berufung wurde somit nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 3. November 2005

…1.12.2010, wurde seitens des einschreitenden Rechtsanwaltes das Rechtmittel der Berufung gegen die Bescheide betreffend u.a. Dienstgeberbeitrag 2004 bis 2008 erhoben. Diese Berufung wurde mit Bescheid vom 7.1.2011 als verspätet zurückgewiesen (Ablauf der Berufungsfrist am 30.11.2010). Gegen diesen Zurückweisungsbescheid…

…Finanzamt eingelangt. Da die Berufungsfrist somit laut Aktenlage schon am 10. April 2006 abgelaufen gewesen wäre, ist die Berufung vom 11. April 2006 (Poststempel vom 13. April 2006) beim Finanzamt erst am 14. April 2006 eingetroffen, wobei sämtliche Termine nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist liegen. §…

…Abs. 3 BAO eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist gelten. Die vom steuerlichen Vertreter eingebrachten Fristverlängerungsanträge hätten sich auf den Einkommensteuerbescheid 2001 vom 14. März 2005, zugestellt am 17. März 2005, bezogen. Die im Fristverlängerungsantrag gewählte Bescheidbezeichnung entspreche damit der in der Rechtsmittelbelehrung zum Bescheid…

…innerhalb der in einem Fristverlängerungsansuchen angeführten Frist eingebracht wurde, obwohl die Abgabenbehörde über das erste Fristverlängerungsansuchen noch nicht entschieden hat. In diesem Fall ist die Berufungsfrist nach § 245 Abs. 4 erster Satz BAO bis zur Entscheidung über das zweite Fristverlängerungsansuchen gehemmt. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist…

…die Problematik der unterschiedlichen Ausfertigungsmodalitäten wurde bereits bei der Beweiswürdigung eingegangen, worauf verwiesen wird. Bedeutsam ist iZm § 17 Abs 3 ZustG der Begriff der Rechtzeitigkeit. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei einer Verkürzung der Berufungsfrist um die Hälfte nicht davon auszugehen, dass der Empfänger…

…der Erbschaftsteuerangelegenheit Mit Erkenntnis vom 27.02.2020, RV/7100510/2013 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde (vormals Berufung) gegen den Erbschaftsteuerbescheid vom 17.12.2012 als unbegründet ab und erwuchs dadurch die Erbschaftsteuerfestsetzung über € 144.559,50 in Rechtskraft. 4. Bescheid über den Ablauf…

…entgegnen, dass der Bw. nach dem Wegfall seiner Zahnschmerzen diese Handlungen nachholen hätte können, zumal er durch laufende Vollstreckungsmaßnahmen mit dieser Angelegenheit immer wieder konfrontiert wurde. Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde mehr als 5 Jahre nach Ablauf der Berufungsfrist mit der Eingabe vom 17…

…dass der Bw. nach dem Wegfall seiner Zahnschmerzen diese Handlungen nachholen hätte können, zumal er durch laufende Vollstreckungsmaßnahmen mit dieser Angelegenheit immer wieder konfrontiert wurde. Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde aber mehr als 5 Jahre nach Ablauf der Berufungsfrist mit der Eingabe vom 17…

…dass der Bw. nach dem Wegfall seiner Zahnschmerzen diese Handlungen nachholen hätte können, zumal er durch laufende Vollstreckungsmaßnahmen mit dieser Angelegenheit immer wieder konfrontiert wurde. Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid wurde aber mehr als 5 Jahre nach Ablauf der Berufungsfrist mit der Eingabe vom 17…

…zum Ablauf der Berufungsfrist und zur Stellung der Vorlageanträge zur Verfügung gestanden. Dies deshalb, da das ursprüngliche Fristende, der 2. Oktober 2005, ein Sonntag war und folglich gemäß den Bestimmungen des § 108 Abs. 3 BAO als letzter Tag der Berufungsfrist der nächste Werktag, nämlich der…

…dass die Berufungsfrist erst nach dem Zeitpunkt, bis zu dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. Der Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2005 vom 1.9.2010 wurde am 3.9.2010 zugestellt, die Berufungsfrist endete - da der 3.10.2010 auf…

…wenn einem erst nach Ablauf der Berufungsfrist gestellten Fristverlängerungsantrag entsprochen wird (VwGH 20.6.1995, 91/13/0235, VwGH 22.11.2001, 2000/15/0201, sowie Ritz, BAO³, § 245 TZ 23 m.w.N.). Im Hinblick auf diese Rechtslage - Verlängerung der Berufungsfrist auch durch einen…

…verfahrensgegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2008 eingebrachte Berufung hat der Berufungswerber (Bw.) in der Eingabe vom 13. Februar 2009 hinsichtlich des für das gegenständliche Verfahren maßgeblichen Sachverhaltes wie folgt ergänzt: "Zum vom Finanzamt behaupteten bereits erfolgten Ablauf der Berufungsfrist halte ich fest, dass es wohl…

…ist nach § 50 zu beurteilen. Demnach haben die für eine Einbringung nicht zuständigen Abgabenbehörden Berufungen (Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist) ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die EB zu § 249 BAO in der Fassung BGBl. 1980/151, schließen aus…

…Ablauf der Berufungsfrist gegen den Haftungsbescheid vom 5. Februar 2010) eingebrachtes wirksames Fristverlängerungsansuchen nach § 245 Abs. 3 BAO noch ein Bescheid, mit dem die Berufungsfrist rechtswirksam verlängert worden wäre, vorliegt, erweist sich die mit Schriftsatz vom 12. April 2010 eingebrachte Berufung als außerhalb der Berufungsfrist…

…nach Ablauf der einmonatigen Berufungsfrist eingebrachte Berufung hat das Finanzamt mit Bescheid vom 16.5.2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. 1.2. Mit Eingabe vom 31.5.2011 beantragte der Bw. beim Finanzamt Innsbruck die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der…

…erstmals nach Ablauf der Rechtsmittelfristen betreffend die Umsatzsteuerbescheide für 2002, 2003 und 2004 vom 19. Juli 2007, welche laut Angaben des Bw. am 23. Juli 2007 zugestellt wurden, mit dem Anbringen vom 6. September 2007 die Verlängerung dieser beantragt. Der Lauf der Berufungsfrist wird durch…

…Die einmonatige Berufungsfrist habe somit am Montag, den 10. September 2007 geendet. Die Frist sei im Sekretariat ordnungsgemäß von der hiefür zuständigen Mitarbeiterin sowohl im händischen Fristenbuch als auch im elektronisch geführten Fristenkalender eingetragen worden. Der organisatorische Ablauf der Eingangspost funktioniere folgendermaßen: Die gesamte Eingangspost…