…belangte Behörde den Beschwerdeführer sodann vom Ergebnis der Beweisaufnahme. Danach sei die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeugslenkers laut Zustellnachweis der Post am 7.3.2016 von einem Bevollmächtigten für RSb-Briefe an der Abgabestelle übernommen worden. Beiliegend übermittelte die belangte Behörde eine Kopie des diesbezüglichen…

…Schreiben innerhalb der offenen Nachsendedauer an die Büroadresse Ihres Sohnes ergehen. Hingegen müsste nach Ablauf dieser Frist mit 07.03.2025 von Ihnen erneut diese oder eine andere Adresse dem Bundesfinanzgericht als Abgabestelle bekanntgegeben werden, da ansonsten weitere Zustellungen an Ihren Hauptwohnsitz unter Ausschluss einer…

…Firmenbuch das Firmenbuchgericht (Handelsgericht) zunächst die Zustellung an den dem Gericht bekannten Privatanschriften des Unternehmers bzw. der Mitglieder des vertretungsbefugten Organs der sonstigen Rechtsträger und eines Prokuristen versuchen muss. "Abgabestelle" im Sinne des ZustG ist gemäß dessen § 2 Z 4: "die Wohnung oder sonstige Unterkunft…

…| 18.), 19.) | 17.11.2014 | 17.11.2014 | 18.11.2014 | 18.11.2014/ 2.12.2014 | 3.12.2014/ 22.7.2015 Die belangte Behörde ging von einer Abgabestelle iSd ZustellG und folglich davon aus, dass die Strafverfügungen…

…ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können. Die Einspruchsfrist habe daher am 3. Juni 2014 begonnen und am…

…folgende, aus Aktenlage, Vorhalt, Vorhaltsbeantwortung, Bescheidbegründung und Berufungsvorbringen unstrittigen Sachverhaltselemente fest: Am 18. April 2013 wurde erfolglos versucht, die Strafverfügung vom 9. April 2013 an der Abgabestelle, d.h. der Wohnung der Bf., zuzustellen. Die Strafverfügung wurde beim Postamt Postleitzahl , Gemeindename , hinterlegt. Am Freitag, 19…

…sei es dem Bw. unmöglich gewesen, seinen ordentlichen Wohnsitz aufzusuchen. Sein ausschließlicher Aufenthaltsort sei der Firmensitz gewesen. Die Anschrift in der N-Gassesei daher keine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes, da sich der Bw. dort nicht regelmäßig aufgehalten habe. Erst zwischen Weihnachten und Silvester 2006…

…öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit a BAO). Gemäß § 4 ZustG ist die Abgabestelle der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz…

…die gegenständlich angefochtene Vollstreckungsverfügung weisen dieselbe Zustelladresse aus. Die belangte Behörde vollzog eine Auskunft aus dem ZMR und stellte fest, dass der Bf von der bisher als Abgabestelle betrachteten Adresse ***6***, seit 06.10.2020 abgemeldet ist und richtete ein Rechtshilfeersuchen an die MA 6…

… 17 Abs. 1 ZustG), der Beschwerdeführer hätte sich an der Abgabestelle A-Straße 22/1 nicht regelmäßig aufgehalten. Eine Einsichtnahme in den Akt des Bezirksgerichts Innsbruck zu GZ. betreffend das Schuldenregulierungsverfahren des Beschwerdeführers ergab, dass im Zuge dieses Verfahrens der damalige Schuldnervertreter (und nunmehrige Verteidiger…

…Dezember 2007) - im Übrigen handelte es sich bei diesem Zeitraum auch nicht um eine typische Urlaubzeit - sehr wohl an der Abgabestelle anwesend und nicht dauerhaft abwesend (in D) gewesen ist und es sich damit bei der vorgelegten Bestätigung von S um eine Gefälligkeitsbestätigung handelt. In…

…dass der Empfänger von der Verständigung keine Kenntnis erlangt hätte. Selbst der Umstand, dass der Empfänger berufsbedingt untertags an der Abgabestelle nicht anwesend, sondern laut Fax vom 28.3.2007 täglich von 8.00 Uhr bis mindestens 18.00 Uhr in Linz im Büro ist…

…Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz. Zur Entscheidung wurde erwogen: Text ergänzen»Gemäß § 4 ZustG ist eine Abgabestelle der Ort, an dem die Sendung dem Empfänger zugestellt werden darf; das ist unter anderem die Wohnung oder sonstige Unterkunft.…

…das bereits seit Oktober 2002 laufende Betriebsprüfungsverfahren davon ausgehen müssen, dass die im Anschluss an das Betriebsprüfungsverfahren zu erlassenden Bescheide an die bis dahin dem Finanzamt bekannte Adresse zugestellt werden würden.Eine Änderung der Abgabenstelle habe der GF jedenfalls dem Finanzamt trotz der Verpflichtung gem. …

…habe der zuständige Zusteller nicht davon ausgehen könne, dass der Bf. an diese Abgabestelle rechtzeitig zurückkehren werde, was er auch nicht sei. Daher wäre auch schon der Hinterlegungsvorgang unzulässig gewesen und habe daher auch durch eine Hinterlegung bei einer nach Zustellgesetz unzuständigen Poststelle eines Portiers…

…wird bei einer Zustellung ohne Zustellnachweis ein Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (gemäß § 17 Abs 2 ZustG beispielsweise ein Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird. Nach § 26 Abs 2 ZustG gilt die Zustellung als…

…Sinne des vierten Satzes von § 17 Abs. 3 ZustG ("… wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen …") geltend zu machen und zu belegen, ob und wenn solche Umstände vorgelegen sind. Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 gab der Beschuldigte folgende…

…die Strafverfügung vom 29. März 2021 binnen zwei Wochen Stellung zu nehmen. Es sei am 11. Mai 2021 ein Zustellversuch vorgenommen worden und das Dokument von einem Mitbewohner an der Abgabestelle übernommen worden. Die Beschwerde wäre vom Bf. erst am 30. Mai 2021 per E…

…wie in dem dem Erkenntnis VwGH 25.06.2015, Ro 2014/07/0107, zugrunde liegenden Fall - erst sieben Tage nach dem Beginn der Abholfrist an die Abgabestelle zurückkehrt. In diesem Fall kann laut Verwaltungsgerichtshof nicht mehr gesagt werden, die Partei habe noch „rechtzeitig“ im Sinn…

…angeben könne, ob die Beschuldigte am 18.11. und am 19.11.2014 (Anm: Zeitpunkt der Zustellung des Zurückweisungsbescheides vom 06.11.2014) an der Abgabestelle aufhältig gewesen sei. Die Beschuldigte habe keine Hinterlegungsanzeige im September (Anm: bzgl Vorhalt vom 16.09.2014) erhalten. Er…