IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Anschrift_Österreich, über die Beschwerde vom 26. März 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes_A vom 9. März 2020 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 bis 2011 sowie 2013, Steuernummer…

Die strittigen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wurden in den streitgegenständlichen Jahren durch den vom Arbeitgeber durchgeführten Lohnsteuerabzug sowie durch die "Veranlagungsverfügung - Steuerrechnung" der Gemeinde Ort_B_Liechtenstein in Liechtenstein der (Einkommens)Besteuerung unterzogen. Für das Bundesfinanzgericht steht außer Zweifel, dass der Beschwerdeführer diese Einkünfte - grundsätzlich…

…1 und 2 ZK iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG fest. Begründend führte die Abgabenbehörde zu dieser Abgabenvorschreibung aus, dass der Bf 187 Stangen ausländische unverzollte Filterzigaretten, welche zuvor vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden wären, im Zeitraum Februar 2011 bis Mai 2012…

…den Bf. nicht als Schuldner aus dem Gesamtschuldverhältnis nach Art. 213 ZK befreien. Zu der vom Zollamt festgesetzten Abgabenhöhe von insgesamt 121.989,10 € ist auszuführen, dass der Spruch des Abgabenvorschreibungsbescheides vom 18. Juli 2008 zwar die richtige Zigarettenmenge, welche der Bf. von einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 12. April 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch Mag. Maria Wallinger, vom 8. März 2006, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren im Beisein der Schriftführerin Schreiner Elisabeth nach der am 13…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vom 9. Jänner 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 15. Dezember 2005, Zl. 500/13698/1/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…zunächst festzustellen, dass sich die Einwendungen des Bf. ausschließlich gegen die, der Abgabenvorschreibung zu Grunde gelegten Menge an Zigaretten richtet. Gem. § 115 Abs.1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die…

…Dem Bf. seien daher die vorgenannten Abgaben als Zollschuldner vorzuschreiben gewesen, wobei hinsichtlich dieser Abgabenvorschreibung in voller Höhe ein Gesamtschuldverhältnis mit V.Z. bestehe. Gegen diesen Abgabenbescheid erhob der nunmehrige Bf. mit Eingabe - eingelangt beim Zollamt Linz am 4.10.2005 - fristgerecht durch seine Rechtsvertreterin…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Franz Dorninger, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 4/1, vom 8. Mai 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz, vertreten durch HR Dr. Norbert Koplinger, vom 10. April 2003, Zl. 1234, betreffend Eingangsabgaben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. April 2003, GI. 100/31862/2003-2, betreffend Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 und Abs.3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK), iVm § 2 Abs.1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 16. September 2012, betreffend die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2006, zu Recht erkannt: Die Berufung (jetzt: Beschwerde…

…verhängt werden darf, wenn der VwGH über die anhängige Bescheidbeschwerde (betreffend Feststellung der Einkünfte) entschieden hat. Diese Rechtsmeinung ist deshalb unzutreffend, weil die Frage der Rechtskraft und Rechtmäßigkeit der maßgeblichen Abgabenvorschreibung für den Säumniszuschlag solange unerheblich ist, als nicht eine abändernde Abgabenfestsetzung erfolgt. Denn der…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Willibald Rath, Dr. Manfred Rath, Mag. Gerhard Stingl, Mag. Georg Dieter, Rechtsanwälte, 8020 Graz, Friedhofgasse 20, vom 12. November 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 27. September 2001, Zl…

…5.5.1992, 92/14/0053). Im letztgenannten Erkenntnis sprach der Verwaltungsgerichtshof aus, die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung (dort mit Wiederaufnahmeantrag) begründe für sich allein noch keinen Härtefall. Ein solcher läge nur dann vor, wenn die Vorschreibung klar und eindeutig unrichtig wäre, der Bescheid…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63683/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63684/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

…Dezember 2004 bekannt gegeben, dass keine erhebliche Härte wegen wirtschaftlicher Notlage vorliegen würde. Die Tatsache der Anfechtung der Abgabenvorschreibung begründet für sich allein noch keinen Härtefall. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass die sofortige Entrichtung und allenfalls die zwangsweise Einbringung einer noch…

…sich in der Bestreitung der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu erörtern ist. Gegenstand des Berufungsverfahrens gegen den Haftungsbescheid ist einzig und allein die Frage…

…Hinweis der steuerlichen Vertretung, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgte ("reine Fiktionen eines Betriebsprüfungsberichtes") ist festzuhalten, dass der Grundsatz, wonach Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung im Haftungsverfahren keine Relevanz zukommt, auch dann gilt, wenn die Abgabenfestsetzung im Schätzungsweg erfolgt ist (vgl. etwa VwGH 23…

…wies die Referentin auf die bei Begünstigungstatbeständen erhöhte Offenlegungspflicht des Abgabepflichtigen hin und brachte der Bw. zur Kenntnis, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Tatsache der Anfechtung einer Abgabenvorschreibung für sich alleine noch keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 Abs. 1 BAO begründe…