…Oktober 2007 werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl.Nr. 2002/97 unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Berufungswerber (i. d F. mit Bw. abgekürzt) Familienheimfahrten als Werbungskosten zustehen. In den Beilagen zu…

…4. 2002 wurde vom HZA Linz als Abgabenbehörde I. Instanz somit in funktioneller Unzuständigkeit als Sonderfall der sachlichen Unzuständigkeit erlassen und war schon wegen dieser formellen Rechtswidrigkeit ohne weiteres Eingehen auf die inhaltlichen Aspekte des Falles spruchgemäß aufzuheben. Bezüglich der Rechtzeitigkeit der vom Bf. gegen…

…2005 keine Einkommensteuerbescheide 1987 - 1992 erlassen werden durften. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend wird festgestellt, dass die Abgabenbehörde I. Instanz die Entscheidungspflicht nicht verletzt hat. Nach ständiger VwGH-Rechtsprechung ist ein Devolutionsantrag zurückzuweisen, wenn keine Entscheidungspflicht besteht oder wenn sie erloschen ist (siehe Ritz, Bundesabgabenordnung³…

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Zur inzwischen bereits sehr langen Vorgeschichte wird insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, sowie…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit angefochtenem Bescheid vom 16. März 2007 zog das Finanzamt den Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) zur Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 41.063,70 heran. Die Abgabenschuldigkeiten wurden…

…erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlagen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§97), so kann jede Partei, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat, den Übergang der Zuständigkeit der Entscheidung auf die Abgabenbehörde…

…Mai 2007 Berufung ein, zeigte sich vorerst verwundert über die Vorgangsweise des Finanzamtes und stellte eingangs fest, dass es undankbare Aufgabe der Abgabenbehörden sei, die von verantwortungslosen Politikern hemmungslos verschleuderten Mittel zu beschaffen; beispielsweise um kriminelle Multimillionäre per Sonderflug aus Südfrankreich heimzuholen oder um in…

…RV/1630-W/02 und RV/1629-W/02 bereits Berufungsentscheidungen je vom 13. Mai 2003 ergangen sind, ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des § 299 BAO dem Finanzamt als Abgabenbehörde I. Instanz eine Aufhebung gemäß § 299 BAO auf jeden Fall verwehrt. Eine auf § 299 (oder …

…unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft. Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte. Nach den von der Abgabenbehörde I. Instanz gesetzten Ermittlungsschritten, die schließlich zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 führte (Bescheid v…

…unverschuldet nicht bekannt geworden sind oder ob jemand ein Verschulden daran trifft. Neu hervorgekommen ist eine Tatsache, von welcher die Behörde keine Kenntnis hatte. Nach den von der Abgabenbehörde I. Instanz gesetzten Ermittlungsschritten, die schließlich zur Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 führte (Bescheid v…

…August 1995 wurden die Steuererklärungen für das Jahr 1993 der Mitunternehmerschaft eingereicht. Weiters wurde eine vorläufige Abgabenfestsetzung wegen Ungewissheit der Höhe des vom Bw. erzielten Veräußerungsgewinnes beantragt. Die Abgabenbehörde erster Instanz erließ mit Ausfertigungsdatum 5. September 1995 antrags- und erklärungsgemäß einen gemäß § 200 BAO Abs…

…Vorschreibung der Eingangsabgaben stützt das Zollamt auf Art. 203 Abs. 1 ZK (Zollkodex) iVm § 2 ZollR-DG (Zollrechts-Durchführungsgesetz). Begründend führt dazu die Abgabenbehörde I. Instanz in dieser Entscheidung sinngemäß aus, dass über Antrag der B., als direkte Vertreterin der Bf. in L. am 21…

…Bw. bei Beantragung der Aussetzung der Einhebung nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung und Stellen eines Antrags auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Es ist in der Folge durch die berufungsgegenständlich erfolgte Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung kein Rechtsschutzinteresse der Bw…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit Bescheid vom 18.3.2005 forderte das Finanzamt Innsbruck von der Bw. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von € 1.272,60 zurück. Begründet wurde der Bescheid damit…

…Abs. 1 BAO aufzuheben und die Rechtssache an die Abgabenbehörde I. Instanz zurückzuverweisen: Hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der "großen Pendlerpauschale" wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im Vorhalt vom 15.4.04 und in der Berufungsvorentscheidung vom 22.6.04 verwiesen…

…behoben worden. Dies stelle eine von Amts wegen aufzugreifende Nichtigkeit dar. Der Bw. ergänzte seinen bisher gestellten Berufungsantrag (ersatzlose Bescheidbehebung) weiters um den hilfsweise gestellten Antrag auf Bescheidaufhebung unter Zurückverweisung der Rechtssache an die Abgabenbehörde I. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs…

…dass W.M. sen alkolholkrank sei . Auf seinen Angaben könne man keine Tatsachenbeweise aufbauen. Die Berufungsbehörde veranlasste in der Folge die Einvernahme des Kaufers und des Verkäufers der berufungsgegenständlichen Liegenschaft durch die Abgabenbehörde I. Instanz (Vernehmungen v. 17.11.2003). Weiters wurde über Ersuchen der…

…Aussetzungszinsen verjährt. Gemäß § 212a Abs. 5 BAO hatte das Finanzamt Kufstein - Schwaz als Abgabenbehörde erster Instanz anlässlich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung vom 3.2.1998 die Amtspflicht, den Ablauf der mit Berufungsvorentscheidung vom 13.11.1996 bewilligten Aussetzung zu verfügen. Hier gab es für das…

…gibt es keinen Anhaltspunkt, insbesondere kein gegenteiliges Vorbringen des Bw.. Der von der Abgabenbehörde I. Instanz gehandhabten Besteuerung ist daher zuzustimmen: Steuerfreie Belassung eines Drittels der im Jahr 2008 ausbezahlten Pensionsabfindung, Besteuerung der restlichen Pensionsabfindung und der laufenden Pensionskassenzahlungen im Jahr 2008 und 2009 nach…

…Sechsten MWSt-Richtlinie für die Vermietung eine Steuerbefreiung anordnet, als Umsatzsteuerbefreiung mit Vorsteuerausschluss anzusehen sei. Im vorliegenden Fall hat die Abgabenbehörde I. Instanz die Vermietung auf Grund der erklärten (negativen) Ergebnisse (und der prognostizierten Ergebnisse) ertragsteuerlich als Liebhaberei beurteilt (Bericht vom 19.01.2004, AbNr…