2.15 Gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtete Privatstiftungen (§ 5 Z 15 KStG 1988) Rz 335: Aus Anlass der Organisationsreform des österreichischen Sozialversicherungssystems im Rahmen der 89. ASVG-Novelle (BGBl. I Nr. 100/2018) und der damit einhergehenden Auflösung von Betriebskrankenkassen bestimmter Betriebsunternehmen (Wiener Verkehrsbetriebe…

… 718 Abs. 9 ASVG (§ 3 Abs. 1 Z 36 EStG 1988) Rz 112f: Aus dem Vermögen der Betriebskrankenkassen gemäß § 718 Abs. 9 ASVG errichtete Privatstiftungen können satzungsmäßige Leistungen an ihre Begünstigten steuerfrei erbracht werden, soweit diese Leistungen von der jeweiligen Betriebskrankenkasse nach ihrer Satzung am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.P., vom 26. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Einkommensteuerbescheid für 2009 Über Aufforderung des Finanzamtes reichte…

…besonderen Entgegenkommen des Dienstgebers möglich gewesen, ist also mit der Tätigkeit eines Hilfsarbeiter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht vergleichbar (§ 255 Abs. 7 ASVG)." Mit Schriftsatz vom 13. Jänner 2009 übermittelte der Bw. eine Ablichtung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 10.12.2007, B 700/07. …

…den Unterhalt nicht aufgekommen werden könne, sei daher nicht gegeben. Aktenkundig sind die von der Pensionsversicherungsanstalt übermittelten Lohndaten. Der Bw. ist ASVG-Pensionist. Er bezog aus dem Titel Vollbeschäftigung folgende Bruttoeinkünfte: 2002: € 8.832,88, 2003: € 9.009,56, 2004: € 9.144…

…wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. aufgeklärt, dass die Zahlung des Erstattungsbetrages (Rückzahlung von ASVG-Pflichtbeiträgen) von der Pensionsversicherungsanstalt im Jahr 2003 in Höhe von 4.003,81 € den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988…

…den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. bezieht - neben anderen nicht streitgegenständlichen Einkünften - eine gesetzliche Alterspension nach dem ASVG von der Pensionsversicherung der Angestellten (PVA). In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte der Bw. unter der Kennzahl 380 auch sonstige Einkünfte in Höhe von…

…dass der dem Finanzamt übermittelte Jahreslohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt unrichtig ausgestellt worden sei. Er beantrage daher die steuerliche Behandlung dieser Abfindung nach § 269 ASVG im Sinne der Bestimmung des § 67 Abs. 4 EStG 1988. Im Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht beantragte das Finanzamt der Beschwerde im Umfang…

…Schärding nahe der Grenze. Er wurde von seinem Arbeitgeber bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse als Dienstnehmer angemeldet und an diese Sozialversicherungsanstalt wurden die Beiträge in die gesetzliche Sozialversicherung nach dem ASVG geleistet. Im Zeitraum von Jänner 2012 bis Jänner 2013 erhielt der Bf. von der OÖGKK…

…25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist österreichischer Staatsbürger und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer inländischen Pension aus der gesetzlichen Sozialversicherung (ASVG-Pension der Pensionsversicherungsanstalt). Im Mai 2012 zog der Bf…

…Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte. Der Beschwerdeführer war in den Beschwerdejahren gemäß § 16 ASVG zur Krankenversicherung selbstversichert und entrichtete für seine Ehegattin Pflichtbeiträge in Form von Zusatzbeiträgen. Frau ***N*** hat keine Einkünfte. Die ausländische Firmenrente betrug in den Jahren 2007 5.463,40 Euro, 2008 5.634…

…2022 betreffend die Zuerkennung von täglich EUR 21,19 Arbeitslosengeld ab 21.07.2022 gemäß § 21 ALVG 1977 in Verbindung mit Artikel 62 der EGVO 883/2004 vor. Weiters legte der Bf. eine Mitteilung vom 13.07.2006 über den Bezug von Familienbeihilfe des Bf…

Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren Begründung von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen der Höherversicherung - grundsätzlich ein Auffangbecken für solche Fälle dar, die aus verschiedenen Gründen nicht oder nicht mehr in die Pflichtversicherung…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog im streitgegenständlichen Jahr 2018 Rehabilitationsgeld gemäß § 143a ASVG von der ***XGebietskrankenkasse***. Am 27. November 2019 langte die Arbeitnehmerveranlagungserklärung des Bf. für 2018 am Finanzamt ein, in der der Bf…

…Euro) gekürzt. Im Begründungsteil des Bescheides hielt die belangte Behörde wörtlich fest: „Wird bei Bezug einer ausländischen Rente im Sinne des § 73a ASVG der für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten bzw. – bei zu geringer Höhe der inländischen Pension – gesondert vorgeschrieben…

…Die in diesem Zusammenhang bezahlten Beiträge zur Sozialversicherung für die Vollversicherung gemäß § 19a ASVG machte die Beschwerdeführerin im Hinblick auf ihre Ausführungen im Anbringen anlässlich der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages, wonach die freiwilligen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aufgrund geringfügiger Beschäftigung auch von einem unterhaltspflichtigen Elternteil abgesetzt werden…

…Im Einzelnen versagte das Finanzamt der Bw. die Zuerkennung der unter der KZ 450 je Veranlagungsjahr beantragten Sonderausgaben im Wesentlichen mit der Begründung, dass es sich bei Beiträgen nach § 19a ASVG, die auf der Einkünfteerzielung (geringfügigen Beschäftigung) der Kinder der Bw. beruhen, um "Pflichtversicherungsbeiträge" handle…

…einerseits die Einkünfte des Bf aus seinem Dienstverhältnis zur ***X GmbH & Co KG*** und andererseits das vom Bf im Zeitraum 3.6.2024 bis 31.8.2024 von der Österreichischen Gesundheitskasse bezogene Wiedereingliederungsgeld iSd § 143d ASVG ausgewiesen. Zudem erfolgte im genannten Bescheid unter Hinweis auf …

…Grundsätzlich hindern weder die Nichtabzugsfähigkeit nach § 16 EStG 1988 von im Rahmen der "freiwilligen Versicherung", sohin gemäß §§ 16, 77 ASVG, geleisteten Beiträgen noch deren Nichtabzugsfähigkeit nach § 20 EStG 1988 deren Abzugsfähigkeit als Sonderausgaben (vgl. Kofler in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG19 (2017) § 20 Tz 160)…

…urgierte die Beschwerdeführerin eine Entscheidung über die Beschwerde und führte ergänzend aus, dass sie gemäß § 258 Abs. 1 ASVG eine Witwenpension beziehe. Gemäß § 29 Z 1 zweiter TS EStG seien Bezüge an eine gesetzlich unterhaltspflichtige Person nicht steuerpflichtig. Der Verfassungsgerichtshof habe in diesem Sinne ausgesprochen…